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Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechische Republik und Deutschland

European Commission - IP/07/356   21/03/2007

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IP/07/356

Brüssel, den 21. März 2007

Öffentliche Aufträge: Vertragsverletzungsverfahren gegen Tschechische Republik und Deutschland

Die Europäische Kommission schickte eine förmliche Mahnung an Deutschland weil die dortigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten seit Langem ihre Werk-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge üblicherweise ohne europaweites wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren vergeben. Eine weitere Mahnung schickte die Kommission an die Tschechische Republik wegen der Auftragsvergabe im Forstwesen. Diese Schreiben ergehen in Form so genannter mit Gründen versehener Stellungnahmen, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Erhält die Kommission binnen zwei Monaten keine zufrieden stellende Antwort, kann sie den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anrufen.

Deutschland – Auftragsvergabe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die Europäische Kommission hat beschlossen, wegen der langjährigen Praxis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihre Werk-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge ohne europaweites wettbewerbsorientiertes Vergabeverfahren im Einklang mit den einschlägigen EU-Richtlinien zu vergeben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten.

Die deutsche Bundesregierung argumentiert dagegen, dass diese Einrichtungen nicht an die Regeln des öffentlichen Auftragswesens gebunden seien, weil sie nicht vom Staat finanziert würden. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten decken in Deutschland ihren Finanzbedarf zu über 80 % aus Rundfunkgebühren, die auf Staatsverträgen und Gesetzen beruhen. Diese Gebühren erheben die Rundfunkanstalten direkt bei den Bürgern durch Ausübung öffentlicher Befugnisse.

Aus Sicht der Kommission muss die Gebührenfinanzierung des öffentlichen Rundfunks in Deutschland als staatliche Finanzierung betrachtet werden. Die Rundfunkanstalten gelten deshalb als öffentliche Auftraggeber und müssen die EU-Regeln für das öffentliche Auftragswesen anwenden, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Gebühren, die der deutsche Bürger zahlt, in effizienter, transparenter und wirtschaftlicher Weise verwendet werden.

Tschechische Republik – forstwirtschaftliche Dienstleistungen

Die Kommission hat beschlossen, wegen der üblichen Auftragsvergabepraxis des staatlichen Forstunternehmens Lesy České Republiky eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die Tschechische Republik zu schicken. Nach Auffassung der Kommission legt das betreffende Staatsunternehmen die Begriffsbestimmung des öffentlichen Auftraggebers falsch aus und vergibt folglich Rahmenverträge für forstwirtschaftliche Dienstleistungen, ohne die geltenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu beachten und ohne die Kommission davon zu unterrichten.

Das Staatsunternehmen hat seine Vergabepraxis noch nicht vollständig an das geltende EU-Vergaberecht angeglichen, obwohl die Tschechische Republik dies in ihrer Antwort auf das förmliche Aufforderungsschreiben der Kommission zugesagt hatte.

Deshalb kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Tschechische Republik ihren Verpflichtungen aus dem EU-Vergaberecht nicht nachgekommen ist.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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