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IP/07/277

Brüssel, den 2. März 2007

Open-Sky-Abkommen: Jacques Barrot begrüßt Entwurf des Luftverkehrsabkommens zwischen EU und USA

Jacques Barrot, Vizepräsident und für Verkehr zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, begrüßt den Entwurf des Luftverkehrsabkommens, der heute von den Verhandlungsführern der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika unterbreitet wurde: „Ich freue mich über die Fortschritte, die die europäischen und die amerikanischen Verhandlungsteams diese Woche erzielt haben. Ich beabsichtige, den Abkommensentwurf dem Verkehrsrat auf seiner nächsten Tagung am 22. März vorzulegen. Wir haben hiermit die Gelegenheit, auf beiden Seiten des Atlantik erhebliche Vorteile zu erlangen. Wirtschaftlich gesehen wäre mit diesem völlig neuartigen Abkommen ein wichtiger Schritt nach vorne getan – es könnte einen ökonomischen Gewinn von bis zu 12 Milliarden EUR und bis zu 80 000 Arbeitsplätze einbringen. Die Entscheidung des nächsten Verkehrsrats wird ausschlaggebend sein. Der offene Luftverkehrsraum könnte das Kernstück für neu belebte transatlantische Beziehungen bilden."

Nach der Aufnahme der Verhandlungen auf dem transatlantischen Gipfel im Jahr 2003 und weiteren 11 Arbeitssitzungen haben die Verhandlungsführer heute Ergebnisse erzielt, die es in der internationalen Luftfahrt seit dem Übereinkommen von Chicago vom Dezember 1944 so noch nicht gegeben hat. Nach dem Vorbild der Schaffung des Europäischen Binnenmarkts – eines wahrhaften Erfolgs für die Europäische Union - werden jetzt die Grundsteine gelegt für eine Revolution in der internationalen Luftfahrtindustrie, die nunmehr als „normale” globale Industrie behandelt wird. Das in dieser Form erste Abkommen zwischen der EU und den USA würde 60 % des Verkehrs in der Welt betreffen. Es wäre ein konkreter, entscheidender Schritt in Richtung auf engere transatlantische Beziehungen und ein wichtiger Beitrag zur Strategie von Lissabon.

Der gemeinsame Besuch von Verkehrsratspräsident Tiefensee und von Vizepräsident Barrot[1] Anfang Februar in Washington lieferte wichtige Impulse für die zwei Verhandlungsrunden, die vom 6. bis 9. Februar in Washington bzw. vom 27. Februar bis 2. März in Brüssel stattfanden.

Bei diesen Gesprächen konnten sich die Verhandlungsführer auf zusätzliche Vorschriften einigen, mit denen die europäische Delegation den Vorentwurf des Abkommens vom November 2005 vervollständigen wollte. Dass es nicht zu einer Reform der Eigentums- und Kontrollregelung in den Vereinigten Staaten gekommen war, um die sich die Europäische Union im November 2005 bemüht hatte, damit die Fluggesellschaften aus der EU Zugang zum US-amerikanischen Binnenmarkt erhalten, hatte die europäischen Verkehrsminister mit tiefer Enttäuschung erfüllt. Der Rat hatte die Kommission angewiesen, mit den USA umgehend Gespräche aufzunehmen, um Einzelaspekte zu regeln, mit denen sich ein ausgewogenes Interessenverhältnis wiederherstellen ließe.

Zu diesem Zweck sieht der am 2. März vereinbarte Text Folgendes vor:

a) ein Zusatzprotokoll über Eigentum, Investition und Kontrolle zu folgenden Themen:

- Rechte auf dem Gebiet des Eigentums, der Investitionen und der Kontrolle von US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen durch Investoren aus der EU;

- Rechte auf dem Gebiet des Eigentums, der Investitionen und der Kontrolle von in Afrika und in europäischen Nicht-EU-Ländern niedergelassenen Luftfahrtunternehmen aus Drittländern durch Investoren aus der EU;

- Rechte auf dem Gebiet der ausländischen Investitionen in Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft durch europäische Nicht-EU-Investoren;

- Bestimmungen über die Kontrolle, insbesondere die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Kontrollkriterien, die bei Entscheidungen in einschlägigen Rechtssachen herangezogen werden;

- die Möglichkeit für die EU, US-Investitionen in Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu begrenzen;

b) eine von den Vereinigten Staaten gegenüber der EU vorgenommene einseitige Gewährung der sogenannten ‚Rechte der 7. Freiheit für Fluggäste’ für mehrere europäische Nicht-EU-Länder, d.h. das Recht für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft, Flüge zwischen einer Stadt in den USA und einer Stadt in diesen europäischen Ländern anzubieten;

c) mehrere Zugangsrechte für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu dem amerikanischen Programm ‚Fly America’ für die Beförderung von Passagieren und von Fracht, das von der amerikanischen Bundesregierung finanziert wird; solche Rechte haben die USA bislang noch nie einem Drittland gewährt;

d) Rechte auf dem Gebiet des Franchising und der Markenbezeichnungen von Luftfahrtunternehmen, die erstmalig in solch einem Abkommen geregelt sind, um die Rechtssicherheit in den kommerziellen Beziehungen zwischen Fluggesellschaften zu erhöhen;

e) Bestimmungen über die Freistellung vom Kartellverbot, um die Entwicklung von Luftverkehrsallianzen zu erleichtern;

f) Bestimmungen über die Entwicklung gemeinsamer Vorgehensweisen der EU und der USA innerhalb internationaler Organisationen und in den Beziehungen mit Drittländern;

f) Bestimmungen über die technische Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in Bezug auf den Klimawandel.

Diese Aspekte sollen zu den vorhandenen Bestimmungen des Abkommens vom November 2005 hinzugefügt werden, das bereits mehrfach vom Rat begrüßt worden ist und das Folgendes vorsieht:

a) Anerkennung aller europäischen Luftfahrtunternehmen als „Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft” durch die Vereinigten Staaten, wodurch die Konsolidierung des Luftfahrtsektors der EU sowie die Beachtung der so genannten „Open skies”-Urteile vom November 2002 möglich sind;

b) Möglichkeit jedes „Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft”, von einem Ort in der EU zu einem beliebigen Ort in den USA ohne Preis- oder Kapazitätsbeschränkungen zu fliegen; bisher gibt es diese Freiheit nicht;

c) Möglichkeit, Flugstrecken über die Europäische Union und die Vereinigten Staaten hinaus in Drittländer (‚5. Freiheit‛) zu bedienen

d) Möglichkeit für die EU-Luftfahrtunternehmen, reine Frachtflüge über die Vereinigten Staaten hinaus in ein Drittland anzubieten, ohne die Auflage, dass der Dienst in der EU beginnt (‚7. Freiheit’ - ausschließlicher Frachtdienst); die US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen behalten lediglich ihre bisherigen Rechte;

e) Bestimmungen über kommerzielle Vereinbarungen zwischen Luftfahrtunternehmen (Code-sharing, Wet-leasing usw.);

f) völlig neue Mechanismen zur Herstellung der Konvergenz von Rechts- und Verwaltungsbestimmungen, insbesondere in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Gefahrenabwehr; die Bestimmungen über die Gefahrenabwehr sind entscheidend auf dem Weg zu einem Konzept der ‚einmaligen Sicherheitskontrolle‛;

e) institutionelle Verfahren, darunter ein gemeinsamer Ausschuss zur Behandlung von Aspekten im Gegenstandsbereich des Abkommens und ein Streitschlichtungsverfahren mit Schiedsspruchvorschriften.

In dieser Woche einigten sich die Verhandlungsführer auch auf einen Artikel über den weiteren Marktzugang zur Maximierung des Nutzens für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen und Arbeitskräfte auf beiden Seiten des Atlantiks, da darin der Übergang zu einer zweiten Verhandlungsphase mit Festlegung vorrangiger Verhandlungspunkte vorgesehen ist. Außerdem ist in dem Artikel ein Verfahren festgelegt, das ein Abkommen der zweiten Phase mit Blick auf den letztlich von der EU angestrebten offenen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten garantieren soll.

Das Abkommen der ersten Phase könnte bei Genehmigung durch den Rat der Verkehrsminister am 28. Oktober 2007 in Kraft treten.

Dieses Abkommen eröffnet die Möglichkeit von 26 Millionen zusätzlichen Fluggästen bei transatlantischen Flügen innerhalb von 5 Jahren. Zum Vergleich: Derzeit werden auf diesen Strecken knapp 50 Millionen Fluggäste pro Jahr befördert. Am Ende des fünften Jahres wäre der Markt dann mit dem Abkommen um 34 % größer als ohne es.

Durch die Aufhebung bilateraler Abkommen mit ihren Beschränkungen der Verkehrsrechte können wir bereits eine Senkung der Flugpreise für Unternehmen und Privatkunden erreichen, wobei in einem Zeitraum von fünf Jahren der wirtschaftliche Nutzen zwischen 6,4 und 12 Milliarden EUR liegen dürfte.

Die Beseitigung von Hemmnissen könnte zur Schaffung von etwa 80.000 Arbeitsplätzen führen (die mehr oder weniger gleichmäßig zwischen den USA und der EU verteilt wären).

Der Markt für den Frachtverkehr würde einen Zuwachs zwischen einem und zwei Prozent verzeichnen, was angesichts des globalen Umfangs des Marktes beträchtlich ist. Denn die europäische und die amerikanische Industrie machen zusammen 70 % der weltweiten Frachtbeförderung aus.


[1] Vgl. REDE 07/65 – EU-US Open skies: No stone must be left unturned.


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