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Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Italien

European Commission - IP/07/355   21/03/2007

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IP/07/355

Brüssel, den 21 März 2007

Öffentliches Auftragswesen: Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland und Italien

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Italien im Zusammenhang mit einer Ausschreibung der Gemeinde L'Aquila zur Beschaffung von Straßenbahnen vor den Europäischen Gerichtshof zu rufen. Ferner richtet die Kommission eine offizielle Anfrage an Griechenland hinsichtlich eines Forstwirtschaftsprojekts in Saloniki. Diese ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“, d.h. der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG-Vertrag. Wenn innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort eingeht, kann die Kommission die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof verweisen.

Italien – Verfahrensfehler bei der Beschaffung von Straßenbahnen

Die Kommission hat beschlossen, Italien wegen eines Verstoßes gegen die EU-Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe vor den Europäischen Gerichtshof zu rufen. Anlass hierfür ist eine Ausschreibung der Gemeinde L'Aquila für Entwurf, Realisierung und Betrieb einer Straßenbahn für den öffentliche Nahverkehr. Der vergebene Vertrag ist nach Ansicht der Kommission nicht als öffentliche Baukonzession, sondern als öffentlicher Bauauftrag einzustufen. Der im Rahmen eines Verfahrens der „Projektfinanzierung“ erteilte öffentliche Auftrag mit dem Ziel der Vergabe einer Baukonzession stellt somit einen Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie 93/37/EWG dar.

Darüber hinaus vertritt die Kommission den Standpunkt, dass die nach Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgte Änderung der Bedingungen für die Vergabe des betreffenden Auftrags – die u.a. auch die Beschreibung der auszuführenden Arbeiten betraf - gegen die Grundsätze des EG-Vertrags verstößt. Dies betrifft insbesondere die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung, da nicht alle interessierten und qualifizierten Betreiber an der Ausschreibung teilnehmen durften.

Griechenland – Schutz und Sanierung des Stadtwalds von Saloniki (Seih Sou)

Die Kommission hat im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für sechs Unterprojekte des Vorhabens „Schutz und Sanierung des Stadtwalds von Saloniki (Seih-Sou)“ die griechische Regierung offiziell aufgefordert, sich zu Fragen der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu äußern.

Bei zwei Projekten wurden nach Ansicht der Kommission qualitative Auswahlkriterien als Zuschlagskriterien verwendet, was gegen die Bestimmungen der Artikel 23, 32 und 36 der Richtlinie 92/50/EWG verstößt. Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Verfahren für die Auftragsvergabe bei den sechs Projekten nicht mit den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung der Bieter vereinbar sind, da die Ausschreibungen in einem Stadium veröffentlicht wurden, in dem der Auftragsgegenstand nicht abschließend und exakt beschrieben werden konnte und deshalb einige Unklarheiten bestanden.

Aktuelle Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen alle Mitgliedstaaten finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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