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IP/07/316

Brüssel, den 13 März 2007

Verbrauchsteuern auf Gasöl: Die Europäische Kommission sagt "Tanktourismus" und Umweltschädigung den Kampf an

(siehe MEMO/07/99)

Der Vorschlag erfolgt, weil das Steuergefälle bei LKW-Dieselkraftstoff („gewerblich genutztes Gasöl“) auf dem liberalisierten Binnenmarkt für den Güterkraftverkehr Wettbewerbsverzerrungen verursacht. Außerdem kommt es zu „Tanktourismus“, denn LKW-Fahrer ändern – mit negativen Folgen für die Umwelt – ihre Fahrtstrecken, um von den niedrigen Steuersätzen in einigen Mitgliedstaaten zu profitieren. Der Kommissionsvorschlag zielt deshalb darauf ab, dieses Steuergefälle abzubauen und die Umweltschäden zu verringern.

„Ich bin fest davon überzeugt, dass sich die jetzt vollständig für den Wettbewerb geöffneten europäischen Güterkraftverkehrsmärkte die übermäßigen Unterschiede in den Verbrauchsteuern der Mitgliedstaaten auf LKW-Gasöl nicht länger leisten können. Diese Unterschiede führen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen, die auf denselben Märkten miteinander konkurrieren, und sie bedrohen Arbeitsplätze“, erklärte László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Mitglied der Kommission. „Gleichzeitig ist es wichtig, dass jeder den Güterkraftverkehr betreffende Vorschlag dazu beiträgt, die Treibhausgasemissionen dieses Sektors – der für 19,3 % der CO2-Emissionen in der EU-25 verantwortlich ist  – einzudämmen. Deshalb bin ich auch sehr darüber zufrieden, dass der Vorschlag dem Umweltschutz dient, denn die LKW-Fahrer werden wesentlich weniger Umwege fahren, nur um steuergünstiges Gasöl zu tanken.“

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zielt darauf ab, die Wettbewerbsverzerrungen auf dem Güterkraftverkehrsmarkt abzubauen, die durch das übermäßige Verbrauchsteuergefälle bei für das Speditionsgewerbe gewerblich genutztem Kraftstoff verursacht werden.

Außerdem wird dadurch der „Tanktourismus“ im Güterkraftverkehr verringert und der Kraftstoffverbrauch in Europa gesenkt, was den Umweltschutz verbessert.

Gründe für den Vorschlag

Verbrauchsteuern auf Kraftstoff machen bis zu 18% der Betriebskosten im Straßenspeditionsgeschäft aus. Auf einem liberalisierten Markt mit scharfem Wettbewerb wirken sich Unterschiede bei den Betriebskosten, die sich aus den nationalen Steuern ergeben, heutzutage stärker aus.

Mit einer einzigen Tankfüllung legt ein großer LKW heute zwischen 1500 und 3000 km zurück. Das bedeutet, dass international tätige oder in Grenznähe zu einem Niedrigsteuerland ansässige Spediteure die sehr erheblichen Unterschiede zwischen den nationalen Verbrauchsteuern auf Gasöl ausnutzen können, indem sie in Mitgliedstaaten mit den niedrigsten Steuern tanken. Das hat im Güterkraftverkehrsgewerbe zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen geführt.

Eine solche Steuerplanung wirkt sich auch auf die Umwelt aus. Studien zufolge haben Güterkraftverkehrsunternehmen Millionen von zusätzlichen Kilometern zurückgelegt, um von niedrigeren Steuern profitieren zu können. Zudem kommt es zu Einbußen bei den Haushaltsmitteln der Mitgliedstaaten, die eine relativ hohe Verbrauchsteuer auf Gasöl erheben.

Die Kommission schlägt daher vor, das Steuergefälle bei gewerblich genutztem Gasöl für den Güterkraftverkehr dadurch zu verringern, dass die Mitgliedstaaten mehr Flexibilität erhalten, um zwischen Steuersätzen für gewerblich genutztes und nicht gewerblich genutztes Gasöl zu unterscheiden. Nunmehr können alle Mitgliedstaaten die Besteuerung gewerblich genutzten Dieselkraftstoffs unter das bei ihnen am 1. Januar 2003 geltende Steuerniveau senken, sofern die Mindeststeuerbeträge eingehalten werden und die steuerliche Belastung durch die Einführung von Straßenbenutzungsgebühren unverändert bleibt.

Davon abgesehen sieht der Vorschlag vor, den Mindestverbrauchsteuersatz in zwei Schritten von 302 auf zunächst 359 EUR und dann 2014 auf 380 EUR je 1000 l zu erhöhen, wodurch Wettbewerbsverzerrungen und Umweltschäden reduziert werden.

Außerdem ist vorgesehen, dass die Sätze für nicht gewerblich genutzten Dieselkraftstoff und für unverbleites Benzin in keinem Mitgliedstaat unter dem Satz für gewerblichen Dieselkraftstoff liegen dürfen. Würden diese anderen Kraftstoffe niedriger besteuert als gewerblich genutztes Gasöl, so würden sie vorteilhafter behandelt als gewerblich genutzter Dieselkraftstoff, ohne dass es einen stichhaltigen (umweltpolitischen oder wirtschaftlichen) Grund gibt, der eine solche Vorzugsbehandlung rechtfertigt.

Hintergrund

Im Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 - Weichenstellung für die Zukunft“ (IP/01/1263) wird festgestellt, dass nunmehr, nachdem der Straßenverkehrssektor voll dem Wettbewerb geöffnet worden ist, das Fehlen einer harmonisierten Kraftstoffbesteuerung offensichtlich immer mehr zu einem Hindernis für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes wird.

2002 wurde ein erster Vorschlag zur Besteuerung von Gasöl für gewerbliche Zwecke vorgelegt, der 2005 nach der Ankündigung der Kommission, auf Grundlage der Ergebnisse einer umfassenden Folgenabschätzung einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen zu wollen, zurückgezogen wurde.

In ihrer jüngsten Mitteilung „Europa bewegen - Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ (IP/06/818) hat die Kommission erklärt, prüfen zu wollen, “wie übermäßige Unterschiede bei der Kraftstoffbesteuerung verringert werden können”. Außerdem hat sie betont, dass „internationale Umweltverpflichtungen, einschließlich derer im Rahmen des Kyoto-Protokolls, in die Verkehrspolitik integriert werden müssen.

In ihrer Mitteilung „Aktionsplan für Energieeffizienz: Das Potenzial erschließen“ (IP/06/1434) hat die Kommission ihre Absicht bekräftigt, 2007 eine Sonderregelung für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls vorzulegen.

Die geltenden EU-Bestimmungen über die Besteuerung von Energieerzeugnissen sind in der 2003 verabschiedeten Energiesteuerrichtlinie geregelt (IP/03/1456).

Weitere Informationen über den Vorschlag:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/index_de.htm


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