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Richtlinie über Zahlungsdienste: Kommission spricht sich für rasche und kohärente Umsetzung auf nationaler Ebene aus

European Commission - IP/07/1914   12/12/2007

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IP/07/1914

Brüssel, den 12. Dezember 2007

Richtlinie über Zahlungsdienste: Kommission spricht sich für rasche und kohärente Umsetzung auf nationaler Ebene aus

Die Europäische Kommission wird den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste helfen, die nach ihrer jüngsten Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nun so bald wie möglich, spätestens aber bis zum 1. November 2009 in nationales Recht umzusetzen ist. Insbesondere wird die Kommission Workshops zu den bewährten Praktiken durchführen und eine interaktive Fragen-und-Antworten-Website einrichten. Ziel der Richtlinie über Zahlungsdienste ist es sicher zu stellen, dass elektronische Zahlungen innerhalb der EU – insbesondere aber Überweisungen, Lastschriftverfahren und Kartenzahlungen – so einfach, billig und sicher wie Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats werden. Gleichzeitig soll die Richtlinie die rechtliche Grundlage für die Schaffung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) bieten. Die Richtlinie wird die Rechte und den Schutz aller Nutzer von Zahlungsdiensten (Verbraucher, Einzelhändler, große und kleine Unternehmen, öffentliche Behörden) stärken.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Ein kohärenter Rechtsrahmen für grenzübergreifende Zahlungen ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der SEPA Realität wird. Nach der Veröffentlichung der Richtlinie über Zahlungsdienste müssen die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtung einhalten und diese wichtige Richtlinie spätestens bis zum 1. November 2009 umsetzen. Wir stellen ihnen praxisbezogene Workshops und Mittel zur Verfügung, um dieses Ziel so rasch und konsistent wie möglich zu erreichen."

Gewährleistung der kohärenten Umsetzung der Richtlinie über Zahlungsdienste auf nationaler Ebene

Auch wenn der allgemeine Ansatz der Richtlinie in der vollständigen Harmonisierung besteht, lassen einige Richtlinienbestimmungen den Mitgliedstaaten einen gewissen Handlungsspielraum. Deshalb bedarf es der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und der Kommission, um eine konsistente, fristgerechte und gleichwertige Umsetzung dieser Bestimmungen in nationales Recht zu gewährleisten.

Um den Mitgliedstaaten in der Durchführungsphase zu helfen, wird eine 'Umsetzungsgruppe’ eingerichtet, die die von den Mitgliedstaaten gewählten Ansätze und Vorgehensweisen vergleichen soll, um frühzeitig etwaige Diskrepanzen aufzudecken und für ein solides und konsistentes Verständnis der Richtlinienbestimmungen zu sorgen. Die Gruppe, deren Vorsitz die Kommission innehat, wird sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, die für die Abfassung der nationalen Umsetzungsvorschriften zuständig sind.

Um weitere mögliche Probleme während des Umsetzungsprozesses aufzudecken, wird die Kommission überdies regelmäßige Sitzungen mit Vertretern des Zahlungsverkehrsgewerbes und anderen Interessengruppen abhalten.
Überdies hat die Kommission eine Website für Fragen und Antworten eingerichtet, auf der die Mitgliedstaaten in allen EU-Sprachen mittels eines Standardformulars Fragen stellen können. Diese Fragen sollen rasch, spätestens aber innerhalb von drei Monaten beantwortet werden, es sei denn, die 'Umsetzungsgruppe' ist für weitere Beratungen heran zu ziehen. Aus rechtlichen Gründen werden die Antworten vorbehaltlich der Haltung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, der für die endgültige Auslegung des EU-Rechts verantwortlich ist. Alle Antworten sind auf dieser Website unter der folgenden Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/framework/transposition_de.htm

Richtlinie über Zahlungsdienste

Die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste, die die Kommission im Dezember 2005 vorgeschlagen hat (IP/05/1514) und die nun im Amtsblatt (ABl. L 319) veröffentlicht wurde, soll einen fairen und offenen Zugang zu Zahlungsverkehrsmärkten gewährleisten und den Verbraucherschutz stärken. Derzeit hat jeder Mitgliedstaat seine eigenen Zahlungsverkehrsvorschriften und machen die jährlichen Kosten für Zahlungen zwischen diesen fragmentierten Systemen 2-3 % des BIP aus. Zahlungsdienstleister werden effektiv daran gehindert, ihre Dienste EU-weit in freiem Wettbewerb anzubieten. Eine Beseitigung dieser Hemmnisse könnte der EU-Wirtschaft Einsparungen in Höhe von insgesamt 28 Milliarden € pro Jahr ermöglichen. Die Richtlinie wird allen Nutzern von Zahlungsdiensten erhebliche Vorteile bringen. Auch wird sie gewährleisten, dass alle elektronischen Zahlungen in Euro oder sonstiger inländischer Währung (sowie bestimmte andere Zahlungen, die eine Umrechnung in Euro erfordern) innerhalb von maximal einem Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags abgeschlossen werden. Gleichzeitig wird die rechtliche Grundlage für die Lancierung grenzübergreifender Lastschriftsysteme geschaffen. Durch die Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt und die Öffnung der Zahlungsverkehrsmärkte für den Nichtbankensektor werden niedrigere Preise und mehr Wahlmöglichkeiten für den Nutzer erwartet.

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)

Der einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum ist eine Initiative des europäischen Bankensektors, der dabei vom Europäischen Zahlungsverkehrsausschuss vertreten wird. Die Initiative findet starke Unterstützung bei der Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB). Beide Seiten sehen den SEPA als integrierten Markt für Zahlungsdienste, auf dem echter Wettbewerb herrschen soll und nicht zwischen grenzübergreifenden und inländischen Zahlungen im Euro-Raum unterschieden wird (s. IP/07/550) Eine solche Integration setzt die Beseitigung aller technischen, rechtlichen und gewerblichen Schranken zwischen den derzeit national ausgerichteten Märkten voraus.
Weitere Informationen zur Richtlinie über Zahlungsdienste und zum SEPA finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/payments/framework/index_de.htm


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