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IP/07/345

Brüssel, den 19. März 2007

Finanzdienstleistungen: Kommission ergreift Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit des EU-Investmentfondsmarktes

Die Europäische Kommission ist in zwei spezifischen Bereichen tätig geworden, um die Wirksamkeit des EU-Binnenmarktes für Kleinanleger-Investmentfonds zu verbessern. Diese als 'OGAW'[1] bekannten Fonds verschaffen den Verbrauchern kostengünstig Zugang zu professionell verwalteten Anlagen und machen derzeit über 5.500 Mrd. EUR aus. Zum einen hat die Kommission rechtlich verbindliche Leitlinien hinsichtlich der eventuellen Einbeziehung neuer Finanzinstrumente in die Investmentfonds verabschiedet. Zum anderen hat sie einen Leitfaden über die Art und Weise herausgegeben, wie Aufnahmelandbehörden von ihren beschränkten Prüfbefugnissen Gebrauch machen sollten, wenn die OGAW in ihrem Land zum Kauf angeboten werden. Mit diesen Klarstellungen wird die erforderliche Konsistenz bei der Zulassung und dem Vertrieb von Investmentfonds in der gesamten EU sichergestellt. Im Laufe von 2007 wird die Kommission eine grundlegendere Neugestaltung des 'EU-Passes' (einmalige Zulassung) für Investmentfonds vorschlagen.

Dazu Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission: "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg der Bewerkstelligung eines wirksamen Binnenmarktes für Investmentfonds. Wir wollen, dass die Anleger in der Lage sind, von neuen und innovativen Finanzprodukten zu profitieren. Und wir wollen den administrativen Hindernissen ein Ende bereiten, die die Anleger daran hindern, in den Genuss der Vorteile von Fonds in anderen Mitgliedstaaten zu gelangen. Wir haben eng mit den Regulierungsbehörden und den Marktteilnehmern zusammengearbeitet, um einen vernünftigen Ansatz für diese Fragen zu finden, und wir werden auch mit den Mitgliedstaaten weiterhin daran arbeiten sicher zu stellen, dass diesen Prinzipien Genüge getan wird".

Finanzinstrumente, die für die Einbeziehung in die EU-Investmentfonds in Frage kommen

Die Kommission hat in Form einer Durchführungsrichtlinie die Bewertungskriterien festgelegt, anhand deren ermittelt werden soll, ob verschiedene Arten von Finanzinstrumenten für die Einbeziehung in die OGAW-Fonds in Frage kommen. Diese Maßnahme wird zur Beseitigung der Unsicherheit dahingehend beitragen, ob OGAW angemessen in die folgenden Finanzinstrumente investieren können: durch Forderungen unterlegte Wertpapiere ('asset backed securities'); börsennotierte geschlossene Fonds; 'Euro Commercial Papers'; indexbasierte Derivate und Kreditderivate.

Die Kommission hat die Durchführungsrichtlinie unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden ('Committee of European Securities Regulators'/ CESR) vorgeschlagen. Der Vorschlag wurde sodann vom Europäischen Parlament und von den Mitgliedstaaten befürwortet. Die Mitgliedstaaten haben nun zwölf Monate Zeit, um die Durchführungsrichtlinie in ihr nationales Recht umzusetzen. Die Kommission wird diesen Prozess sehr sorgfältig verfolgen, um eine gleichwertige Anwendung in der gesamten EU sicher zu stellen.

Die Durchführungsrichtlinie wird durch weitere Arbeiten des CESR ergänzt, die die alltägliche Anwendung dieser Kriterien durch die nationalen Aufsichtsbehörden kodifizieren sollen. Dies wird ihre konsistente Umsetzung in noch größerem Maße gewährleisten. Diese CESR-Leitlinien sind unter der folgenden Adresse abrufbar: http://www.cesr.eu/index.php?page=groups&mac=0&id=28

Vertrieb von Investmentfonds in einem anderen Mitgliedstaat

Gemäß der europäischen OGAW-Richtlinie kann ein in einem Mitgliedstaat zugelassener Fonds in einem anderen vertrieben werden, sofern er den Behörden dieses Mitgliedstaats (des 'Aufnahmemitgliedstaats') gemeldet ist. Nach diesem Verfahren hat der Aufnahmemitgliedstaat maximal zwei Monate Zeit, um die Meldung zu überprüfen, und kann spezifizieren, wie für den Fonds in seinem Hoheitsgebiet geworben werden kann. Allerdings sind sich die nationalen Behörden manchmal darin unsicher, wie das Verfahren korrekt anzuwenden ist und welche Grenzen zwischen den Befugnissen der jeweiligen Mitgliedstaaten bestehen. Dies hat zu eskalierenden administrativen Kosten und Befolgungskosten geführt und erhebliche Verzögerungen bei dem Invertriebbringen zugelassener Fonds in anderen Mitgliedstaaten bewirkt.

Die Kommission hat die einschlägigen Regeln nun in Form einer Mitteilung geklärt. Insbesondere hat die Kommission erneut bestätigt, dass die Herkunftslandaufsichtsbehörde des Investmentfonds die alleinige Zuständigkeit für die Überwachung der Einhaltung der EU-Vorschriften hat, und dass das Meldeverfahren von den Mitgliedstaaten nicht zur Anfechtung der Zulassung eines OGAW genutzt werden kann, die in einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurde.

Weitere Einzelheiten zu beiden Maßnahmen sind zu finden auf:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/ucits/index_de.htm


[1] Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren


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