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IP/07/215

Brüssel, den 26. Februar 2007

Corporate Governance: Mitgliedstaaten gewähren Aktionären laut Kommissionsbericht bei Übernahmen nur widerwillig größere Mitsprache

Die Europäische Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der Übernahme-Richtlinie (2004/25/EG) in nationales Recht veröffentlicht. Diese gestattet den Mitgliedstaaten, Ausnahmen von zentralen Bestimmungen vorzusehen und Unternehmen von den entsprechenden Vorschriften auszunehmen, wenn der Bieter nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegt. Dem Kommissionsbericht zufolge machen die Mitgliedstaaten in vielen Fällen von diesen Optionen und Ausnahmen Gebrauch, und er enthält das Fazit, dass dadurch auf dem europäischen Übernahmemarkt möglicherweise eher neue Hindernisse geschaffen als alte beseitigt werden.

Dazu Charlie McCreevy, für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission: "Zu viele Mitgliedstaaten stehen der Aufhebung von Hindernissen eher zurückhaltend gegenüber und einige statten die Unternehmen mit noch mehr Befugnissen aus, um Angebote zu durchkreuzen. Die protektionistische Haltung einiger scheint auf andere ansteckend zu wirken. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, so besteht ein reelles Risiko, dass Unternehmen, die ein Übernahmeangebot abgeben, künftig eher mit mehr als mit weniger Hindernissen konfrontiert sein werden. Dies läuft dem Grundgedanken der Richtlinie völlig zuwider."

Mit der Übernahme-Richtlinie sollen günstige regulatorische Bedingungen für Übernahmen geschaffen und die Umstrukturierung von Unternehmen in der EU stimuliert werden.

Die grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie, die die Möglichkeiten der Unternehmen beim Schutz gegen Bieter einschränken würden, – indem z.B. sogenannte 'Giftpillen' an die Zustimmung der Aktionäre gebunden würden oder Aktienübertragungsbeschränkungen gegenüber dem Bieter rechtlich nicht durchsetzbar wären – haben keinen obligatorischen Charakter. Darüber hinaus gestattet die Richtlinie den Mitgliedstaaten, ihre Unternehmen von der Anwendung dieser Bestimmungen auszunehmen, wenn der Bieter nicht den gleichen Verpflichtungen unterliegt.

Eine große Zahl von Mitgliedstaaten hat diese Optionen und Ausnahmen genutzt und einige haben sogar die Rolle des Managements gestärkt, um die Übernahme seitens eines Bieters abzuwehren. Die Kommission beabsichtigt, die Art und Weise der Anwendung der Richtlinie in der Praxis genau zu beobachten.

Der Bericht ist unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/company/takeoverbids/index_de.htm


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