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IP/07/357

Brüssel, den 21. März 2007

Öffentliche Aufträge: Die Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

Die Europäische Kommission beschloss, die nachstehenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe einzustellen.

Transport von Kunstwerken

Die Kommission stellt ein Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen öffentlicher Museen für den Transport von Kunstwerken für zeitlich begrenzte Ausstellungen ein. Im Juli 2005 hatte die Kommission beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof in dieser Sache Klage gegen Deutschland zu erheben (IP/05/949). Seitdem haben die deutschen Behörden und die Kommission gemeinsam verstärkte Anstrengungen unternommen, die Vergabepraxis in diesem Bereich zu verbessern, und man kam zu einer Einigung. Die öffentlichen Museen in Deutschland wurden nun angewiesen, die entsprechenden Aufträge auf Wettbewerbsbasis zu vergeben und nicht zu akzeptieren, dass andere öffentliche Stellen von ihnen verlangen, die Leistungen von einem bestimmten Transportunternehmen ihrer Wahl ausführen zu lassen. Die Umsetzung der mit den deutschen Behörden geschlossenen Vereinbarungen wird genau verfolgt werden.

Busverkehrsdienste in der Stadt Worms

Die Kommission beschloss, ein Verfahren im Zusammenhang mit der Vergabe einer Dienstleistungskonzession für den Busverkehr in der Stadt Worms einzustellen, wozu Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugegangen war (IP/06/886). Darin ging es um die freihändige Vergabe einer Konzession im Wert von etwa drei Millionen Euro jährlich, wobei die allgemeinen Grundsätze des EG-Vertrags (Transparenz, Verbot der Ungleichbehandlung) nicht berücksichtigt wurden. Die Verhandlungen mit den deutschen Behörden führten dazu, dass im Dezember 2006 beschlossen wurde, den Konzessionsvertrag zu beenden. Derzeit wird außerdem mit den deutschen Behörden über eine Folgeregelung verhandelt, die den EU-Rechtsvorschriften voll entspricht.

Juristische Dienstleistungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Die Kommission stellt ferner ein Verfahren ein, bei dem es um die freihändige Vergabe von Rechtsberatungsaufträgen im Rahmen von Haftungsklagen gegen Behörden vor deutschen Gerichten in mehreren Bundesländern ging. Die Kommission bemängelte die Vergabe solcher Aufträge durch Kommunen, die Mitglied der KSA (Kommunaler Schadensausgleich), einer nicht-juristischen Vereinigung von Behörden der Bundesländer Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind. Es werden zwar über 3 000 Aufträge über juristische Dienstleistungen jährlich vergeben, dies geschieht jedoch nicht gemeinsam, sondern von Fall zu Fall durch die jeweilige Kommune. Der Durchschnittswert je Auftrag beträgt etwa 5 000 EUR. Verträge mit einem derart geringen Auftragswert fallen nicht unter das EU-Vergaberecht.

Deutschland: Abfallbeseitigungsaufträge und kommunale Zusammenarbeit

Die Kommission beschloss ferner die Einstellung eines Verfahrens gegen Deutschland, bei dem es um die freihändige Vergabe von Abfallbeseitigungsaufträgen durch die Gemeinden Langerwehe, Inden, Linnich und Würselen (Nordrhein-Westfalen) an den von ihnen geschaffenen Zweckverband Regio Entsorgung ging.

Nach Ansicht der Kommission ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere, die diese Aufgabe völlig unabhängig und eigenverantwortlich wahrnimmt, nicht mit einer vergüteten Dienstleistung gemäß Artikel 49 EG-Vertrag gleichzusetzen. Bei einer solchen Übertragung handelt es sich vielmehr um eine Maßnahme zur internen Organisation der öffentlichen Verwaltung des Mitgliedstaates. Daher gelten hierfür nicht die EU-Rechtsvorschriften und die darin enthaltenen Freiheitsrechte.

Aktuelle Informationen zu allen anhängigen Vertragsverletzungsverfahren stehen Ihnen auf folgender Website zur Verfügung:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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