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IP/07/29

Brüssel, den 10. Januar 2007

Kommission legt integriertes Energie und Klimapaket zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert vor

Die Europäische Kommission legt heute ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine neue energiepolitische Strategie für Europa zur Bekämpfung der Klimaänderung und zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der EU vor. Das Vorschlagspaket sieht ehrgeizige Ziele für die Treibhausgasemissionen und erneuerbare Energie vor. Es soll zur Schaffung eines echten Energiebinnenmarktes und zu einer wirksamen Regulierung des Marktes beitragen. Die Kommission ist der Meinung, dass ein internationales Übereinkommen für den Zeitraum nach 2012 zu einer Reduzierung der Emissionen der Industriestaaten um 30 % bis zum Jahr 2020 führen sollte. Um zu zeigen, wie ernst es ihr ist, schlägt die Kommission ferner vor, dass sich die Europäische Union verpflichtet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 vor allem durch energiepolitische Maßnahmen um mindestens 20 % zu senken.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Der heutige Tag ist ein Meilenstein in der Energiepolitik der Europäischen Union, die seit Gründung der Gemeinschaft einer ihrer Kernbereiche war. Wir müssen dafür sorgen, dass sie jetzt wieder eine Hauptrolle spielt. Der Klimawandel, die zunehmende Importabhängigkeit und steigende Energiepreise betreffen sämtliche Mitgliedstaaten der EU. Wir müssen gemeinsam handeln, wenn wir eine nachhaltige, sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung gewährleisten wollen. Die Vorschläge, die die Kommission heute vorgelegt hat, beweisen ihre Entschlossenheit, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Sie zeichnen eine vorausschauende Vision einer neuen energiepolitischen Strategie für Europa vor, die dem Klimawandel die Stirn bietet. Wie müssen jetzt handeln, um die Welt von morgen mit zu gestalten."

Der für Energiepolitik zuständige Kommissar, Andris Piebalgs, erklärte: "Setzen wir heute die richtigen Akzente, können wir morgen die Welt in eine neue industrielle Revolution führen: mit der Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien. Von den ehrgeizigen Zielen, die wir uns gesetzt haben - ein funktionierender Binnenmarkt, die Erreichung eines sauberen und effizienten Energiemixes und richtige Weichenstellungen in Forschung und Entwicklung - hängt es ab, ob wir an der Spitze der neuen Entwicklung stehen oder anderen hinterher laufen."

Stavros Dimas, für Umweltpolitik zuständiger Kommissar, hat dazu folgenden Kommentar: "Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen für unseren Planeten. Maßnahmen gegen den Klimawandel sind unbedingt erforderlich. Wir haben uns heute auf eine Reihe ehrgeiziger, aber realistischer Ziele geeinigt, die unsere weltweiten Bemühungen, den Klimawandel und seine schlimmsten Auswirkungen zu begrenzen, unterstützen. Ich fordere den Rest der Industriestaaten nachdrücklich dazu auf, dass sie sich uns anschließen, ihre Emissionen im gleichen Umfang reduzieren und einem internationalen Übereinkommen über weltweite Emissionsminderungen zum Erfolg verhelfen".

Europa steht vor wirklichen Herausforderungen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Temperaturen in diesem Jahrhundert weltweit um mehr als 5°C steigen, beträgt über 50 %. Die aktuellen Prognosen für den Energie- und Verkehrsbereich deuten darauf hin, dass die EU-Emissionen nicht etwa fallen dürften, sondern bis 2030 um rund 5 % steigen werden. Bleiben der derzeitigen Trends und Strategien unverändert, wird die energiepolitische Importabhängigkeit der EU im Jahr 2030 von heute 50 % auf 65 % des gesamten Energieverbrauchs der EU steigen. Hinzu kommt, dass der Energiebinnenmarkt noch immer nicht vollständig verwirklicht ist und die EU-Bürger und die Wirtschaft somit noch nicht in den Genuss aller Vorteile der Liberalisierung des Energiemarktes kommen.

Das von der Kommission heute vorgeschlagene Maßnahmenpaket soll Lösungen in drei Kernbereichen bringen:

1. Ein wirklicher Energiebinnenmarkt

Die Energieverbraucher - Bürger und Unternehmen - in der EU sollen sich ihre Anbieter frei aussuchen können. Außerdem sollen die umfangreichen Investitionen frei gemacht werden, die im Energiebereich notwendig sind. Der Binnenmarkt wirkt sich nicht nur auf die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch auf die Zukunftsfähigkeit und die Sicherheit positiv aus.

Die Untersuchung des Wettbewerbssektors und die Binnenmarkt-Mitteilung verdeutlichen, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind, um diese Ziele durch eine klare Trennung von Energiegewinnung und Energieverteilung zu erreichen
(see IP/07/26). Notwendig sind neben einer stärkeren unabhängigen Regulierungsbehörde für den europäischen Markt auch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten, um durch die Ermittlung der wichtigsten Engpässe und die Ernennung von Koordinatoren den angestrebten Verbundgrad zwischen den Mitgliedstaaten von 10 % erzielen zu können.

2. Beschleunigte Umstellung auf Energieträger mit niedrigem CO2-Ausstoß

Nach Vorstellung der Kommission soll die EU im Bereich der erneuerbaren Energie ihre weltweite Führungsposition behalten. Sie schlägt vor, für 2020 als Ziel einen Anteil der erneuerbaren Energieträger an der Gesamtenergieerzeugung von 20 % verbindlich vorzugeben. Dazu müssen alle drei Komponenten des erneuerbarer Energiesektors massiv ausgebaut werden: Strom, Biokraftstoffe sowie Heizung und Kühlung. Diese Ziele für die erneuerbaren Energieträger sollen durch einen Mindestanteil der Biokraftstoffe von 10 % ergänzt werden. Darüber hinaus wird ein für 2007 geplantes Vorschriftenpaket für erneuerbare Energie Maßnahmen speziell zur Förderung der Marktdurchdringung von Biokraftstoffen und erneuerbaren Energieträgern in den Heiz- und Kühltechnologien vorsehen.

Zur Minderung der Kosten sauberer Energie und zur Sicherung der Vorreiterposition der EU-Industrie im sich schnell entwickelnden Sektor kohlenstoffarmer Technologie ist auch die Forschung sehr wichtig. Die Kommission wird in diesem Zusammenhang einen strategischen Plan für europäische Energietechnologien vorschlagen. Die Union wird ferner ihre jährlichen Forschungsausgaben im Energiebereich in den nächsten sieben Jahren um mindestens 50 % aufstocken.

Zur Zeit macht der Anteil der Kernenergie am Energieverbrauch der EU 14 %, am Stromverbrauch 30 % aus. Die Kommission vertritt in ihren Vorschlägen den Standpunkt, dass die Entscheidung über die Nutzung der Atomkraft jedem Mitgliedstaat überlassen werden sollte. Sie empfiehlt, eine Reduzierung des Anteils der Atomenergie in der EU durch die Einführung anderer kohlenstoffarmer Energieträger auszugleichen, um zu vermeiden, dass die Verminderung der Treibhausgasemissionen noch schwieriger wird.

3. Effiziente Energienutzung

Die Kommission hält an ihrem Ziel fest, den Gesamtverbrauch an Primärenergie bis 2020 um 20 % zu senken. Gelingt dies, würde die EU im Jahr 2020 rund 13 % weniger Energie verbrauchen als heute und dadurch Kosten in Höhe von 100 Mrd. EUR einsparen und 780 Tonnen weniger CO2 jährlich ausstoßen.

Die Kommission schlägt vor, schnell kraftstoffsparende Fahrzeuge einzuführen, die Vorschriften zu verschärfen und Geräte besser zu kennzeichnen, die Energieeffizienz der vorhandenen Gebäude in der EU zu verbessern und die Wärme- und Stromerzeugung, -übertragung und -verteilung effizienter zu machen. Auch schlägt sie ein internationales Energieeffizienz-Abkommen vor.

Die Vorschläge in diesen drei Bereichen werden durch eine kohärente und glaubwürdige Außenpolitik abgestützt werden müssen.

Eine von Geschlossenheit der Mitgliedstaaten geprägte internationale Energiepolitik der EU

Die Europäische Union kann ihre energiepolitischen Ziele und Klimaschutzziele nicht im Alleingang erreichen. Sie muss einerseits mit den Industrie- und den Entwicklungsländern und andererseits mit den Energieverbrauchern und den Energieerzeugern zusammenarbeiten. Um Energiekrisen bewältigen und aktiv eine gemeinsame Energieaußenpolitik entwickeln zu können, in der die Mitgliedstaaten zunehmend mit einer Stimme mit Drittländern sprechen, wird sie wirksame Solidaritätsstrategien entwickeln. Sie wird echte Energiepartnerschaften mit Anbietern anstreben, die von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit geprägt sind.

Dank der Konsultation zu ihrem Grünbuch von 2006 konnte die Kommission bereits konkrete Fortschritte zu einer kohärenten Energieaußenpolitik erzielen, was durch die Schaffung eines Netzes von Energiesicherheits-Korrespondenten zum Ausdruck kommt. Die Kommission schlägt eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Stärkung internationaler Abkommen, darunter des Vertrags über die Energiecharta, eine Folgeregelung für den Klimaschutz nach Kyoto und die Einbeziehung von Partnern in aller Welt in den Emissionshandel sowie die Ergänzung bilateraler Abkommen mit Drittländern vor, sodass die Energie zu einem integralen Bestandteil der Außenbeziehungen der EU und insbesondere der Europäischen Nachbarschaftspolitik wird. Als wichtige neuen Initiativen schlägt die Kommission die Ausgestaltung einer umfassenden Partnerschaft zwischen Afrika und Europa sowie ein internationales Abkommen über die Energieeffizienz vor.

Konkrete Maßnahmen sind dringend erforderlich. Die sektorspezifische Untersuchung macht in Verbindung mit der Überprüfung der EU-Energiestrategie und dem Aktionsplan den Kern der vorgeschlagenen neuen Energiepolitik Europas aus. Dieser Prozess soll dazu beitragen, dass aus Grundsätzen konkrete Vorschläge für Rechtsvorschriften gemacht werden. Die Kommission wird ihre Vorschläge für den Bereich Energie und Klima auf der Frühjahrstagung des Rates vorlegen und wird dann unter Berücksichtigung der Debatten im Rat entsprechende Vorschläge für Rechtsvorschriften ausarbeiten.

Die einzelnen Dokumente finden sich unter:

http://europa.eu/press_room/presspacks/energy/index_de.htm


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