IP/07/1874

Brüssel, den 7. Dezember 2007

Europäische Kommission gibt grünes Licht für neues Kernkraftwerk in Belene, Bulgarien

Die Kommission hat heute entschieden, die Initiative der bulgarischen nationalen Elektrizitätsgesellschaft („Natsionalna Elektricheska Kompania”, NEK) für den Bau eines Kernkraftwerks am Standort von Belene gemäß den Anforderungen der Artikel 41 bis 44 Euratom-Vertrag zu befürworten. Diese Anforderungen besagen, dass sämtliche neuen Investitionen im Bereich der Kernenergie der Kommission mitgeteilt werden müssen, die wiederum dem betreffenden Mitgliedstaat einen Bericht mit ihrem Standpunkt übermitteln sollte.

Während des Notifizierungsverfahrens gemäß dem Euratom-Vertrag hat die Kommission umfassende Gespräche mit dem Kernkraftwerksbetreiber geführt. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass das geplante Investitionsvorhaben mit den Zielen des Euratom-Vertrags in Einklang steht.

Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die bei der künftigen Stilllegung des Kernkraftwerks anfallenden Kosten im Finanzplan der NEK berücksichtigt sind und zweckgebundene Fonds für die Entsorgung radioaktiver Abfälle aus dem Betrieb von Kernkraftwerken eingerichtet wurden.

Die Kommission nimmt die vom Investor mitgeteilten Informationen zur Kenntnis, nach denen die vorgesehene Bauart des Kraftwerks Belene verschiedene passive Sicherheitssysteme enthält und einen besseren Schutz gegen externe Gefahren wie etwa Erdbeben und Flugzeugabstürze vorsieht.

Die Kommission wies gegenüber dem Investor darauf hin, dass einer diversifizierten Lieferung von Brennelementen eine große Bedeutung zukommt, um die sichere Versorgung der gesamten Kernenergiebranche in der EU zu gewährleisten.

Die Kommission machte besonders darauf aufmerksam, dass Bulgarien Pläne für die langfristige Entsorgung radioaktiver Abfälle (vor allem hochradioaktiver Abfälle), die beim Betrieb und bei der späteren Stilllegung des Kraftwerks anfallen, entwickeln muss.

Ein möglicher künftiger Antrag auf ein Euratom-Darlehen wird aufgrund der speziellen Sachlage bewertet werden, insbesondere anhand seiner wirtschaftlichen, finanziellen und ökologischen Merkmale. Die befürwortende Stellungnahme der Kommission zu der geplanten Investition ist eine der Voraussetzungen, die erfüllt werden muss.

Die Kommission wird auch künftig die Entwicklung der kerntechnischen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben in Belene, vor allem seine ökologischen Aspekte, sorgfältig verfolgen.

Technischer Hintergrund des Projekts

Der Anmeldung zufolge handelt es sich bei dem AES 92 um einen Druckwasserreaktor mit einer Stromerzeugungskapazität von 1049 MWe. Die beiden Reaktorblöcke neuer Bauart nach der WWER-Technik haben eine installierte elektrische Gesamtleistung von 2000 MW und wurden von dem russischen Generalauftragnehmer Atomstroyexport JSC entwickelt. Dessen wichtigster Unterauftragnehmer ist ein Konsortium aus AREVA NP (Frankreich) und Siemens (Deutschland). Die Bauart AES 92 dürfte gegenüber früheren in Betrieb befindlichen Reaktortypen der russischen Bauart WWER 1000 technisch verbesserte passive Sicherheitssysteme vorsehen und die Anforderungen europäischer Energieversorgungsunternehmen („European Utility Requirements“; EUR)^[1] für Leichtwasserreaktoren in der EU erfüllen. Der Baubeginn ist für das Jahr 2008 vorgesehen. Die Inbetriebnahme der Blöcke findet voraussichtlich 2012/2013 statt. Die Investition beläuft sich auf etwa 4 Mrd. EUR.

^[1] Das EUR-Papier ist eine Spezifikation für Kernkraftwerke, die von einer Gruppe potenzieller Investoren der europäischen Elektrizitätsbranche, in erster Linie Versorgungsunternehmen und sonstige Branchenorganisationen, erstellt wurde. Ihre Mitglieder sind Organisationen aus EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz sowie aus Russland (Rosenergoatom). Auf dem EUR-Papier basierte auch die Angebotsspezifikation für den Bau des neuen Kraftwerkblocks Olkiluoto 3 in Finnland. Es enthält jedoch keine EU-weit verbindlichen Vorschriften für die Auslegungssicherheit.