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IP/07/1892

Brüssel, den 11. Dezember 2007

Die neue Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung zeigt Wirkung, aber die EU muss ihren Reformkurs beibehalten, um im Zeitalter der Globalisierung erfolgreich zu sein

Drei Jahre nach ihrer Neuausrichtung im Jahr 2005 zeigt die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung erste Wirkung. Zu diesem Schluss kommt die Kommission in ihrem heute veröffentlichten Strategiebericht zur Wirtschaftsreform in Europa. Dem Bericht zufolge trägt die Lissabon-Strategie nachweislich zu der in letzter Zeit stark verbesserten Wirtschaftsleistung der EU bei. Auch das Wachstumspotenzial nimmt im Zuge der Strukturreformen allmählich zu, so dass sich die Wohlstandschancen langfristig verbessern. Einige Mitgliedstaaten haben ihre Reformen mit größerem Nachdruck vorangetrieben als andere, wobei sich allerdings in den letzten zwölf Monaten eine gewisse „Reformmüdigkeit“ bemerkbar gemacht hat. Europa muss seine Wirtschaftsreform im nächsten Programmzyklus der Lissabon-Strategie sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten fortsetzen, um besser auf die gestiegenen Rohstoffpreise und die Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten reagieren zu können. Der Bericht enthält eine Reihe neuer politischer Initiativen, um diese Herausforderungen zu bewältigen und Europas Bemühungen, die Globalisierung in den Griff zu bekommen und mitzugestalten, zu verstärken. Der Bericht wird dem Europäischen Rat auf seiner Frühjahrstagung im März 2008 vorgelegt.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte hierzu: „Die Lissabon-Strategie zeigt Wirkung. Sie schafft Wachstum und Arbeitsplätze. Sie bringt Europa und seine Bürger in eine Ausgangsposition, die sie in die Lage versetzt, die Globalisierung zu meistern. Sie hat Europa eine gemeinsame, pragmatische Wirtschaftsagenda vorgegeben, die den nationalen Unterschieden in vollem Umfang Rechnung trägt. Europa würde jedoch seine Chance, die Globalisierung mitzugestalten, verspielen, wenn es sich mit dem bisher Erreichten begnügen würde. Viel bleibt noch zu tun. Die Fortschritte in den einzelnen Politikbereichen sind unausgewogen; manche Mitgliedstaaten kommen sehr viel schneller voran als andere. Europa muss handeln, um die zunehmenden Unwägbarkeiten der Weltwirtschaft in den Griff zu bekommen. Das heutige Maßnahmenpaket wird dieser Anforderung gerecht wie auch der Notwendigkeit, der sozialen Dimension, der allgemeinen und beruflichen Bildung, den Informations- und Kommunikationstechnologien, der Flexicurity-Strategie, der Energieversorgung und dem Klimawandel einen noch größeren Stellenwert einzuräumen.“

Der für Unternehmen und Industriepolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Günter Verheugen äußerte sich wie folgt: „Der Erfolg der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung kann nur dann Bestand haben, wenn sie in einer echten Partnerschaft zwischen den Mitgliedstaaten und der EU umgesetzt wird. Ein Novum in dem heutigen Maßnahmenpaket ist das Lissabon-Programm der Gemeinschaft, das zehn Topprioritäten für Reformen auf EU-Ebene enthält. Dazu gehören Maßnahmen, die das Wachstumspotenzial unserer kleinen und mittleren Unternehmen freisetzen sollen, sowie eine bessere Rechtsetzung zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. Bildung, Forschung und Entwicklung sollen noch stärker gefördert werden. Auch die außenpolitische Dimension der Wachstums- und Beschäftigungsstrategie erhält stärkeres Gewicht. Gleiche Ausgangsbedingungen auf internationaler Ebene werden immer wichtiger. Diese Reformen sind unerlässlich, um die europäische Wirtschaft anzukurbeln und den Anliegen der Bürger im Alltag gerecht zu werden.“

Einige besonders stattliche Erfolge

Das Wirtschaftswachstum in der EU-27, das im Jahr 2006 3,0 % betrug, dürfte sich 2007 auf 2,9 % einpendeln. Die Strukturreformen haben dazu beigetragen, die geschätzte potenzielle Wachstumsrate des BIP im Euroraum seit 2005 um 0,2 Prozentpunkte auf rund 2,25 % im Jahr 2007 anzuheben.

In den vergangenen zwei Jahren sind fast 6,5 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Bis 2009 werden weitere 5 Millionen neue Arbeitsplätze erwartet. Die Arbeitslosenquote wird voraussichtlich unter 7 % sinken; das wäre die niedrigste Rate seit Mitte der 80er Jahre. Erstmals seit einem Jahrzehnt geht eine starke Beschäftigungszunahme mit einem robusten Produktivitätszuwachs einher.

Positiv zu vermerken sind der Rückgang der Haushaltsdefizite in der EU-27 von 2,5 % des BIP im Jahr 2005 auf voraussichtlich 1,1 % im Jahr 2007 und der Schulden der öffentlichen Hand von 62,7 % auf knapp unter 60 % im gleichen Zeitraum.

Inzwischen ist es in fast allen Mitgliedstaaten möglich, dank einer zentralen Anlaufstelle innerhalb einer Woche ein neues Unternehmen zu gründen. Wichtige Schritte sind auch zur Umsetzung der EU-Strategie für eine bessere Rechtsetzung unternommen worden.

Etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten hat auf dem Flexicurity-Konzept basierende Strategien ausgearbeitet oder arbeitet daran. Es wurden gemeinsame Flexicurity-Grundsätze vereinbart, die die Mitgliedstaaten nun ihren eigenen Bedürfnissen entsprechend umsetzen sollten.

Alle Mitgliedstaaten haben sich vorgenommen, einen bestimmten Anteil des BIP für FuE-Investitionen aufzuwenden. Werden alle Zielvorgaben erfüllt, wird die EU 2010 einen FuE-Anteil von 2,6 % des BIP erreichen (ausgehend von 1,9 % im Jahr 2005). Dies wäre eine deutliche Verbesserung, auch wenn die EU-Zielvorgabe von 3 % (mit einem Beitrag des Privatsektors von 2 %) erst später erreicht würde.

Aber viel bleibt noch zu tun

Der Anteil der FuE-Ausgaben am BIP konnte den stärkeren Wachstumsraten der Wirtschaft nicht folgen und ging 2006 auf 1,85 % zurück, wobei zwischen den Mitgliedstaaten deutliche Unterschiede festzustellen sind. Das 3 %-Ziel der EU rückt damit wieder in weitere Ferne.

Trotz Defizit- und Schuldenabbau wurde die Gelegenheit, das relativ starke Wachstum zur Reduzierung struktureller Defizite zu nutzen, insbesondere in der Eurozone nicht voll ergriffen.

Es gibt noch viele Möglichkeiten zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung des Unternehmensumfelds, insbesondere für KMU. Die Liberalisierung der netzgebundenen Industrien und Dienstleistungen ging nur langsam vonstatten.

Die Segmentierung vieler Arbeitsmärkte in gut abgesicherte „Insider“ und gefährdete „Outsider“ in Arbeitsverhältnissen mit unsicheren Aussichten bleibt bestehen. Die Bildungssysteme leisten nicht genug, um jungen Leuten die Fertigkeiten zu vermitteln, die sie und die Arbeitgeber brauchen. Die Arbeitskräftemobilität ist nach wie vor schwach ausgeprägt. Nur 2 % der EU-Bürger im erwerbsfähigen Alter wohnen und arbeiten in einem anderen Mitgliedstaat. In einigen Mitgliedstaaten ist ein Arbeitsplatzwechsel nicht ohne Weiteres möglich. Die Kommission hat deshalb einen Aktionsplan für berufliche Mobilität mit fünfzehn konkreten Maßnahmen vorgeschlagen (siehe IP/07/1879).

Europa liegt sowohl bei Investitionen in Informations- und Kommunikationstechnologien als auch bei der Nutzung dieser Technologien für Produktivitätssteigerungen hinter anderen führenden Volkswirtschaften zurück.

Viele Mitgliedstaaten sind von der Erfüllung ihrer Kyoto-Ziele weit entfernt und müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, wenn sie die ehrgeizigen Zielvorgaben erreichen wollen, die der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2007 vereinbart hat und die mit Hilfe des Energie- und Klimaschutzpakets verwirklicht werden sollen, das die Kommission im Januar 2008 vorlegen wird.

Die Lissabon-Strategie im nächsten Programmzyklus voranbringen

Der Bericht enthält neue Maßnahmen für jeden der vier vorrangigen Bereiche, auf die sich der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung 2006 als tragende Säulen der neuen Lissabon-Strategie geeinigt hat. Die Kommission wird die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten auffordern, diesen Maßnahmen auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2008 zuzustimmen.

In Menschen investieren und Arbeitsmärkte modernisieren: Die Mitgliedstaaten sollen Aktionspläne erstellen und Zielvorgaben festlegen, um die Zahl der frühen Schulabgänger deutlich zu senken und die Grundkompetenz im Lesen zu verbessern.

Gestaltung des Unternehmensumfelds: Gefordert wird eine integrierte Strategie in Form einer speziellen EU-Regelung für kleine Unternehmen, um Entwicklung und Wachstum der Millionen von KMU zu fördern, die neun von zehn neuen Arbeitsplätzen schaffen.

Wissen (Bildung, FuE und Innovation): Vorgeschlagen werden Maßnahmen in Richtung auf eine „fünfte Freiheit“ - den freien Wissensverkehr - durch Schaffung eines echten Europäischen Forschungsraums und eines integrierten Patentrechtsschutzsystems mit einem einheitlichen, kostengünstigen Gemeinschaftspatent. Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, eine nationale Breitbandstrategie zu entwickeln und nationale Zielvorgaben für die Nutzung von Hochgeschwindigkeitsinternetdiensten festzulegen, um bis 2010 auf EU-Ebene einen Versorgungsgrad von 30 % und einen Internet-Zugang für alle Schulen zu erreichen.

Energie und Klimawandel: Der Vollendung des Energiebinnenmarkts wird große Bedeutung beigemessen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, obligatorische Energieeinsparziele für öffentliche Gebäude festsetzen und das Kriterium der Energieeffizienz systematisch als Zuschlagskriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu verwenden.

Die außenpolitische Dimension

Das Maßnahmenpaket verstärkt die außenpolitische Dimension insoweit, als darin Offenheit und Verteidigung legitimer europäischer Interessen Hand in Hand gehen. Der Dialog mit Drittländern wird intensiviert und klarer strukturiert mit einem deutlicheren Schwerpunkt auf Globalisierungsthemen von beiderseitigem Interesse wie Marktzugang, Konvergenz auf der Regulierungsebene, Migration und Klimawandel. Die Kommission wird in Zukunft jährlich über den Marktzugang berichten und dabei Länder und Wirtschaftszweige nennen, in denen weiterhin erhebliche Schranken bestehen.

Die Integrierten Leitlinien

Die vorstehenden Anpassungen der Lissabon-Strategie sind nötig, um auf die Bereiche abzustellen, in denen nur begrenzte Fortschritte festzustellen sind, und um auf neue Herausforderungen und neue Rahmenbedingungen auf internationaler Ebene zu reagieren. Eine Änderung der von den Mitgliedstaaten 2005 einstimmig beschlossenen Integrierten Leitlinien ist nicht erforderlich. Die Kommission schlägt daher vor, diese Leitlinien unverändert in den nächsten Programmzyklus zu übernehmen. Der Begleittext wurde allerdings aktualisiert, um den sich ändernden Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.

Das Lissabon-Programm für die EU

Das heutige Wachstums- und Beschäftigungspaket enthält ein neues, innovatives Lissabon-Programm mit prioritären Maßnahmen auf EU-Ebene für den nächsten Dreijahreszyklus. Das neue Programm weist zehn Schwerpunkte für Reformen auf EU-Ebene aus, die die europäische Wirtschaft in den kommenden drei Jahren voranbringen sollen. Hierzu zählen eine EU-Regelung für kleine Unternehmen, die Agenda für bessere Rechtsetzung, die Bereiche Forschung und Hochschulbildung sowie Patentschutz. Andere Prioritäten konzentrieren sich auf mehr Investitionen in Humankapital und in die Beschäftigungsfähigkeit, auf die Integration der europäischen Finanzdienstleistungsmärkte und deren Stabilität nach den jüngsten Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie auf die Förderung einer neuen nachhaltigen Industriepolitik.

Bewertung der Umsetzung in den Mitgliedstaaten

Zu dem Gesamtpaket gehören auch die so genannten Länderkapitel, in denen die Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten (und im Euroraum) bewertet werden. Die Mitgliedstaaten haben in unterschiedlichem Maße Fortschritte erzielt. In den meisten Fällen wurden Schritte unternommen, um den Verpflichtungen in den länderspezifischen Empfehlungen nachzukommen, auf die sich die Mitgliedstaaten letztes Jahr gemeinsam verständigt hatten. Es muss jedoch noch mehr getan werden, so dass die meisten dieser Empfehlungen auch weiterhin Bestand haben. In wenigen Fällen – Deutschland, Italien und Spanien – hat sich die Zahl der Empfehlungen verringert, während im Falle der Slowakei die letztjährige Empfehlung zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ersetzt wurde durch eine Empfehlung, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Neue länderspezifische Empfehlungen sind nicht hinzugekommen. Die Schlussfolgerungen zu den einzelnen Länderkapiteln sind zusammengestellt in MEMO/07/569.

Hintergrund
Die Lissabon-Strategie der Europäischen Union zur Modernisierung Europas wurde 2005 mit einem deutlicheren Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung neu aufgelegt. Die Strategie basiert auf einer engen Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, die sich einstimmig auf integrierte politische Leitlinien verständigt haben, die auf EU-Ebene im Rahmen des Lissabon-Programms der Gemeinschaft umgesetzt werden und auf Ebene der Mitgliedstaaten im Rahmen der nationalen Reformprogramme, die jährlich mit Hilfe von Umsetzungsberichten aktualisiert werden. Die Strategie ist auf Programmzyklen von jeweils drei Jahren angelegt. Weitere Informationen finden sich in MEMO/07/568 und im Internet unter

http://ec.europa.eu/growthandjobs/index_de.htm.


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