IP/07/1860

Brüssel, 5. Dezember 2007

Kommission schlägt neue wettbewerbsfördernde Maßnahmen für Verteidigungsindustrie und Verteidigungsmärkte vor

Die Zersplitterung des europäischen Marktes und voneinander abweichende Maßnahmen auf nationaler Ebene bewirken Bürokratie, hemmen Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit und schwächen damit letztendlich die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Um dem abzuhelfen, legte die Europäische Kommission heute ein Maßnahmenpaket vor. Dieses „Verteidigungspaket“ umfasst drei Elemente: 1) eine Mitteilung mit Empfehlungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs; 2) eine Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern, durch die die Verteidigungsmärkte der Mitgliedstaaten geöffnet und der innereuropäische Wettbewerb in diesem Bereich gefördert werden sollen; 3) eine Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern, die den Handel innerhalb der EU erleichtern soll. Die vorgeschlagenen Rechtsakte werden zur Entstehung eines wirklichen europäischen Marktes in diesem Bereich beitragen, ohne dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über ihre wesentlichen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen verlieren.

Der für die Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen erklärte hierzu: „Die Öffnung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter wird die Wettbewerbsfähigkeit der verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis Europas stärken. Für die Autonomie Europas in diesem Bereich ist dies unerlässlich.“

Das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy ergänzte: „Unionsweit geltende transparente und wettbewerbsorientierte Regeln für die Auftragsvergabe sind für die Errichtung eines gemeinsamen Verteidigungsmarktes entscheidend. Sie werden dazu führen, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsmärkte zum Nutzen der Streitkräfte, der Steuerzahler und der Industrie stärker öffnen.

Zurzeit beeinträchtigt ein unzweckmäßig zersplitterter politischer und rechtlicher Rahmen die Effizienz der europäischen Verteidigungsmärkte und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs. Die Mitgliedstaaten berufen sich sehr häufig auf Artikel 296 EG-Vertrag, um bei Aufträgen im Verteidigungsbereich von den EU-Vergabevorschriften abzuweichen und verschärfen dadurch die Divergenzen und Unstimmigkeiten zwischen den Verteidigungsmärkten. Außerdem wird ihm Rahmen der nationalen Systeme zur Kontrolle der Verbringungen von Verteidigungsgütern nicht zwischen Ausfuhren in Drittländer und Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten unterschieden. Die Anwendung uneinheitlicher und unangemessener nationaler Genehmigungssysteme beeinträchtigt die Beschaffungssicherheit zwischen den Mitgliedstaaten, kostet die Unternehmen jährlich über 400 Millionen EUR und schränkt die Marktchancen für wettbewerbsfähige KMU ein, die in anderen Mitgliedstaaten als Zulieferer tätig sind. Die Verwendung nicht harmonisierter Normen behindert die Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung, Beschaffung und Produktionsprogrammen.

Rechtsvorschriften zur Stärkung des Binnenmarktes für Verteidigungsgüter

Die Kommission hat heute zwei neue Rechtsetzungsinitiativen vorgelegt:

• Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern: Sie wird sowohl für Waffen, Munition und Kriegsmaterial als auch für bestimmte sensible nichtmilitärische Sicherheitsausrüstungen gelten. Die Bestimmungen der neuen Richtlinie sind an die Besonderheiten derartiger Aufträge angepasst, die häufig besonders komplex und sicherheitsempfindlich sind. Somit stehen den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zur Verfügung, die sie anwenden können, ohne ihre eigenen Sicherheitsinteressen aufs Spiel zu setzen. Dies wird die Transparenz und die Offenheit der Verteidigungsmärkte unter den Mitgliedstaaten verbessern. (Siehe auch Memo/07/547.)
• Richtlinie über die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern: Sie soll die nationalen Genehmigungssysteme wesentlich vereinfachen und dadurch den grenzüberschreitenden Handel in der EU erleichtern. Dadurch wird die europäische Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähiger und die Beteiligung von KMU an der Lieferkette der Hauptauftragnehmer vereinfacht. Die neuen Rechtsvorschriften dürften den Mitgliedstaaten Einsparungen bei der Deckung ihres militärischen Bedarfs bringen und die Beschaffungssicherheit im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie die industrielle Zusammenarbeit stärken (siehe auch Memo/07/546).

Politische Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Verteidigungsindustrie

Zudem hat die Kommission in ihrer Mitteilung eine Reihe künftiger Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweigs genannt. Insbesondere wird sie

• die Verwendung gemeinsamer Normen fördern;
• die ihr zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente nutzen, um einen fairen Wettbewerb im Bereich der Verteidigungsgüter sicherzustellen;
• sich mit der Frage befassen, ob die Einrichtung eines EU-weiten Systems über die Vertraulichkeit von Informationen sinnvoll ist;
• 2008 eine Studie dazu in Auftrag geben, wie in Zukunft strategische Ressourcen überwacht werden können, die sich insbesondere mit den Möglichkeiten befasst, durch die die wettbewerbsorientierte Beschaffung auf europäischer Ebene ohne Nachteile für die nationalen Sicherheitsinteressen gewährleistet werden kann;
• eine stärkere Gesamtkoordination mit und zwischen den Mitgliedstaaten fördern, um das bestmögliche Leistungsniveau zu erreichen und gleichzeitig kosteneffizientere Lösungen zu ermöglichen.

Weitere Informationen:
Beschaffungswesen im Verteidigungssektor

Transfers of defence products