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IP/07/1894

Brüssel, den 11. Dezember 2007

Umwelt: Kommission begrüßt in zweiter Lesung erfolgte Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das EP

Die Europäische Kommission hat die Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament begrüßt, die die kürzlich zwischen der portugiesischen Ratspräsidentschaft und dem Parlament getroffene Vereinbarung bestätigt. Ziel dieser Vereinbarung ist die Erreichung eines guten Umweltzustandes in allen EU-Meeresgewässern bis zum Jahr 2020. Sie ist Ausdruck des großen Einsatzes aller EU-Institutionen für die Verbesserung des Umweltschutzes in den europäischen Meeren und Ozeanen.

Umweltkommissar Stavros Dimas kommentierte dieses Ergebnis wie folgt: „Ich freue mich sehr über das Ergebnis dieser Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Meeresstrategie-Richtlinie. Es ist für die Europäische Union von allergrößter Wichtigkeit, die Meeresgewässer zu schützen und den Zustand der Meere und Ozeane zu verbessern. Daher brauchen wir für die Verwaltung der Meere und Ozeane einen integrierten Ansatz."

Das Europäische Parlament hat die Richtlinie nach mehreren Treffen zwischen Rat, Parlament und Kommission gebilligt. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten auf das Ziel, bis spätestens 2020 einen guten Umweltzustand für die Meeresgewässer der EU zu erreichen. Zusammen mit den anderen wasserrechtlichen Vorschriften, wie beispielsweise der Wasser-Rahmenrichtlinie, wird die Meeresstrategie-Richtlinie einen umfassenden Rahmen für den Schutz der Gewässer und des globalen Wasserkreislaufs bieten.

Thematische Strategie schließt Lücke beim Meeresschutz

Die marinen Ökosysteme sind eine wichtige Quelle der biologischen Vielfalt und spielen eine wichtige Rolle für Klima und Wetter und damit für die Lebensbedingungen jedes Einzelnen. Sie liefern wichtige Güter und Dienstleistungen, u.a. in den Bereichen Sonnenenergie und Kohlenstoffaufnahme. Die Meeresumwelt trägt wesentlich zur Lebensqualität und zum sozialen Wohlergehen bei, und ihre Erhaltung ist unerlässlich für den wirtschaftlichen Wohlstand der Küstenregionen und der gesamten EU.

Aber der Zustand der europäischen Meeresumwelt verschlechtert sich rapide. Es ist offensichtlich, dass der Druck auf die natürlichen Ressourcen des Meeres und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Meeresökosystems oft zu hoch sind. Ursachen der Bedrohung der europäischen Meeresumwelt sind der Klimawandel, die gewerbliche Fischerei, die Einschleppung exotischer Arten, die Verschmutzung und die Einleitung gefährlicher Stoffe durch die Schifffahrt, die Öl- und Gasförderung , Ölunfälle, eine Nährstoffanreicherung durch landwirtschaftliche Tätigkeit und nicht aufbereitete Abwässer, Abfälle im Meer und Lärm.

Die europäischen Meeresgewässer bedecken eine Fläche von rund 3 Millionen Quadratkilometer, das ist genauso viel wie die gesamte europäische Landmasse. Auch wenn bestimmte Maßnahmen indirekt zum Schutz der Meeresgewässer beitragen, ist bisher noch nichts geschehen, um die Meeresumwelt insgesamt zu schützen.

Aus diesem Grund hat die Kommission im Oktober 2005 eine thematische Strategie für die Meeresumwelt vorgeschlagen (IP/05/1335). Nach Inkrafttreten der Richtlinie wird das EU-Umweltrecht seine größte territoriale Ausdehnung erreicht haben.

Ein solider Rahmen für die Reinhaltung unserer Meere und Ozeane

Mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie soll vor allem erreicht werden, dass alle Meeresgewässer der EU bis zum Jahr 2020 ökologisch gesund sind. Hierzu werden Meeresregionen und Unterregionen gebildet, die von den Mitgliedstaaten nach einem integrierten Ansatz auf der Grundlage von Umweltkriterien verwaltet werden.

Bei der Entwicklung von Meeresstrategien für die einzelnen Meeresregionen müssen die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten. Jede Meeresstrategie besteht aus einem Aktionsplan, der in mehreren Etappen umgesetzt wird. Die Mitgliedstaaten müssen als ersten Schritt den Zustand der Umwelt und die wichtigsten Bedrohungen in den einzelnen Meeresregionen feststellen, dann definieren, was unter einem guten Umweltzustand zu verstehen ist, und danach Ziele, Indikatoren und Überwachungsprogramme erarbeiten. Die Maßnahmenprogramme müssen bis 2015 vorliegen, damit bis zum Jahr 2020 in allen EU-Meeresgewässern ein guter Umweltzustand erreicht werden kann.

Eine wichtige Bestimmung, die aufgrund eines Vorschlags des Europäischen Parlaments in die Richtlinie aufgenommen wurde, betrifft die Pflicht der Mitgliedstaaten, Meeresschutzgebiete auszuweisen. Mitgliedstaaten, die Anrainer derselben Meeresregion sind, müssen dafür sorgen, dass eine stimmige und koordinierte Meeresstrategie entwickelt wird. Große Anstrengungen sind auch erforderlich, um die Maßnahmen mit den Drittländern zu koordinieren, die Anrainer derselben Meeresregion sind; dies erfolgt u. a. im Rahmen der regionalen Meeresübereinkommen.

Ein Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlicher Tätigkeiten

Im Rahmen der Meeresstrategien wird ein Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns angewendet, damit es auch in Zukunft ökologisch vielfältige und dynamische Ozeane und Meere gibt, die bei allen Unterschieden sauber, gesund und produktiv sind und deren Meeresumwelt auf nachhaltigem Niveau genutzt werden kann.

Weitere Informationen:
Website der GD Umwelt über die Meeresstrategie:

http://ec.europa.eu/environment/water/marine/index_en.htm

6. Umweltaktionsplan:

http://ec.europa.eu/environment/newprg/intro.htm

Website über die Meerespolitik der EU:

http://ec.europa.eu/maritimeaffairs/index_de.html


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