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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungsbeihilfen für angeschlagene Hypothekenbank Northern Rock

European Commission - IP/07/1859   05/12/2007

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IP/07/1859

Brüssel, 5. Dezember 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungsbeihilfen für angeschlagene Hypothekenbank Northern Rock

Die Europäische Kommission hat nach den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags ein Maßnahmenpaket des Vereinigten Königreichs zur Unterstützung der britischen Hypothekenbank Northern Rock genehmigt. Auf der Grundlage der am 26. November 2007 übermittelten detaillierten Informationen gelangte die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahmen mit den EU-Vorschriften für Rettungsbeihilfen vereinbar sind. Die Genehmigung dieser Beihilfen ist jedoch keine Vorentscheidung darüber, ob etwaige künftige Maßnahmen der britischen Behörden zur Unterstützung eines Umstrukturierungsplans ebenfalls genehmigt würden. Diese müssten ebenfalls aufgrund der Vorschriften für Rettungsbeihilfen geprüft werden. Sollte dabei das Vorliegen staatlicher Beihilfen festgestellt werden, wäre zu prüfen, ob die geplante Umstrukturierung ausreicht, um etwaige Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Beihilfen zu kompensieren und zu gewährleisten, dass das Unternehmen später auch ohne staatliche Beihilfen lebensfähig ist.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Dieser Fall macht deutlich, wie schnell die Kommission Rechtssicherheit für befristete Rettungsmaßnahmen geben kann, wenn sie von den betreffenden Mitgliedstaaten entsprechend unterstützt wird. Wir werden daher auch bei künftigen Gesprächen über die Umstrukturierung der Northern Rock eng mit den britischen Behörden zusammenarbeiten.“

Die Northern Rock plc. mit Hauptsitz in Newcastle-upon-Tyne ist mit einer Bilanzsumme von 101 Mrd. £ bzw. 150 Mrd. EUR (31.12.2006) die fünftgrößte Hypothekenbank des Vereinigten Königreichs. Kerngeschäft der Bank sind mit über 90 % aller von Northern Rock vergebenen Darlehen private Hypothekendarlehen.

Nach intensiven Gesprächen zwischen London und Brüssel übermittelte das Vereinigte Königreich am 26. November 2007 ausführliche Informationen über die getroffenen Maßnahmen. Die Kommission gelangte nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung, dass der Notfallkredit der Bank of England vom 14. September 2007, für den genügend Sicherheiten aufgebracht und Zinsen berechnet wurden, keine staatliche Beihilfe darstelle. Hingegen sind die Bürgschaft, die das Finanzministerium am 17. September für die Einlagen übernahm, sowie die durch eine Ausfallbürgschaft des Finanzministeriums besicherten Maßnahmen vom 9. Oktober, mit denen Northern Rock weitere Liquiditätsspritzen und Garantien erhielt, durchaus als staatliche Beihilfen zu werten.

Die Kommission kann diese Maßnahmen im Einklang mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten als Rettungsbeihilfen genehmigen. Gemäß den Leitlinien sind Rettungsbeihilfen in Form von Krediten oder Bürgschaften mit einer Laufzeit von höchstens sechs Monaten zu gewähren. Für den Bankensektor sind jedoch gewisse Ausnahmen vorgesehen, um aufsichtsrechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen. Diese Ausnahmen fanden im vorliegenden Fall Anwendung.

Das Vereinigte Königreich hat sich im Einklang mit den Leitlinien verpflichtet, der Kommission bis zum 17. März 2008 einen Umstrukturierungsplan für Northern Rock vorzulegen, der auch mittel- und langfristige Maßnahmen umfasst. Sollte der Umstrukturierungsplan staatliche Beihilfen enthalten, wären diese gesondert nach den Gemeinschaftsvorschriften für Umstrukturierungsbeihilfen zu bewerten.

Hintergrund

Die Turbulenzen auf den Finanzmärkten führten im August und September 2007 zu einer zu einer Liquiditätsverknappung auf den Sterlinggeldmärkten und zum faktischen Zusammenbruch des Markts für Hypothekenverbriefungen. Für die Northern Rock, die sich häufig Gelder auf diesen Märkten beschafft, waren große Liquiditätsengpässe die Folge.

Als sie sich nicht mehr genügend Kapital beschaffen konnte, ersuchte sie die Bank of England um einen Notfallkredit als Überbrückungshilfe bis zur Erzielung einer langfristigen Lösung. Dieser Kredit wurde Northern Rock zwar gegen ausreichende Sicherheiten und einen besonders hohen Zinssatz am 14. September gewährt, doch die Probleme der Bank verschärften sich weiter, als nach Bekanntwerden der von der Bank of England gewährten Unterstützung ein Ansturm verunsicherter Kunden einsetzte. Um der Panik ein Ende zu setzen und ein Übergreifen der Krise auf andere Banken und möglicherweise den ganzen Bankensektor zu verhindern, kündigte das britische Finanzministerium am 17. September 2007 Garantieregelungen für alle in der Northern Rock bestehenden Konten an. Zudem schuf das britische Finanzministerium durch eine Veröffentlichung auf seiner Website am 20. September 2007 Klarheit über die angebliche Haftungsübernahme durch staatliche Mittel.

Am 9. Oktober 2007 dehnte das Finanzministerium die Garantie auf neue Privatkundeneinlagen aus und änderte in Zusammenarbeit mit der Bank of England die Modalitäten des Notfallkredits, so dass von diesem Zeitpunkt an etwaige Kreditverluste auch durch eine Ausfallbürgschaft des Finanzministeriums gedeckt sind.

Siehe auch: MEMO/07/545.


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