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Öffentliche Aufträge: Kommission reagiert auf griechische Vorschrift, die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließt

European Commission - IP/07/353   21/03/2007

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IP/07/353

Brüssel, den 21. März 2007

Öffentliche Aufträge: Kommission reagiert auf griechische Vorschrift, die Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließt

Nachdem die Kommission am 18.10.2006 ein Aufforderungsschreiben und am 15.12.2006 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die griechische Regierung gerichtet hatte, wird sie wegen des gemeinsamen Ministerialerlasses 24014/2005 über notwendige Nachweise für die Anwendung des Gesetzes 3310/2005 in der durch das Gesetz 3414/2005 geänderten Fassung nun gegen Griechenland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Diese Vorschrift sieht vor, dass Medienmarktteilnehmer und andere „damit verbundene“ Personen obligatorisch und systematisch eine Reihe von Registerauszügen sowie weitere Bescheinigungen und Erklärungen vorlegen müssen.

Nach Auffassung der Kommission werden durch den Erlass in seiner jetzigen Form einerseits neue Gründe für den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in Griechenland eingeführt, die mit den EU-Richtlinien nicht vereinbar sind, und es wird andererseits die Ausübung der meisten Grundfreiheiten erschwert oder zumindest unattraktiver gemacht. Folglich läuft der beanstandete Erlass dem Gemeinschaftsrecht im Bereich des öffentlichen Auftragswesens zuwider, und zwar sowohl dem abgeleiteten Recht (Richtlinien) als auch dem Primärrecht (EG-Vertrag).

Die griechische Antwort vom 29. Januar 2006 (in Form eines neuen Erlassentwurfs) wurde als unbefriedigend angesehen. Dem neuen Entwurf zufolge muss der Bieter anstelle der Nachweise nun vor Vertragsunterzeichnung beim Nationalen Rundfunkrat (einer Einrichtung, die nichts mit der Vergabe öffentlicher Aufträge zu tun hat) eine Erklärung abgeben, dass er nicht wegen Korruption rechtskräftig verurteilt worden ist, da er sonst von der Auftragsvergabe ausgeschlossen wird, selbst wenn kein einschlägiges Urteil gegen ihn vorliegt. Mit der Einführung eines neuen, in den EU-Richtlinien nicht vorgesehenen Ausschlussgrundes, der darin besteht, dass es ein Bieter versäumt hat, die Nachweise beim Nationalen Rundfunkrat einzureichen, damit dieser über einen möglichen Vertragsabschlusses mit dem Bieter befinden kann, verstößt der Erlassentwurf gegen Artikel 51 der Richtlinie 2004/17/EG und Artikel 44 der Richtlinie 2004/18/EG.

Aktuelle Informationen über die gegen die Mitgliedstaaten anhängigen Vertragsverletzungsverfahren finden Sie im Internet unter:

http://ec.europa.eu/community_law/eulaw/index_en.htm


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