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IP/07/228

Brüssel, den 22. Februar 2007

EU unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Paraguay

Die EU hat heute ein Luftverkehrsabkommen mit Paraguay unterzeichnet, wodurch staatszugehörigkeitsbedingte Beschränkungen in den bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Paraguay beseitigt werden, was den Luftfahrtunternehmen der EU den Flugbetrieb zwischen Paraguay und allen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht. Das Abkommen wurde in Brüssel von dem für Verkehr zuständigen Kommissionsvizepräsidenten Jacques Barrot, dem ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU Wilhelm Schönfelder sowie dem Außenminister Paraguays Rubén Ramírez Lezcano unterzeichnet. Es ist ein Beleg dafür, dass der europäische Luftverkehrsbinnenmarkt eine Außendimension hat.

Vizepräsident Barrot erklärte dazu: „Ich begrüße diesen weiteren Fortschritt bei der Entwicklung der Luftverkehrsverbindungen zwischen Europa und Lateinamerika. Die Luftfahrtunternehmen der EU haben aufgrund dieses Abkommens, das auf vergleichbaren Abkommen mit Chile und Uruguay aufbaut, nun diskriminierungsfreien Zugang zum Luftverkehrsmarkt zwischen der EU und Paraguay. Gleichzeitig verdeutlicht das Abkommen das Engagement der EU zur Schaffung eines offeneren internationalen Investitionsumfelds für die Luftfahrt. Durch das Abkommen werden die in Lateinamerika zu beobachtende Integration und grenzübergreifende Investitionstätigkeit durch Beseitigung des Staatszugehörigkeitserfordernisses für paraguayische Luftfahrtunternehmen, die nach Europa fliegen, anerkannt.“

Dieses „horizontale“ Luftverkehrsabkommen ersetzt nicht die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Paraguay, sondern bringt sie in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, indem die in den bilateralen Luftverkehrsabkommen vorgesehenen staatszugehörigkeitsbedingten Beschränkungen beseitigt werden[1]. Paraguay ist nach Chile und Uruguay der dritte lateinamerikanische Staat, der ein solches horizontales Luftverkehrsabkommen unterzeichnet. Zwischenzeitlich wurden weltweit mit 25 Staaten horizontale Abkommen ausgehandelt; in den kommenden Monaten werden weitere folgen.


[1] Derartige Beschränkungen sind nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs in den so genannten „Open-Skies“-Rechtssachen vom 5. November 2002 mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar.


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