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Staatliche Beihilfen: Die Kommission beginnt eine Anhörung bezüglich der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen

European Commission - IP/07/1990   21/12/2007

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IP/07/1990

Brüssel, 21. Dezember 2007

Staatliche Beihilfen: Die Kommission beginnt eine Anhörung bezüglich der Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen

Die Europäische Kommission hat heute einen Entwurf der "Gemeinschaftlichen Leitlinien für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen" veröffentlicht. Dieser Entwurf wird jetzt Gegenstand einer Anhörung der Mitgliedstaaten und Drittparteien sein. Die Kommission sieht vor, diese Leitlinien im ersten Halbjahr des Jahres 2008 zu verabschieden.

Das Ziel des Leitlinienentwurfes ist es, eine Orientierungshilfe für die Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen für Eisenbahnunternehmen mit dem EG-Vertrag zu bieten. Als sicherer und umweltfreundlicher Transportmodus bringt der Eisenbahnverkehr besondere Vorteile mit sich. Dieser sich in Liberalisierung befindliche Sektor steht unter starkem intermodalem Konkurrenzdruck und stellt in Bezug auf die Gewährung staatlicher Beihilfen im Rahmen des Gemeinschaftsrechts spezifische Herausforderungen dar. Der Leitlinienentwurf erkennt diese Besonderheiten der Schiene an und bezweckt die Liberalisierung des Sektors zu begleiten sowie seine Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Der heute veröffentlichte Text schlägt vor insbesondere die Gewährung von regionalen Beihilfen für den Kauf und die Erneuerung des passagierbezogenen Fuhrparks zu ermöglichen. Damit hebt der Entwurf ein Verbot auf, dass in den Leitlinien über Regionalbeihilfen für 2007 bis 2013 enthalten ist. Solche Beihilfen könnten tatsächlich, unter anderem in den neuen Mitgliedstaaten, die Modernisierung des Schienentransportes begünstigen sowie dazu beitragen, die Regionalentwicklung und die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Interoperabilität und des Umweltschutzes zu fördern.

Des Weiteren schlägt die Kommission vor, die Regeln über die Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten an jene Situationen anzupassen, in denen der Frachtbereich einer Eisenbahngesellschaft großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgesetzt ist und nicht anhand von Hilfe des gesamten Eisenbahnunternehmens umstrukturiert werden kann. Der Leitlinienentwurf schlägt vor, von bestimmten Aspekten der horizontalen Regeln abzuweichen, um diese besondere Situation zu berücksichtigen, und um ebenfalls jene Situationen einzubeziehen, im Rahmen derer kürzlich der Frachtbereich größerer Eisenbahnunternehmensgruppen in Tochtergesellschaften umgewandelt wurde.

Diesbezüglich sieht der Entwurf vor, die dem Eisenbahnsektor spezifische Entscheidungspraxis der Kommission an die neuen Leitlinien über Umstrukturierungsbeihilfen aus 2004 und an die Tatsache, dass viele Eisenbahnunternehmen kürzlich ihren Frachtbereich in Tochtergesellschaften umgewandelt haben, anzupassen.

Die Kommission möchte ebenfalls einen Rahmen für die Übernahme der historischen Schulden durch den Staat schaffen, deren Notwendigkeit das gemeinschaftliche Sekundarrecht hervorhebt. Es darf dabei jedoch nicht gegen die Anwendung der EG-Vertragsregeln bezüglich staatlicher Beihilfen verstoßen werden. Der Entwurf schlägt eine Reihe von Bedingungen vor, unter denen eine Schuldenübernahme als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann. Der Leitlinienentwurf leistet zudem einen Beitrag zur Klärung des juristischen Rahmens der auf den Eisenbahnsektor Anwendung findet. So werden die allgemeinen Bedingungen, die an die öffentliche Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen gestellt werden, wiederholt. Der Entwurf verdeutlicht die Anwendungsbedingungen von Artikel 73 EG-V, die die Koordinierung des Verkehrs betreffen. Im Besonderen schlägt der Entwurf, aufgrund der existierenden Praxis, eine Evaluationsmethode für die Vereinbarkeit von Beihilfen im Bereich der Benutzung von Eisenbahninfrastruktur, der Reduzierung externer Kosten, der Interoperabilität, der Sicherheit oder, weiters, der Forschung im Bereich des Eisenbahntransportsektors vor. Der Entwurf regelt ebenso, in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der neuerlich angenommenen Verordnung über öffentliche Dienstleistungen[1], die Entscheidungspraxis der Kommission bezüglich möglicher Beihilfen im Rahmen von Verträgen zu öffentlichen Dienstleistungen.

Schließlich behandeln die Leitlinien die Frage der Garantien, von denen Eisenbahnunternehmen einiger Mitgliedstaaten begünstigt werden. Allgemein betrachtet, stellen unbegrenzte staatliche Garantien staatliche Beihilfen dar, die nicht mit dem EG Vertrag vereinbar sind. Der heute veröffentlichte Entwurf schlägt einen Zeitplan für die Aufhebung unbegrenzter staatlicher Garantien im Eisenbahnsektor bis zum 1. Januar 2010 vor.

Auf Grundlage des heute veröffentlichten Entwurfes, beginnt die Kommission nun eine Anhörung mit den betroffenen Mitgliedstaaten und Drittparteien, die bis zum 25 Januar 2008 die Möglichkeit haben Ihre Kommentare einzureichen.

Allgemein betrachtet, dürften diese Leitlinien die Transparenz öffentlicher Finanzierung und die rechtliche Sicherheit von Eisenbahnunternehmen verbessern. Sie führen zu jenen Anpassungen die notwendig sind um die Besonderheiten des Eisenbahnsektors zu berücksichtigen, während sie gleichzeitig die Kohärenz mit den allgemeinen Regeln bezüglich staatlicher Beihilfen absichern.
Für jegliche weitere Information wurde der Leitlinienentwurf in allen offiziellen Arbeitssprachen der Union auf folgender Internetseite veröffentlicht:
http://ec.europa.eu/dgs/energy_transport/state_aid/consultation_ms_fr.htm


[1] Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates


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