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IP/07/1862

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Kommission: Rechnungshof-Bericht unterstreicht Notwendigkeit einer Reform der Fischerei-kontrolle

Die Europäische Kommission äußerte sich heute positiv zu dem vom Rechnungshof veröffentlichten Bericht über Datenerhebung, Kontrolle und Sanktionen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Die Kommission hatte bereits beschlossen, die Überarbeitung der Kontrollvorschriften der GFP als strategische Priorität in ihr Arbeitsprogramm 2008 aufzunehmen und sieht sich nun durch den Rechnungshofbericht darin bestätigt, dass eine umfassende Reform der GFP-Kontrollpolitik erforderlich ist. Während seines gründlichen Audits hat sich der Rechnungshof mit den Aufgaben der Kommission und der Umsetzung der GFP-Vorschriften durch die Fischereibehörden in sechs Mitgliedstaaten (Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich) befasst. Die Mitgliedstaaten sind für die Kontrolle der GFP, die Datenerhebung und die Sanktionsmechanismen innerhalb eines auf EU-Ebene festgelegten Rahmens verantwortlich. Der Rechnungshof hat in diesen Bereichen deutliche Mängel festgestellt, die seiner Ansicht nach das ordnungsgemäße Funktionieren einer auf Fangbeschränkungen gegründeten Fischereipolitik gefährden können. Die Kommission stimmt mit den Schlussfolgerungen des Rechnungshofes weitgehend überein, zumal auch sie die Auffassung vertritt, dass die Reform der GFP aus dem Jahr 2002 in diesen Bereichen nicht weit genug gegangen ist. Die Kommission hat - insbesondere im Bereich der Datenerhebung - bereits Rechtsvorschriften vorgeschlagen, die einige der vom Rechnungshof hervorgehobenen Probleme lösen dürften. Die Kommission hofft nun auf eine gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und allen interessierten Kreisen, damit die Probleme behoben werden und die GFP der europäischen Fischerei einen wirklich nachhaltigen Rahmen bieten kann.

Der für Fischerei und maritime Angelegenheiten zuständige EU-Kommissar Joe Borg bemerkte hierzu: „Der Bericht des Rechnungshofs wird zu einem sehr wichtigen Zeitpunkt vorgelegt. Die Kommission beabsichtigt nämlich, im zweiten Halbjahr 2008 eine neue Verordnung über die Fischereikontrolle vorzulegen. Die meisten Schlussfolgerungen des Rechnungshofs stimmen mit unserer eigenen Analyse überein. Die Kommission wird nun unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in Zusammenarbeit mit den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten und allen interessierten Kreisen einen gut funktionierenden Rahmen für die GFP ausarbeiten.“

Die Reform der GFP im Jahr 2002 ging auf die Notwendigkeit zurück, die Rechtsvorschriften mit Blick auf deren Zweckmäßigkeit zu modernisieren und zu verstärken. Die Kommission hat seither mehrere Vorschläge in den vom Rechnungshof angesprochenen Bereichen vorgelegt. Einige der technischen Probleme bei der Datenerhebung und –verarbeitung, auf die im Rechnungshofbericht hingewiesen wird, wurden in der kürzlich angenommenen Verordnung über elektronische Berichterstattungssysteme geregelt.

Die Entschlossenheit der Kommission, für geeignete Kontroll- und Sanktionsinstrumente zu sorgen, geht auch aus der kürzlich angenommenen Verordnung über die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei (IUU-Fischerei) hervor, mit der der Grundsatz einer Kontrolle „vom Netz bis auf den Teller“ allgemein eingeführt wird.

Der Rechnungshof hat sich mit den Bereichen Datenerhebung, Kontrolle und Sanktionen im Rahmen der GFP befasst, weil er der Ansicht ist, dass sie für das ordnungsgemäße Funktionieren einer auf Fangbeschränkungen beruhenden Fischereipolitik ausschlaggebend sind.

Der Rechnungshof gelangte insbesondere zu folgenden Schlussfolgerungen:

  • Die in den Mitgliedstaaten erhobenen Fischereidaten sind unzuverlässig und unvollständig und als Grundlage für die Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten ungeeignet;
  • die nationalen Inspektionsverfahren zur Aufdeckung und Verhinderung von Zuwiderhandlungen sind unwirksam;
  • die von den nationalen Behörden verhängten Sanktionen für aufgedeckte Zuwiderhandlungen sind nicht streng genug und haben somit keine abschreckende Wirkung.

Der Rechnungshof weist ferner darauf hin, dass die Befugnisse der Kommission nicht ausreichen, um rechtzeitig und überzeugend Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, wenn diese ihren GFP-Verpflichtungen nicht nachkommen. Auch verfüge die Kommission nicht über die erforderlichen Mittel, um die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten tatsächlich überprüfen und deren Kontrollen bewerten zu können.

Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass es ohne ordnungsgemäße Datenerhebung, Kontrolle und Sanktionen nicht möglich ist, eine wirksame auf Fangbeschränkungen gegründete Politik zu führen.

Die Kommission stimmt den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs generell zu, da diese mit ihrer eigenen Analyse der Schwachstellen der GFP in diesen Bereichen weitgehend übereinstimmen. Zahlreiche Mängel, die der Rechnungshof in seinem Bericht anspricht, hätten bereits behoben werden können, wenn die Kommission die Befugnis erhalten hätte, in diesen Bereichen wirksam aufzutreten.

Des Weiteren führt der Rechnungshof an, dass die Überkapazität der Flotten Überfischung und zu niedrige Fangmengenangaben zur Folge hat, und bedauert, dass die Zuständigkeit für den Abbau von Kapazitäten mit der GFP-Reform den Mitgliedstaaten übertragen worden ist. Die Kommission ist der Ansicht, dass die EU sehr wohl Anreize zum Abbau von Überkapazitäten geboten hat, und zwar in Form einer finanziellen Unterstützung von nationalen Stilllegungsprogrammen. Die früheren Maßnahmen zur Kontrolle der Fangkapazität hätten sich allerdings als unwirksam erwiesen.

Der Überarbeitung der GFP-Kontrollverordnung wurde für 2008 Vorrang eingeräumt. Abgesehen davon wird die Kommission allgemeinere Überlegungen anstellen, wie die Reform von 2002 fortzuführen ist.


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