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IP/07/269

Brüssel, den 1. März 2007

Wettbewerb: Kommission droht Microsoft mit weiteren Zwangsgeldern wegen überhöhter Preise für Interoperabilitätsinformationen

Die Europäische Kommission hat Microsoft eine so genannte „Mitteilung der Beschwerdepunkte“ übermittelt, weil das Unternehmen bestimmten Auflagen der Kommissionsentscheidung vom März 2004 nicht nachkommt (vgl. IP/04/382). In dieser Entscheidung hatte die Kommission unter anderem festgestellt, dass Microsoft gegen die Vorschriften des EG-Vertrags über den Missbrauch einer beherrschenden Stellung (Artikel 82) verstößt, indem es sein Quasimonopol auf dem Markt für PC-Betriebssysteme auf den Markt für Arbeitsgruppenserver-Betriebssysteme überträgt. Microsoft ist verpflichtet, zu „angemessenen und nicht diskriminierenden Konditionen“ vollständige und genaue Schnittstelleninformationen offenzulegen, damit Nicht-Microsoft Arbeitsgruppenserver mit Windows-PCs und Windows-Servern interoperieren können. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kommt die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass die Interoperabilitätsinformationen keine nennenswerten Innovationen enthalten und die von Microsoft vorgeschlagenen Preise mithin unangemessen sind. Sie weist damit die von Microsoft seit Dezember 2005 auf 1500 Seiten eingereichten Sachäußerungen als unzureichend zurück. Microsoft hat vier Wochen Zeit, sich zu den Beschwerdepunkten der Kommission zu äußern. Danach kann die Kommission wegen Nichteinhaltung der Entscheidung vom März 2004 ein Zwangsgeld verhängen. Derzeit prüft die Kommission noch die Vollständigkeit und Genauigkeit der Interoperabilitätsinformationen.

Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte in diesem Zusammenhang: „Microsoft hat eingeräumt, dass sich die Preise vor allem danach richten sollten, ob die Protokolle innovativ sind. Nach Ansicht der Kommission enthalten die vorgelegten Protokolle aber keine nennenswerten Innovationen. Ich bin deshalb erneut gezwungen, förmliche Maßnahmen zu ergreifen, damit Microsoft seinen Verpflichtungen nachkommt.“

Im Einklang mit der Entscheidung von 2004 bietet Microsoft Unternehmen, die die Interoperabilitätsinformationen wünschen, zwei unterschiedliche Lizenzverträge an. Der erste, das so genannte „No-Patent-Agreement“, erlaubt den Lizenznehmern zwar die Verwendung der Protokolle, die zusammen die Interoperabilitätsinformationen enthalten, beinhaltet aber keine Patentlizenz. Eine solche Patentlizenz ist aber nach Ansicht von Microsoft notwendig, was manche Dritte bestreiten. Der zweite Vertrag („All-IP-Agreement“) kombiniert die erste Lizenz mit einer Lizenz für die umstrittenen Patente. Unternehmen können also, je nach dem, ob sie eine Patentlizenz für erforderlich halten, den einen oder den anderen Vertragstyp wählen. Beide Lizenzen bestätigen, dass die Angemessenheit der Preise von Microsoft danach zu beurteilen ist, ob es sich um innovative Protokolle handelt und wie hoch der Marktpreis für vergleichbare Technologien ist.

Für die beiden Lizenzverträge unterteilte Microsoft die Protokolle je nach der angeblichen Innovation in drei verschiedene Preiskategorien (Gold, Silber, Bronze). Microsoft hat bereits eingeräumt, dass es eine vierte Preiskategorie für Protokolle gibt, die nicht wirklich innovativ sind und für die keine Lizenzgebühren zu zahlen sind.

Die Kommission ist vorläufig zu der Ansicht gelangt, dass in den 51 Protokollen des „No-Patent-Agreements“ so gut wie keine Innovation enthalten ist und die derzeitigen Gebühren für diesen Lizenzvertrag deshalb unangemessen sind. Dabei berücksichtigte sie die Auffassung des Treuhänders (siehe IP/05/1215) und ihres technischen Beraters, TAEUS. Beide sind der Ansicht, dass kein Protokoll der Kategorien Gold und Silber wirklich innovativ ist. Auf diese Protokolle entfallen mehr als 95 % des Preises der gesamten Technischen Dokumentation. Nach Ansicht des Treuhänders ist in nur vier der insgesamt 160 Fälle, die relativ unwichtige Protokolle der Bronze-Kategorie betreffen, eine gewisse Innovation gegeben.

Zu allen anderen Punkten erklärte der Treuhänder:

„Alle beschriebenen Funktionen sind entweder Microsoft-Implementierungen früherer Entwicklungen anderer Unternehmen oder wurden durch frühere Entwicklungen vorweggenommen und sind sehr naheliegende, geringfügige Weiterentwicklungen dieser früheren Arbeiten.“

TAEUS prüfte die wichtigsten Protokolle der Gold- und Silber-Kategorie und kam ebenfalls zu dem Schluss, dass sie nicht innovativ sind.

Im Falle der „All IP Agreements“ ging die Kommission davon aus, dass die Existenz von Patenten für eine gewisse Innovation spricht, wobei es jedoch Dritten frei stehe, die Patentansprüche von Microsoft vor den zuständigen Gerichten anzufechten oder Software zu implementieren, die ihrer Meinung nach die patentierte Technologie nicht berührt. Der Treuhänder kommt in seiner Analyse jedenfalls zu dem Ergebnis, dass die meisten Informationen nur die Lösung Windows-spezifischer Probleme betreffen, und nicht zu einer Verbesserung der Funktionalität der Betriebssysteme der Lizenznehmer führen. Der Treuhänder hat der Kommission auch Beweise dafür vorgelegt, dass vergleichbare Technologien gebührenfrei zur Verfügung gestellt wurden.

In einer sehr begrenzten Anzahl von Fällen kam der Treuhänder zu dem Ergebnis, dass die patentierten Technologien unter Umständen mehr bieten als die reine Lösung Windows-spezifischer Interoperabilitätsprobleme. In diesen Fällen jedoch wies er nach, dass vergleichbare Technologien – einschließlich von Microsoft selbst angebotener Technologien - kostenlos verfügbar sind.

Aus diesen Gründen vertritt die Kommission vorläufig die Ansicht, dass auch die derzeitigen Lizenzgebühren für das „All IP Agreement“ von Microsoft unangemessen sind.
Weitere Informationen siehe MEMO/07/90 und

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/cases/microsoft/index.html


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