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Erweiterung des Schengen-Raums: Das europäische Ziel des freien Personenverkehrs ist erreicht

European Commission - IP/07/1968   20/12/2007

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IP/07/1968

Brüssel, 20. Dezember 2007

Erweiterung des Schengen-Raums: Das europäische Ziel des freien Personenverkehrs ist erreicht

Am 21. Dezember 2007 werden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn dem Schengener Raum beitreten. Die Binnengrenzkontrollen an den Land- und Seegrenzen zwischen diesen Ländern und zu den restlichen 15 Mitgliedstaaten werden aufgehoben. Das Ideal des freien Personenverkehrs kommt hier ganz konkret zum Ausdruck: Durch diese Erweiterung wird die östliche Grenze dieses Raums, in dem Reisefreiheit herrscht, auf 4278 km verlängert.

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, sagte: "Ab heute können sich die Bürger zwischen den 24 Ländern des Schengen-Raums von Portugal bis Polen und von Griechenland bis Finnland ohne lästige Kontrollen an den Land- und Seegrenzen frei bewegen. Ich möchte den neun neuen Schengen-Staaten, der portugiesischen Ratspräsidentschaft und allen EU-Mitgliedstaaten meine Anerkennung für ihre Leistung aussprechen. Zusammen haben wir die Kontrollen an den Binnengrenzen - die von Menschenhand geschaffenen Barrieren für Frieden, Freiheit und Einheit in Europa - überwunden und gleichzeitig die Voraussetzungen für mehr Sicherheit geschaffen".

Wie Vizepräsident Franco Frattini, der in der Kommission für das Ressort Freiheit, Sicherheit und Recht zuständig ist, erklärte, „Ein 24 Länder umfassender Raum ohne Binnengrenzen ist eine einzigartige historische Errungenschaft. Ich bin sehr stolz und dankbar für das Privileg, dass ich einen Beitrag zum Zustandekommen dieses Raums leisten konnte. Der Beitritt zum Schengen-Raum ist kein leichtes Unterfangen, und ich rechne den Mitgliedstaaten die geleistete Arbeit hoch an. Die neuen Mitgliedstaaten haben wirksame, dem neuesten Stand der Technik entsprechende Systeme zur Sicherung ihrer Grenzen installiert. Die Erweiterung des Schengen-Raums zeigt das Engagement der EU, rechtmäßiges Reisen innerhalb der EU und in die EU zu erleichtern und gleichzeitig die Sicherheit an unseren Außengrenzen zu verstärken und dadurch für größere Sicherheit aller EU-Bürger zu sorgen."

Nach der Erweiterung werden alle Bürger des erweiterten Schengen-Raums schneller und leichter reisen können. Ab dem 21. Dezember können die Unionsbürger von der Iberischen Halbinsel bis zu den Baltischen Staaten und von Griechenland bis Finnland reisen, ohne sich Grenzkontrollen unterziehen zu müssen. Das ist symbolisch für ein geeintes Europa und unterstreicht das Grundrecht der Unionsbürger auf Freizügigkeit.

Für Familienangehörige und Freunde, die diesseits und jenseits einer Grenze leben, wird es leichter sein, sich zu besuchen. Lange Warteschlangen an (stark frequentierten) Grenzübergangsstellen werden der Vergangenheit angehören. Grenzregionen werden sich gemeinsam entwickeln, da das Reisen von einer Region in die andere leichter sein wird.

Wie bereits bei früheren Erweiterungen wird auch hier mit einer Zunahme des Fremdenverkehrs gerechnet, der sich positiv auf die bestehende Infrastruktur auswirken wird. An der Grenze Salzburg/Berchtesgaden beispielsweise nutzen die Bürger die Infrastruktur auf beiden Seiten der Grenze. Ein großes Einkaufszentrum auf der österreichischen Seite der Grenze und ein großes Gesundheits- und Fitness-Zentrum auf der deutschen Seite.

Die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen setzt Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten voraus. Die Mitgliedstaaten haben sich mithilfe eines strengen Evaluierungsprozesses davon überzeugt, dass die betreffenden Mitgliedstaaten über die nötige Ausrüstung verfügen, um die Außengrenzen im Auftrag aller Mitglieder zu bewachen und für den gesamten Schengen-Raum gültige Visa auszustellen. Die neuen Mitgliedstaaten haben unermüdlich gearbeitet, um ihr Management der Außengrenzkontrollen, ihre Visumpolitik, ihren Datenschutz und die polizeiliche Zusammenarbeit dem aktuellen Stand anzugleichen. Ihre Anbindung an das Schengener Informationssystem - eine Datenbank, in der Personen und Sachen eingetragen sind, die im Schengen-Raum zur Fahndung ausgeschrieben sind - wurde sichergestellt, bevor Einigung über ihren Beitritt zum Schengen-Raum erzielt werden konnte. Im November 2007 stellten die Justiz- und Innenminister der EU-Mitgliedstaaten fest, dass alle Beitrittsländer die Schengen-Kriterien erfüllen. Dies Ergebnis wäre ohne finanzielle Solidarität nicht möglich gewesen. Dank der Schengen-Fazilität, aus der fast eine Milliarde Euro bereitgestellt wurde, konnten die neuen Mitgliedstaaten insbesondere wirksame Grenzkontrollen einrichten und vollwertige Partner im Schengen-Raum werden.

Die Außengrenzkontrollen bleiben unverändert, da die neuen EU-Mitgliedstaaten den Schengen Besitzstand im Bereich der Außengrenzen bereits seit ihrem Beitritt anwenden. Die einzige Änderung wird darin bestehen, dass die neuen Mitgliedstaaten auch Drittstaatsangehörige mithilfe des Schengener Informationssystem (SIS) kontrollieren werden. Dadurch, dass Polizeibeamte auf beiden Seiten der Grenze Zugang zum SIS haben, wird die Sicherheit an den Grenzen erhöht werden.

Für Reisende, die keine betrügerischen Absichten hegen (Bona-fide-Reisende), wird das Reisen in der erweiterten EU schneller und leichter werden. Drittstaatsangehörige werden mit einem Schengen-Visum reisen können und brauchen nicht mehr wie bisher verschiedene nationale Visa zur Einreise.
Mehr über die Arbeit von Vizepräsident Frattini erfahren Sie auf seiner Website

http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm


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