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IP/07/310

Brüssel, den 8. März 2007

Vorschlag der Europäischen Kommission zur Förderung der Gleichstellung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit

Für eine nachhaltige Entwicklung sind Chancengleichheit und gleichberechtigter Zugang von Männern und Frauen zu den Ressourcen von entscheidender Bedeutung. Mit ihrer heute verabschiedeten Strategie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit löst die Kommission das Versprechen der EU ein, die Gleichstellung zu einem zentralen Anliegen ihrer Entwicklungspolitik zu machen. In der Strategie werden konkrete Maßnahmen in fünf für die Förderung der Gleichstellung grundlegenden Bereichen vorgeschlagen: Verantwortliches politisches Handeln, Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Gewalt gegen Frauen. Die Strategie enthält Leitlinien für eine Verbesserung der systematischen Einbeziehung von Gleichstellungsfragen in die Entwicklungspolitik und zeigt auf, welches Potenzial direkte Budgethilfen für die Unterstützung von gleichstellungsfördernden Maßnahmen haben.

Kommissionsmitglied Louis Michel erklärte heute dazu: „Soll Armut beseitigt werden, dann müssen Frauen und Männer in den Entwicklungsländern gleiche Chancen und Unterstützung erhalten, damit sie gleichberechtigt Zugang zu den Ressourcen bekommen. In der Entwicklungspolitik lassen sich bessere Ergebnisse erzielen, wenn hier Gleichstellungsfragen in allen Phasen der Politikgestaltung durchgängig berücksichtigt werden, sei es innerhalb der EU oder im Dialog mit den Partnerländern."

Für Kommissionsmitglied Frau Ferrero-Waldner sind „die Rechte der Frauen keine Nebensache, sondern von zentraler Bedeutung für den künftigen Wohlstand der Entwicklungsländer. Wir unterstützen die Gleichstellung auf allen Ebenen - in den nationalen Strategien der Länder selbst und durch die Arbeit mit der Zivilgesellschaft, den Parlamenten und den Medien. Ungleichheit ist nicht nur moralisch verwerflich. Den Beitrag der Hälfte seiner Bevölkerung zu vernachlässigen, ist ganz einfach ein Fehler, den sich kein Land leisten kann.“

Hintergrund:

Im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung kommt der Chancengleichheit und dem gleichberechtigten Zugang von Männern und Frauen zu den Ressourcen entscheidende Bedeutung zu. In Afrika zum Beispiel machen Frauen 52 % der Gesamtbevölkerung aus, leisten jedoch 75 % der Arbeit in der Landwirtschaft und erzeugen und vermarkten 60 bis 80 % der Nahrungsmittel. Dennoch sind über zwei Drittel aller Analphabeten in der Welt Frauen, und in Entwicklungsländern ist die Wahrscheinlichkeit des Besuchs einer weiterführenden Schule bei Mädchen um 11 % geringer als bei Jungen. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara entfallen auf Frauen lediglich 10 % des Einkommens und 1 % des Vermögens.

Auch auf der Entscheidungsträgerebene bilden Frauen nur eine Randgruppe. Sie stellen zwar die Hälfte der Wähler, haben aber nur 12 % der Sitze in den Parlamenten inne. Gesundheitsstatistiken zeigen eine noch fatalere Kluft zwischen den Geschlechtern. Im Afrika südlich der Sahara sind 60 % der HIV-positiven Erwachsenen Frauen; 75 % aller AIDS-Neuinfektionen bei jungen Menschen entfallen auf Mädchen.

Als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur besseren Koordinierung der Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten und der Kommission liefert die Mitteilung „Gleichstellung und Teilhabe – die Rolle der Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit“ erstmals eine europäische Strategie zur Förderung der Gleichstellung und Teilhabe der Frauen. Im Hinblick auf dieses Ziel sind in der EU-Strategie drei Aktionsbereiche vorgesehen:

Erstens werden 41 konkrete Maßnahmen in den Bereichen verantwortliches politisches Handeln, Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Gewalt gegen Frauen vorgeschlagen. Anhand dieser Vorschläge wird aufgezeigt, wie Gleichstellung in spezifischen Regionen oder Ländern am besten gefördert werden kann.

Zweitens wird in der Strategie eine wirksamere Berücksichtigung der Gleichstellung als Querschnittsaufgabe im politischen Dialog mit den Partnerländern angeregt. Dies soll durch den Aufbau echter Partnerschaften für den Dialog zur Geschlechterthematik und Entwicklung geschehen, in den es die Regierungen, die Zivilgesellschaft, den Bereich der Wissenschaft und internationale Organisationen einzubeziehen gilt. Die Geschlechterthematik muss auch in der Entwicklungszusammenarbeit selbst wirksamer einbezogen werden. Der Schlüsselfunktion, die den Frauen im Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum und der Entwicklung zukommt, sollte daher bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Kooperationsstrategien Rechnung getragen werden. In der Strategie wird vorgeschlagen, jede Maßnahme anhand ihres Beitrags zur Gleichstellung zu bewerten, um so sicherzustellen, dass diese Belange wirksamer in die einzelnen Entwicklungsprojekte einbezogen werden. In Bezug auf Entwicklungsprojekte, in denen Gleichstellungsfragen thematisiert werden, hat die Europäische Union bereits eine beachtliche Erfolgsbilanz beispielhafter Verfahren aufzuweisen. So hat die Kommission seit 2004 im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2,8 Mio. EUR pro Jahr bereitgestellt.

Drittens wird in der Strategie geprüft, welchen zusätzlichen Nutzen für die Gleichstellung die Budgethilfe für Entwicklungsländer bzw. die Hilfe in spezifischen Bereichen wie dem Gesundheits- oder Bildungswesen im Vergleich zur Förderung von Einzelprojekten bringen kann. Durch Budgethilfe entwickeln die Partnerländer mehr Eigenverantwortung für die Ergebnisse und damit ein größeres Bewusstsein für Gleichstellungsbelange. Zudem können rigorose Methoden der öffentlichen Mittelbewirtschaftung und ein breit angelegter Dialog über die strategischen Prioritäten der jeweiligen Partnerstaaten gefördert werden.


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