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Kommission genehmigt Ausweitung einer Beihilfe für kommerzielle Segelkreuzfahrtschiffe in den Niederlanden

European Commission - IP/07/364   21/03/2007

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IP/07/364

Brüssel, den 21. März 2007

Kommission genehmigt Ausweitung einer Beihilfe für kommerzielle Segelkreuzfahrtschiffe in den Niederlanden

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, keine Einwände gegen die Ausweitung einer Beihilferegelung der Niederlande zu erheben, mit der die Abgaben von Seeleuten auf kommerziellen Segelkreuzfahrtschiffen gesenkt werden. Die Maßnahme zielt darauf ab, die Niederlande für Schifffahrtsunternehmen attraktiver zu machen, die solche Segelkreuzfahrtschiffe betreiben.

Die Beihilferegelung fördert die Entwicklung des Seeverkehrssektors und erhält Arbeitsplätze europäischer Seeleute an Bord von Schiffen unter EU-Flagge. Darüber hinaus gestatten die einschlägigen europäischen Vorschriften[1] ausdrücklich eine Senkung der Sozialbeiträge und Lohnsteuerabgaben von Seeleuten. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass die Ausweitung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.


[1] Einschlägiger Gemeinschaftsrahmen für die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt sind die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. C 13 vom 17.1.2004.


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