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EU will Feuerzeuge kindersicher machen

European Commission - IP/07/325   14/03/2007

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IP/07/325

Brüssel, den 14. März 2007

EU will Feuerzeuge kindersicher machen

Die Kommission erhöht die Verbrauchersicherheit mit einer Entscheidung, die ab sofort in der EU den Verkauf von Feuerzeugen verbietet, die für Kinder gefährlich sind. Die Regierungen müssen künftig dafür sorgen, dass nur noch kindergesicherte Feuerzeuge in den Läden sind. Verboten sind auch Feuerzeuge, die durch ihre Ausstattung vor allem die Neugier bei Kindern wecken (Novelty-Feuerzeuge). Luxusfeuerzeuge sind nicht betroffen, müssen aber auf jeden Fall den Sicherheitsanforderungen für diese Produkte genügen.

„Ich begrüße diese wichtigen Vorschriften, welche die Sicherheit der Verbraucher in Europa, vor allem die der Kinder, verstärken werden,“ sagte die Verbraucherschutz-Kommissarin Kuneva. Die Industrie hatte 10 Monate Zeit für Produktionsanpassungen, und mit einigen wenigen Cent pro Feuerzeug kann sie die Verbrauchersicherheit verbessern und dazu beitragen, dass sich weniger Brände, Unfälle, sogar tödliche, ereignen. Sehr viele Feuerzeuge werden aus Fernost importiert, vor allem aus der Volksrepublik China, weshalb ich weiterhin auf Zusammenarbeit mit den chinesischen Behörden setze, um dafür zu sorgen, dass die neuen Vorschriften verstanden und befolgt werden.

Die aktuellen Vorschriften gelten noch bis Mai dieses Jahres; am 13. Februar haben die Mitgliedstaaten im Ausschuss „Allgemeine Produktsicherheit" sich einstimmig für eine Verlängerung der Maßnahmen ausgesprochen und sich auf den 11. März 2008 als Frist für die Abgabe von nicht kindergesicherten Feuerzeugen und Luxusfeuerzeugen geeinigt.

Weshalb wurde diese Entscheidung erlassen?

Eine erhebliche Anzahl schwerer Brandunfälle ist auf die unsachgemäße Verwendung von Feuerzeugen durch spielende Kinder zurückzuführen. Schätzungen zufolge werden jährlich 1500 bis 1900 Verletzungen und 34 bis 40 Unfälle mit Todesfolge in der EU durch Kinder verursacht, die mit nicht kindergesicherten Feuerzeugen hantieren. Kindersicherheitsanforderungen zur Vermeidung solcher Unfälle gibt es bereits und sind in den USA, Kanada, Australien, und Neuseeland seit rund zehn Jahren gesetzlich vorgeschrieben. Durch die Einführung von Kindersicherheitsanforderungen ist die Zahl dieser Unfälle in den USA um 60 % gesunken.

Feuerzeuge sind an sich schon gefährlich, da sie eine Flamme oder Wärmesäule erzeugen und einen Brennstoff enthalten. Bei unsachgemäßer Verwendung durch Kinder stellen sie eine ernste Gefahr dar. Dies trifft besonders auf Wegwerffeuerzeuge zu, die in großen Mengen und häufig in Sammelpackungen verkauft und als geringwertige Wegwerfprodukte verwendet werden. Sie können in die Hände von Kindern geraten, die damit versehentlich schwere Brände, Verletzungen und Unfälle mit Todesfolge auslösen können.

Welche Produkte fallen unter diese Entscheidung?

Die in der Entscheidung genannten Kindersicherheitsanforderungen gelten für rund 98 % der Feuerzeuge, die jedes Jahr in der EU verkauft werden, darunter alle Wegwerffeuerzeuge, Plastikfeuerzeuge und preiswerten Metallfeuerzeuge. Bestimmte Feuerzeuge sind davon nicht betroffen, weil Kinder kaum damit in Berührung kommen. Aber auch für sie gelten die allgemeinen Sicherheitsanforderungen einer Norm für Feuerzeuge; EN ISO 9994. Damit Feuerzeuge von den Anforderungen der Kindersicherheit ausgenommen werden können, müssen sie eine Reihe technischer Kriterien erfüllen, die in der Entscheidung aufgeführt sind. Außerdem untersagt die Entscheidung das Inverkehrbringen von Feuerzeugen, die Gegenständen ähneln, die gemeinhin für Kinder attraktiv sind, wie etwa Feuerzeuge, die Spielzeuge, Mobiltelefone, Nahrungsmittel, Autos usw. darstellen, und bei denen somit ein hohes Risiko unsachgemäßer Verwendung besteht (so genannte „Novelty-Feuerzeuge“).

Was ist ein „kindergesichertes“ Feuerzeug?

Die technischen Spezifikationen für Kindersicherheit bei Feuerzeugen sind in einer europäischen Norm festgelegt (EN 13869:2002). Bei Feuerzeugen, die den einschlägigen Spezifikationen dieser Norm entsprechen, wird davon ausgegangen, dass sie die Anforderungen dieser Entscheidung erfüllen. Im gleichen Sinne gilt auch bei Feuerzeugen, die Kindersicherheitsanforderungen in Drittländern genügen, die den Anforderungen dieser Entscheidung gleichwertig sind (wie etwa in den USA), die Vermutung, dass sie den Anforderungen dieser Entscheidung entsprechen.

Wie wird diese Entscheidung umgesetzt?

Hersteller und Importeure müssen auf Aufforderung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten alle relevanten Unterlagen vorlegen, einschließlich Kindersicherheits-Prüfberichten. Diese Prüfberichte müssen von Prüfstellen ausgestellt werden, die akkreditiert oder von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten anerkannt sind. Die Prüfberichte können auch von Prüfstellen ausgestellt werden, deren Berichte von einem der Länder, in denen Kindersicherungsanforderungen gelten, die mit den durch diese Entscheidung festgelegten Anforderungen gleichwertig sind (wie etwa den USA), anerkannt werden. Händler sind verpflichtet, mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und ihnen auf Anfrage die erforderlichen Dokumente vorzulegen, um die Herkunft der Feuerzeuge zurückzuverfolgen.

Weitere Informationen sind von folgender Website abrufbar:

http://ec.europa.eu/consumers/cons_safe/prod_safe/gpsd/lighters/index_en.htm


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