IP/07/1878

Brüssel, den 10. Dezember 2007

Direkte Steuern: Europäische Kommission fordert gezieltere und besser koordinierte Anwendung der Anti-Missbrauchsvorschriften in den Mitgliedstaaten

(siehe MEMO/07/558)

Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung angenommen, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, ihre Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs im Bereich der direkten Steuern im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH zu überprüfen und koordinierte Lösungen in diesem Bereich zu suchen. Die Mitgliedstaaten haben Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuervorschriften erlassen, um zu verhindern, dass Wirtschaftsbeteiligte durch Verlagerung ihrer Einkünfte in andere Länder zur Erosion der Steuerbemessungsgrundlage in ihrem Steuergebiet beitragen. Die einzelstaatlichen Regelungen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuervorschriften tragen den im EG-Vertrag verankerten Grundfreiheiten nicht immer ausreichend Rechnung und werden damit immer stärker kritisiert. Im Rahmen eines EU-weiten Konzeptes zur Koordinierung einzelstaatlicher Regelungen im Bereich der direkten Steuern (IP/06/1827) bietet die Kommission den Mitgliedstaaten ihre Unterstützung an, um ihre Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuervorschriften mit den Erfordernissen des EU-Rechts in Einklang zu bringen und zu sondieren, inwieweit den Herausforderungen, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind, auf konstruktive und koordinierte Weise begegnet werden kann.

László Kovács, für Steuern und Zollunion zuständiges Kommissionsmitglied, erklärte: „Die Urteile des Europäischen Gerichtshofes aus jüngster Zeit zeigen, dass die Mitgliedstaaten ihre geltenden Vorschriften zur Missbrauchsbekämpfung dringend kritisch überprüfen müssen. Ich sehe ein, dass die Mitgliedstaaten ihre Steuerbemessungsgrundlagen vor unzulässiger Erosion durch missbräuchliche und aggressive Steuerplanung schützen müssen, aber wir können keine unverhältnismäßigen Beschränkungen für grenzübergreifende Tätigkeiten innerhalb der EU dulden. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf ein gesundes Gleichgewicht gemeinsam das Potenzial und den Anwendungsbereich möglicher koordinierter Lösungen zu prüfen”.

Dass die Lösung der Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung von Vorschriften zur Bekämpfung des Missbrauchs von Steuervorschriften jetzt in Angriff genommen werden muss, hängt mit der Entwicklung des europäischen Steuerrechts zusammen. In den vergangenen Jahren hat der EuGH in zahlreichen wichtigen Urteilen in diesem Bereich (z.B. Eurowings, Lankhorst-Hohorst, Cadbury-Schweppes, Thin Capitalisation GLO)^[1] die Schranken der rechtlich zulässigen Anwendung von Anti-Missbrauchsvorschriften klargestellt.

Diese Vorschriften dürfen nicht zu weit gefasst sein, sondern müssen auf rein künstliche Konstruktionen zugeschnitten sein, d.h. auf Fälle, in denen keine echte Niederlassung bzw. ganz allgemein keine kommerzielle Grundlage gegeben ist.

Diese Urteile wirken sich entscheidend auf die geltenden Vorschriften aus, die ohne Berücksichtigung der gemeinschaftsrechtlichen Einschränkungen erlassen wurden.

Während einerseits sichergestellt werden muss, dass Einzelpersonen und Wirtschaftsbeteiligte in der Ausübung ihrer Rechte, die sie aufgrund der Gemeinschaftsrechtsvorschriften genießen, nicht durch ungerechtfertigte Hindernisse beschränkt werden, müssen die Mitgliedstaaten andererseits in der Lage sein, über effiziente Steuersysteme zu verfügen und eine unangemessene Erosion ihrer Steuerbemessungsgrundlagen durch unbeabsichtigte Nichtbesteuerung oder den Missbrauch von Steuervorschriften zu verhindern. Daher hält es die Kommission für dringend erforderlich,

• die im öffentlichen Interesse stehende Bekämpfung des Missbrauchs von Steuervorschriften mit der Notwendigkeit in Einklang zu bringen, unverhältnismäßige Beschränkungen grenzübergreifender Tätigkeiten in der EU zu vermeiden, und
• die Anwendung von Maßnahmen gegen den Missbrauch von Steuervorschriften im Hinblick auf Drittländer besser zu koordinieren, um die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten zu schützen.

Mit der vorgelegten Mitteilung möchte die Kommission eine allgemeine Debatte über mögliche konstruktive und koordinierte Antworten auf die Herausforderungen einleiten, mit denen die Mitgliedstaaten konfrontiert sind. Daneben sollte losgelöst von den bisher vom EuGH festgelegten Leitlinien die praktische Anwendbarkeit dieser Grundsätze über die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls hinaus untersucht werden.

Daher fordert die Kommission die Mitgliedstaaten und die übrigen Wirtschaftsbeteiligten auf, mit ihr zusammenzuarbeiten, um das Verständnis für die Auswirkungen auf die Steuersysteme der Mitgliedstaaten zu verbessern.

Hintergrund

Missbrauch besteht nur in Fällen, in denen die Ziele der Steuervorschriften trotz formaler Einhaltung der darin niedergelegten Bedingungen nicht erreicht werden und beabsichtigt wird, sich einen Vorteil zu verschaffen, indem die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden.

Steuerumgehung oder Missbrauch sind von Steuerbetrug zu unterscheiden, der vorsätzliches rechtswidriges Verhalten voraussetzt und in der Regel strafrechtlich verfolgt wird (z.B. wissentliche Abgabe falscher Erklärungen oder Vorlage gefälschter Unterlagen).

Die Mitteilung wird im Rahmen der Koordinierungsinitiative der Kommission vom Dezember 2006 (IP/06/1827) vorgelegt. In ihrer Mitteilung von 2006 zeigt die Kommission Wege auf, wie die Mitgliedstaaten durch koordinierte Zusammenarbeit ihre steuerpolitischen Ziele erreichen und bei Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und gleichzeitiger Vermeidung von Doppelbesteuerung ihre Steuerbemessungsgrundlagen schützen können.

^[1] Rechtssachen: C-294/97, C-324/00, C-196/04 bzw. 524/04.