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IP/07/237

Brüssel, 26.02.2007

Kommission eröffnet beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Einführung von "Regulierungsferien" für Deutsche Telekom

Die Kommission hat heute beschlossen, Deutschland ein förmliches Mahnschreiben zu übersenden, nachdem sie zuvor die Bundesregierung mehrfach ermahnt hatte, keine Rechtsvorschriften zu erlassen, durch die die Deutsche Telekom – trotz ihrer marktbeherrschenden Stellung auf dem deutschen Breitbandmarkt – vorübergehend von der Wettbewerbsregulierung ausgenommen wird. Die Kommission hat sich für ein Eilverfahren entschieden, so dass Deutschland nur eine Frist von 15 Tagen zur Beantwortung des Schreibens bleibt. Die Kommission beabsichtigt, den Fall so schnell wie möglich vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen.

„Ich bedauere, dass Deutschland sich über die Bedenken der Kommission gegen das neue Telekommunikationsgesetz hinweggesetzt hat, trotz mehrfacher eindeutiger Warnung seitens der Kommission“, so die für Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding. „Die Gewährung von Regulierungsferien für etablierte Betreiber ist ein Versuch, in einem wirtschaftlich zentralen Sektor den Wettbewerb auszuhebeln. Solche Regulierungsferien verstoβen gegen die seit 2002 für alle EU-Mitgliedstaaten geltenden Telekom-Regeln.“

Das heute eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren betrifft die jüngste Novellierung des deutschen Telekommunikationsgesetzes. Die betreffenden Änderungen, die von der Bundesregierung im Frühjahr 2006 vorgeschlagen wurden, würden in der Praxis dazu führen, dass das Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetz (VDSL) der Deutschen Telekom AG vom Wettbewerb ausgenommen wird, wie dies der etablierte deutsche Betreiber, dessen Anteile nach wie vor zu einem beachtlichen Teil in staatlicher Hand sind, gewünscht hatte. Diese "Regulierungsferien" würden ohne Konsultation der Kommission und der Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten gewährt, entgegen den im EU-Telekommunikationsrecht vorgesehenen Bestimmungen zur Gewährleistung der Transparenz und des besseren Funktionierens des Binnenmarkts.

Bereits im Oktober 2006 hatten EU-Kommissarin Reding, zuständig für Telekommunikation, und EU-Kommissarin Neelie Kroes, zuständig für Wettbewerb, dem deutschen Bundeswirtschaftsminister , Michael Glos, ein Schreiben übermittelt, in dem sie ernsthafte Bedenken gegen den Gesetzentwurf anmeldeten und die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens für den Fall ankündigten, dass das Gesetz nicht in Einklang mit dem geltenden europäischen Recht gebracht würde. Dies blieb leider ohne Erfolg.

Nach Auffassung der Kommission gefährdet die deutsche Telekom-Novelle in der verabschiedeten Fassung die Wettbewerbsposition der Mitbewerber der Deutschen Telekom und erschwert neuen Wettbewerbern den Zugang zum deutschen Markt. Auch wird durch das Gesetz versucht, bei der für elektronische Kommunikation zuständigen deutschen Regulierungsbehörde (der Bundesnetzagentur) Einfluss darauf zu nehmen, ob Wettbewerbern Zugang zum gegenwärtig von der Deutschen Telekom gebauten neuen VDSL-Netz gewährt wird. Das neue Gesetz beschneidet somit die Entscheidungsfreiheit der Bundesnetzagentur bei der Definition und Analyse von Märkten gemäß den einschlägigen EU-Vorschriften.

Das neue Telekommunikationsgesetz ist eine Reaktion auf eine Entscheidung der Bundesnetzagentur vom September 2006, die die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Telekom auf dem deutschen Großkunden-Breitbandmarkt zum Gegenstand hatte. Die Abhilfemaßnahme, die von der Bundesnetzagentur am 21. Juli 2006 vorgeschlagen und von der Kommission am 21. August 2006 gebilligt wurden, besteht darin, von der Deutschen Telekom zu verlangen, dass sie ihre Breitbandnetze (einschließlich der Netze, die die VDSL-Technologie nutzen) für andere Wettbewerber öffnet (siehe IP/06/1110).

In Deutschland kontrolliert die Deutsche Telekom 9 400 000 von insgesamt 12 900 000 Netzzugängen. Die Breitbanddurchdringung in Deutschland (16,36 %) ist jedoch deutlich geringer als in den diesbezüglich am weitesten fortgeschrittenen EU-Mitgliedstaaten – z. B. in Dänemark und in den Niederlanden –, wo sie etwa bei 30 % liegt.

„Die Entscheidung Deutschlands, die Deutsche Telekom von der Regulierung auszunehmen, wird zahlreiche Rechtsstreitigkeiten sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene nach sich ziehen“, so Kommissarin Reding. „Dies ist alles andere als ein Anreiz für Investitionen. Denn jetzt haben weder die etablierten Anbieter noch Markteinsteiger in Deutschland Rechtssicherheit. Eine effiziente Umsetzung des EU-Telekommunikationsrechts wäre eindeutig der bessere Weg, um Wettbewerb und Investitionstätigkeit zu fördern.“

Das heute eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren ist das sechste gegen Deutschland anhängige Verfahren, das die Umsetzung des EU-Telekommunikationsrechts betrifft (siehe IP/06/1358, IP/06/1110, IP/06/784).


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