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Kommission handelt rasch bei Verringerung von Verwaltungslasten für KMU

European Commission - IP/07/294   07/03/2007

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IP/07/294

Brüssel, den 7. März 2007

Kommission handelt rasch bei Verringerung von Verwaltungslasten für KMU

Die Europäische Kommission hat erste Vorschläge präsentiert, die einzig darauf abzielen, unnötige Verwaltungslasten für Unternehmen (hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen – KMU) abzubauen, ohne dass dafür Abstriche beim Schutzniveau zu machen wären. Diese drei Vorschläge sind auf Speditionen, kleine Bäckereien, Fleischereien und Lebensmittelgeschäfte sowie auf die Fusion oder Spaltung von Unternehmen abgestellt. Sie sind nur ein Teil eines ganzen Pakets von Schnellmaßnahmen, das die Kommission bereits im Januar angekündigt hatte und das aus insgesamt zehn Maßnahmen besteht, die den Unternehmen Einsparungen bei den Verwaltungskosten in Höhe von 1,3 Mrd. EUR jährlich ermöglichen. Damit handelt die Kommission im Einklang mit ihrer übergeordneten politischen Zielsetzung, auf europäischer Ebene die Verwaltungslasten für Unternehmen bis 2012 um 25 % zu reduzieren. Der Europäische Rat wird darüber auf seiner kommenden Tagung zu entscheiden haben. Eine vierte Schnellmaßnahme im Bereich Energiepflanzen wurde bereits im Vormonat gebilligt und wird kommende Woche verabschiedet. Mit diesen drei Vorschlägen gelingt es der Kommission rascher denn je, den zugesagten Bürokratieabbau in die Tat umzusetzen. Diese Vorschläge werden jetzt dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt. Gleichzeitig wird die Kommission dreizehn vorrangige Bereiche (z. B. Beschäftigung, Steuerrecht, Landwirtschaft, Statistik) systematisch daraufhin sichten, welche Verwaltungslasten und unnötigen Informationspflichten beseitigt werden können.

Der für die Bereiche Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Günter Verheugen meinte dazu: „Die Kommission hält ihr Versprechen, überflüssige Verwaltungskosten zu reduzieren. Das Paket, das wir heute vorgelegt haben, erreicht durch kleine Änderungen und ohne Einbußen beim Schutzniveau eine deutliche Verringerung des Verwaltungsaufwands und erleichtert auf diese Weise den Unternehmern das Leben. Durch unser rasches Handeln stellen wir zudem unter Beweis, wie ernst wir es mit der Entlastung der Unternehmen meinen.“

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der Kommission Jacques Barrot ließ verlauten: „Ich freue mich, dass die Verkehrspolitik ihren Beitrag zu einfacheren Vorschriften leisten kann, indem 30 Jahre alte Meldepflichten abgeschafft werden, die im modernen Transportgeschäft längst überflüssig sind.“

Charlie McCreevy, das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission, äußerte sich folgendermaßen: „Wir beweisen damit, dass wir entschlossen sind, Europa zu einem noch attraktiveren Unternehmensstandort zu machen. Der Wegfall unnötiger Auflagen bringt den Unternehmen in der EU, insbesondere den KMU, einen echten konkreten Vorteil. Unser Vorschlag zu den Gutachten von Sachverständigen zeigt auch, dass größere Flexibilität nicht unbedingt zu Lasten des Aktionärsschutzes gehen muss.“

Markos Kyprianou, der für Gesundheit zuständige Kommissar, erklärte: „Diese Initiative zur administrativen Entlastung kleiner Lebensmittelbetriebe, die zum einen höchste Hygiene und Lebensmittelsicherheitsstandards wahrt und zum anderen Kleinunternehmen mehr Spielraum zur Entfaltung bietet, findet meine volle Unterstützung.“

Mit dem heute vorgelegten Paket wird Folgendes erreicht:

  • Unternehmen müssen keine teuren Gutachten mehr in Auftrag geben, um die Pläne von Fusionen oder Spaltungen durch Sachverständige beurteilen zu lassen, falls dies von Aktionärsseite nicht verlangt wird. Diese Vereinfachung gilt für über 600 000 Aktiengesellschaften europaweit, wobei voraussichtlich überwiegend KMU von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch machen werden. Derartige Gutachten kosten schätzungsweise rund 3 500 EUR im Durchschnitt.
  • Speditionen brauchen keine besonderen Transportpapiere mehr mitzuführen, aus denen z. B. ersichtlich ist, wo die Grenze überquert oder welche Strecke gefahren wird. Damit entfallen unnötige Meldepflichten aus den 1960er Jahren, und die noch bestehenden Verpflichtungen werden an geltende internationale Übereinkommen angepasst. Gleichzeitig wird den Spediteuren verstärkt die Möglichkeit geboten, ihre Dokumentation zu vereinfachen, was über 300 000 Spediteuren (mehrheitlich KMU) in ganz Europa zugute kommt.
  • Kleinstunternehmen im Lebensmittelbereich wie Fleischereien, Bäckereien und Lebensmittelgeschäfte müssen nicht mehr die gleichen aufwändigen Auflagen bei der Aufzeichnung von Hygieneverfahren und -praktiken erfüllen wie große Supermärkte. Sie müssen zwar weiterhin hohen sanitären Standards genügen, aber der Zeitaufwand für die genaue Dokumentation ihrer Verfahren und die Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen entfällt. Untersuchungen zufolge sind diese Betriebe auch ohne beschwerliche Verwaltungslasten durchaus zu einem gleichwertigen Gesundheitsschutz in der Lage.

Dieses Maßnahmenpaket ist das erste Beispiel für Kommissionsvorschläge, die einzig und allein dem Bürokratieabbau dienen. Da mit diesem Paket überholte oder unnötige Auflagen beseitigt werden, ohne dabei Abstriche beim Schutzniveau zu machen, geht die Kommission davon aus, dass die gesetzgebenden Organe diese Vorschläge im Zuge eines raschen und effizienten Verfahrens annehmen werden.

Die erste Schnellmaßnahme im Bereich Energiepflanzen wurde vom zuständigen Fachausschuss bereits gebilligt und wird kommende Woche von der Kommission verabschiedet. Damit soll unnötiger Verwaltungsaufwand für Erzeuger, Abholer und Verarbeiter von landwirtschaftlichen Energieerzeugnissen wegfallen. Bei den nachstehenden drei Vorschlägen werden in den kommenden Wochen ähnliche legislative Maßnahmen folgen:

  • Verfahrensvereinfachung für Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse,
  • Vereinfachung statistischer Erhebungen zur Informationsgesellschaft,
  • Abschaffung unnötiger Verpflichtungen für kleine Fischereifahrzeuge.

Ein Vorschlag für einen Rechtsakt zur Aktualisierung der Verwaltungsverfahren für den (See-)Verkehr ist in der Arbeitsgruppe des Rates bereits weit gediehen. Mit diesem Vorschlag sollen sowohl die Beförderungsunterlagen als auch die Schulungsmaßnahmen für Transportunternehmen vereinfacht werden.

Zwei weitere Vorschläge werden noch in diesem Monat den gesetzgebenden Organen vorgelegt werden. Ein Vorschlag dient dazu, die Erhebungshäufigkeit bestimmter Landwirtschaftsstatistiken über Schweine und Rinder zu verringern, während mit dem anderen ein elektronisches Register für den Datenaustausch beim Güterkraftverkehr eingeführt werden soll.

Weitere Informationen finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/enterprise/regulation/better_regulation/index_de.htm


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