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IP/07/1966

Brüssel, den 19. Dezember 2007

GAP-Reform: Weinmarktreform wird Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weine verbessern

Die Europäische Kommission begrüßte die heutige Einigung der Landwirtschaftsminister der Europäischen Union auf eine Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein. Die Änderungen werden ein Gleichgewicht auf dem Weinmarkt herstellen, verschwenderische und kostspielige Marktinterventionsmaßnahmen abschaffen und ermöglichen, dass die Haushaltsmittel für positivere und offensivere Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weine verwendet werden. Die Reform sieht eine rasche Umstrukturierung des Weinsektors vor, indem sie eine freiwillige dreijährige Rodungsregelung vorsieht, um keinen überschüssigen und nicht wettbewerbsfähigen Wein mehr auf den Markt gelangen zu lassen. Subventionen für die Dringlichkeitsdestillation und die Destillation zu Trinkalkohol werden schrittweise abgeschafft und die in nationalen Finanzrahmen zur Verfügung gestellten Mittel können für Maßnahmen wie die Absatzförderung für Wein auf Drittlandmärkten, Innovation sowie die Umstrukturierung und Modernisierung von Rebflächen und Kellereien verwendet werden. Die Reform wird den Umweltschutz in den Weinanbaugebieten gewährleisten, traditionelle und fest etablierte Qualitätspolitiken erhalten und die Etikettierungsregelung vereinfachen, was sowohl den Erzeugern als auch den Verbrauchern zugute kommen wird. Die Reform wird am 1. August 2008 in Kraft treten.

„Ich freue mich sehr, dass wir einen Kompromiss finden konnten und ich danke den Ministern für ihre Bereitwilligkeit, komplizierte Probleme zu lösen“, sagte die für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel. „Wir müssen nicht mehr den Großteil unserer Haushaltsmittel dafür aufwenden, unerwünschte Überschüsse abzusetzen, sondern wir können uns nun darauf konzentrieren, unseren Konkurrenten entgegenzutreten und Marktanteile zurückzugewinnen. Alle unsere Wünsche wurden nicht erfüllt, aber wir haben eine ausgewogene Einigung erzielt. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten die verfügbaren neuen Instrumente gut einsetzen werden.“

Wichtigste Punkte der reformierten GMO

Nationale Finanzrahmen: Diese Finanzrahmen werden den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, die Maßnahmen an ihre jeweilige Situation anzupassen. Mögliche Maßnahmen sind u.a.: Absatzförderung in Drittländern, Umstrukturierung/Umstellung von Rebflächen, Modernisierung der Produktionskette, Innovation, Unterstützung für die grüne Weinlese und neue Maßnahmen zum Krisenmanagement.

Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums: Mittel werden auf die Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung übertragen und sind den Weinbauregionen vorbehalten. Die Maßnahmen könnten Folgendes umfassen: Niederlassung von Jungweinbauern, Verbesserung der Vermarktung, Berufsbildung, Förderung von Erzeugerorganisationen, Unterstützung zur Deckung der mit der Erhaltung von Kulturlandschaften verbundenen Zusatzkosten und Einkommenseinbußen sowie Vorruhestand.

Pflanzungsrechte: Die Pflanzungsrechte werden bis zum Jahr 2015 schrittweise abgeschafft, mit der Möglichkeit, sie auf nationaler Ebene bis 2018 beizubehalten.

Schrittweise Abschaffung der Destillationsregelungen: Die Dringlichkeitsdestillation wird nach Ermessen der Mitgliedstaaten auf vier Jahre bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2011/12 begrenzt, wobei die Ausgaben im ersten Jahr auf 20 %, im zweiten Jahr auf 15 %, im dritten Jahr auf 10 % und im vierten Jahr auf 5 % des nationalen Finanzrahmens beschränkt sind. Die Destillation zu Trinkalkohol wird innerhalb von vier Jahren schrittweise abgeschafft, wobei eine produktgekoppelte Zahlung während der Übergangszeit durch die Einbeziehung in die entkoppelte Betriebsprämie abgelöst wird. Die Mitgliedstaaten werden die Destillation von Nebenerzeugnissen verlangen können, die aus dem nationalen Finanzrahmen in deutlich geringerer Höhe als bisher finanziert wird, wobei die Erfassungs- und Verarbeitungskosten der Nebenerzeugnisse gedeckt sind.

Einführung der Betriebsprämienregelung: Die entkoppelte Betriebsprämie wird den Keltertraubenerzeugern nach Ermessen der Mitgliedstaaten sowie allen Weinbauern gewährt, die ihre Rebflächen roden.

Rodung: Es gibt eine dreijährige freiwillige Rodungsregelung für eine Gesamtfläche von 175 000 Hektar mit einer im Laufe der drei Jahre schrittweise verringerten Prämie. Ein Mitgliedstaat kann die Rodung einstellen, wenn die gerodete Fläche 8 % der gesamten Weinbaufläche des Mitgliedstaats oder 10 % der gesamten Weinbaufläche einer Region übersteigt. Die Kommission kann die Rodung einstellen, wenn die gerodete Fläche 15 % der gesamten Weinbaufläche eines Mitgliedstaats erreicht. Die Mitgliedstaaten können auch Rodungen in Berggebieten und Steillagen sowie aus umweltbedingten Gründen ausschließen.

Önologische Verfahren: Die Zuständigkeit für die Genehmigung neuer bzw. die Änderung bestehender önologischer Verfahren wird auf die Kommission übertragen, die die von der OIV genehmigten önologischen Verfahren bewertet und einige davon in die Liste der genehmigten EU-Verfahren aufnimmt.

Bessere Etikettierungsvorschriften: Das Konzept für Qualitätsweine aus der EU wird sich auf Weine mit geschützten geografischen Angaben und Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung gründen. Fest etablierte nationale Qualitätspolitiken werden beibehalten. Die Etikettierung wird vereinfacht und wird so bei EU-Weinen ohne geografische Angabe ermöglichen, die Rebsorte und den Jahrgang auf dem Etikett anzugeben. Bestimmte traditionelle Begriffe und Flaschenformen können weiterhin geschützt werden.

Trockenzuckerung: Die Trockenzuckerung ist weiterhin erlaubt, obwohl die Höchstgehalte der Anreicherung mit Zucker oder Traubenmost gesenkt werden. Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission im Falle außergewöhnlicher klimatischer Bedingungen beantragen, die höchstzulässige Anreicherung anzuheben.

Beihilfe für die Verwendung von Traubenmost: Diese Beihilfe darf in ihrer derzeitigen Form vier Jahre lang weitergezahlt werden. Nach dieser Übergangszeit werden die Ausgaben für die Mostbeihilfe in entkoppelte Zahlungen an die Weinerzeuger umgewandelt.


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