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IP/07/28

Brüssel, den 10. Januar 2007

Binnenmarkt: Kommission begrüßt CESR-Bericht über Ratingagenturen

Die Europäische Kommission hat einen Bericht des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) begrüßt, in dem es um die Frage geht, inwieweit Ratingagenturen den Verhaltenskodex der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organisation of Securities Commissions, IOSCO) beachten. Diesem Bericht zufolge halten die großen Ratingagenturen den Kodex generell ein, wenngleich auch einige Verstöße festgestellt wurden. Die Kommission hatte den CESR im Rahmen ihrer neuen Strategie, die im Bereich Ratingagenturen auf eine Kombination aus bestehenden Finanzdienstleistungsrichtlinien und Selbstregulierung der Branche setzt, ersucht, die Einhaltung des Kodexes durch die Ratingagenturen zu verfolgen (siehe IP/06/8).

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: “Im vergangenen Jahr haben wir den Ratingagenturen angekündigt, sie im Auge behalten und ihre Tätigkeiten aktiv verfolgen zu wollen. In dieser Hinsicht begrüße ich den Bericht des CESR, der nützliche Anhaltspunkte dafür liefert, inwieweit die Ratingagenturen den IOSCO-Kodex einhalten. Er bestätigt, dass die Selbstregulierung der Agenturen recht gut funktioniert. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Bereich, insbesondere die Auswirkungen des neuen US-Gesetzes über Ratingagenturen, das bis nächsten Sommer in Kraft treten soll, auch weiter verfolgen.”

In ihrer Mitteilung über Ratingagenturen war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass keine neuen Rechtsetzungsinitiativen erforderlich sind, da die für den Wertpapierhandel relevanten Richtlinien (d.h. die Marktmissbrauchsrichtlinie, die Eigenkapitalrichtlinie und die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) die wichtigsten Aspekte der Tätigkeit von Ratingagenturen abdecken. Die Kommission ist zuversichtlich, dass mit dieser Verbindung aus Rechtsvorschriften und Selbstregulierung auf der Grundlage des IOSCO-Verhaltenskodexes ein ausgewogenes Verhältnis für die Regulierung dieses Bereichs gefunden wurde. Da ein Teil ihrer Strategie darin besteht, die Entwicklungen in diesem Bereich aktiv zu verfolgen, hatte die Kommission den CESR aufgefordert, die Einhaltung des IOSCO-Kodexes zu überwachen und ihr jährlich über die Ergebnisse zu berichten.

In seinem Bericht gelangt der CESR zu dem Schluss, dass die großen Ratingagenturen den Kodex generell einhalten und stellt fest, dass die Tätigkeiten der Ratingagenturen damit transparenter geworden sind. Doch wird in dem Bericht auch auf verschiedene Abweichungen vom Kodex hingewiesen und empfohlen, ihn in einigen Punkten zu verbessern.

Die Kommission vertritt angesichts der Hauptschlussfolgerungen die Auffassung, dass die Ratingagenturen ihre Bemühungen um vollständige Einhaltung des Kodexes intensivieren müssen, und wird in den Tätigkeitsbereichen von Ratingagenturen, in denen Schwachstellen aufgedeckt wurden, Verbesserungen vorantreiben. Die Notwendigkeit neuer Rechtsvorschriften ist jedoch nach wie vor nicht erwiesen. Dessen ungeachtet wird die Kommission die Entwicklungen auf diesem Gebiet, insbesondere die Auswirkungen des neuen amerikanischen Gesetzes über Ratingagenturen, das spätestens nächsten Sommer in Kraft treten wird, auch weiter verfolgen.

Mitteilung der Kommission und Bericht des CESR sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/securities/agencies/index_en.htm


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