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IP/07/1922

Brüssel, den 13. Dezember 2007

Kommission begrüßt die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon und fordert die Mitgliedstaaten zur raschen Ratifizierung auf

Mit ihrer Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon haben die 27 Mitgliedstaaten heute einen wichtigen Schritt in Richtung europäischer Integration gemacht. Damit beginnt eine neue Ära; dieser Vertrag wird die EU in die Lage versetzen, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen. Die Kommission ist überzeugt, dass der neue Vertrag wesentliche Vorteile für die Bürger mit sich bringt und die Debatte über institutionelle Fragen auf absehbare Zeit beendet sein wird. Dadurch wird sich die EU, in Übereinstimmung mit der zweigleisigen Vorgehensweise der Kommission Barroso, stärker auf die für die Bürger wichtigen Themen konzentrieren können, wie etwa Wachstum und Beschäftigung, Energie, Klimawandel und Migration. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, den Vertrag zügig zu ratifizieren, damit dieser am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann. Heute hat die Kommission eine Website über den neuen Vertrag freigeschaltet, auf der dessen politische Neuerungen und institutionelle Reformen in leicht verständlicher Form erklärt werden.

José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, sagte: „Der Vertrag von Lissabon ist ein Meilenstein in der Geschichte der Integration Europas. Er rückt die Bürger in den Mittelpunkt des europäischen Projekts. Nach sechs langen Jahren der Verhandlung können wir institutionelle Fragen nun hintanstellen und uns mit unserer ganzen Energie darauf konzentrieren, für unsere Bürgerinnen und Bürger politische Ergebnisse zu erzielen. Ich möchte die Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihren Verpflichtungen nachzukommen und zu versuchen, den Vertrag rechtzeitig zu ratifizieren, damit dieser am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann.“

„Dieser neue Vertrag ist gut für die Bürger Europas“, erklärte Margot Wallström, die für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie zuständige Vizepräsidentin der Kommission. „Er wird die Effizienz der EU verbessern, und die EU wird in außenpolitischen Fragen mit einer Stimme sprechen können. Die Bürger werden die politischen Maßnahmen der EU besser mitgestalten können, da ihre direkt gewählten Vertreter im Europäischen Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente umfangreichere Befugnisse erhalten. Im Rahmen der neuen „Bürgerinitiative“ können eine Million Bürger die Kommission künftig auffordern, Vorschläge zu unterbreiten. Ein Mehr an Demokratie ist die Grundlage für eine EU, die auf der Zustimmung der Bürger beruht, und wird dazu beitragen, deren Vertrauen in den europäischen Integrationsprozess wiederherzustellen.“

Der Vertrag von Lissabon ändert die geltenden EU- und EG-Verträge, ohne diese zu ersetzen. Er verleiht der EU den rechtlichen Rahmen und die Instrumente, die erforderlich sind, um den künftigen Herausforderungen sowie den Erwartungen der Bürger gerecht zu werden.

Der Vertrag von Lissabon wird viele Vorteile mit sich bringen: Er wird sicherstellen, dass die Bürger bei Europa-Themen mitbestimmen können. Ferner werden ihre Grundrechte in einer Charta festgeschrieben. Die EU wird über bessere Instrumente verfügen, um die Erwartungen in den Bereichen Energie, Klimawandel, grenzüberschreitende Kriminalität und Einwanderung zu erfüllen. Auch wird sie in der Lage sein, auf dem internationalen Parkett mit einer Stimme zu sprechen.

Zu den wichtigsten geplanten Verbesserungen zählen:

Mehr Demokratie, Offenheit und konkretere Rechenschaftspflicht der EU. Sowohl die Bürger als auch die einzelstaatlichen Parlamente werden die Beschlussfassung aus nächster Nähe mitverfolgen können, da die Rechtsetzungsdebatten öffentlich sein sollen. Die Bürger Europas werden die Möglichkeit erhalten, auf vorgeschlagene EU-Rechtsakte Einfluss zu nehmen.

Mehr Effizienz der EU durch handlungsfähige und gestraffte Institutionen. Beispielsweise soll die Fähigkeit der EU, gegen Kriminalität, Terrorismus und Menschenhandel vorzugehen, durch eine raschere und kohärentere Entscheidungsfindung in Sachen Justiz, Freiheit und Sicherheit verbessert werden.

Mehr Rechte für die Europäerinnen und Europäer. Die Werte und Ziele der EU sollen deutlicher als je zuvor festgeschrieben werden. Ferner werden die Grundrechtecharta und die EU-Verträge rechtlich gleichrangig sein.

Eine stärkere Stellung in der internationalen Politik. Die EU wird nach mehr Kohärenz in den verschiedenen Bereichen ihrer Außenpolitik, wie der Diplomatie, der Sicherheit, dem Handel und der humanitären Hilfe, streben. Außerdem wird eine einzige Rechtspersönlichkeit geschaffen, die der EU in Verhandlungen ein größeres Gewicht verleihen soll.

Diese Verbesserungen versetzen die EU in die Lage, einen Wandel herbeizuführen, den Europäern zu mehr Sicherheit und Wohlstand zu verhelfen und ihnen Möglichkeiten zu bieten, die Globalisierung mitzugestalten.

Hintergrund

Der auf der Regierungskonferenz von 2007 ausgearbeitete Vertrag von Lissabon wurde auf der informellen Tagung des Europäischen Rats vom 18. und 19. Oktober genehmigt und soll am 13. Dezember 2007 von den Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. Auf die Unterzeichnung folgt der Ratifikationsprozess in allen 27 Mitgliedstaaten. Es steht zu hoffen, dass der neue Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird.

Auf der neuen Website werden auf benutzerfreundliche Weise leicht verständliche Informationen in allen 23 EU-Amtssprachen angeboten. Dort können die Leser erfahren, wie es der neue Vertrag der EU ermöglichen wird, die Herausforderungen der heutigen Welt anzugehen, sowie Effizienz, Demokratie und Transparenz in ihren Institutionen voranzubringen. Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen sind ebenfalls verfügbar; begleitet werden sie von Informationsblättern, in denen die wichtigsten durch den Vertrag herbeigeführten Veränderungen nach Themen erklärt werden.
Besuchen Sie die neue Website der Kommission über den Vertrag von Lissabon:

http://europa.eu/lisbon_treaty.


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