IP/07/1988

Brüssel, den 20. Dezember 2007

Umwelt: Kommission begrüßt Einigung des Rates zum Luftverkehr, bedauert aber Scheitern der Bodenrichtlinie

Umweltkommissar Stavros Dimas begrüßte die im heutigen Umweltrat erzielte Einigung zur Einbeziehung der Flugzeugemissionen in das Emissionshandelssystem der EU. Der Rat konnte jedoch keine Einigung zum anderen Haupttagesordnungspunkt erzielen, der neuen Boden-Rahmenrichtlinie. Kommissar Dimas begrüßte die Schlussfolgerungen des Rates zu Umwelt und Gesundheit.

Herr Dimas erklärte: „Nach ihrer Rückkehr von Bali stand den Umweltministern klar vor Augen, wie groß die Herausforderung ist und dass unbedingt gehandelt werden muss. Mit der politischen Einigung, den Luftverkehr in das Emissionshandelssystem einzubeziehen, setzt die EU ein deutliches Zeichen für ihre Entschlossenheit, handfeste Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu ergreifen.“ Dass keine Einigung zur Bodenrichtlinie zustande kam, kommentierte er wie folgt: „Ich bin sehr enttäuscht, dass der Rat trotz der gewaltigen Bemühungen der portugiesischen Ratspräsidentschaft, der Unterstützung vieler Umweltminister in der heutigen Ratssitzung sowie dem befürwortenden Votum und der breiten Zustimmung des Europäischen Parlaments keine politische Einigung zum Vorschlag für eine Boden-Rahmenrichtlinie erzielen konnte. So wurde eine Gelegenheit, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu bekämpfen, verpasst. Ich will weiter mit dem Rat zusammenarbeiten, um so schnell wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.“

Flugzeugemissionen und das Emissionshandelssystem

Die Position des Rates lehnt sich eng an den ursprünglichen Vorschlag der Kommission vom 20. Dezember 2006 an (IP/06/1862 und MEMO/06/506), und die meisten Änderungen sind technische Verbesserungen. Allerdings nahm der Rat auch Änderungen eher politischer Natur vor, u. a. Folgendes:

• Die von der Kommission vorgeschlagene einjährige Einführungsphase für innergemeinschaftliche Flüge wurde gestrichen, und die Regelung tritt jetzt in einer einzigen Phase ab 2012 in Kraft.
• Das Emissionslimit wird auf 100 Prozent des Durchschnittswerts für die Jahre 2004-2006 festgesetzt.
• Der Anteil der Versteigerungen wurde auf 10 Prozent heraufgesetzt, und der Erlös der versteigerten Zertifikate wird zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet.
• Für Betreiber mit sehr geringer Verkehrsdichte auf ihren Routen in die EU, aus der EU und innerhalb der EU wurde eine Ausnahmeregelung eingeführt. Nach dieser Regelung werden viele Betreiber aus Entwicklungsländern, deren Verkehrsverbindungen mit der EU begrenzt sind, von den Bestimmungen befreit. Diese Ausnahmen werden sich nicht erheblich auf die von der Regelung erfassten Emissionen auswirken.
• Für neue Marktteilnehmer oder sehr rasch wachsende Luftfahrtgesellschaften wurde eine besondere Reverse freier Zertifikate hinzugefügt. Diese Reserve war im ursprünglichen Kommissionsvorschlag nicht vorgesehen, wurde aber als akzeptabel betrachtet, da sie dem Gesamtlimit entstammt und daher die Umweltwirkung der Regelung nicht mindert.
• Eine neue Regelung, die eine einheitliche und energische Durchsetzung in der gesamten EU sicherstellt, wurde eingeführt. Als letztes Mittel könnten Mitgliedstaaten verlangen, dass ein Betreiber, der fortwährend gegen die Regelung verstößt und bei dem andere Durchsetzungsmaßnahmen wirkungslos blieben, die EU nicht mehr anfliegen darf.

Die somit erzielte politische Einigung wird nun in einiger Zeit im Jahre 2008 als „gemeinsamer Standpunkt“ förmlich angenommen. Er geht im Herbst zur zweiten Lesung an das Europäische Parlament.

Boden-Rahmenrichtlinie

Mit der Boden-Rahmenrichtlinie sollen EU-weit geltende gemeinsame Prinzipien und Ziele festgelegt und die Mitgliedstaaten auf einen systematischen Ansatz zur Erfassung und Bekämpfung der Bodenverschlechterung verpflichtet werden. Die Einigung scheiterte vor allem an Subsidiaritätsvorbehalten, da nach Auffassung mancher Mitgliedstaaten der Boden keine auf EU-Ebene zu verhandelnde Materie darstellt. Andere äußerten die Befürchtung, die mit der Richtlinie verbundenen Kosten seien zu hoch oder die Durchführung zu aufwendig.

Umwelt und Gesundheit

Die Kommission begrüßte außerdem die Schlussfolgerungen des Rates zu Umwelt und Gesundheit und betonte deren Zweckmäßigkeit für die weitere Durchführung des Aktionsplans Umwelt und Gesundheit.

Hintergrundinformationen

Emissionshandelssystem der EU (EU ETS):

http://ec.europa.eu/environment/climat/emission.htm

Der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einbeziehung des Luftverkehrs in das EU ETS: http://ec.europa.eu/environment/climat/aviation_en.htm