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IP/07/1843

Brüssel, 5. Dezember 2007

Ausbau der Europäischen Nachbarschaftspolitik erfordert weitere Anstrengungen

Die Umsetzung der Vorschläge für eine Intensivierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) macht weitere Anstrengungen der EU erforderlich. In ihrer neuen Mitteilung zur ENP legt die für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissarin Benita Ferrero-Waldner jetzt dar, welche Maßnahmen von den Mitgliedstaaten und der Kommission insbesondere zur Förderung von Handel und Mobilität und zur Lösung festgefahrener Konflikte in den EU-Nachbarschaftsstaaten ergriffen werden müssen. So sind für 2008 eine Reihe von Aktionen vorgesehen, um die sektoralen Reformen in den Nachbarländern schneller voranzubringen. Die Fortschritte der Partnerländer werden in einer weiteren Mitteilung zusammengefasst, die im Frühjahr mit Berichten zu den einzelnen Ländern vorgelegt wird.

Kommissarin Ferrero-Waldner erklärte: "Die Europäische Nachbarschaftspolitik befindet sich nun in der Umsetzungsphase, die – da es sich um eine gemeinsame Initiative handelt – Anstrengungen von beiden Seiten, d.h. von der EU und ihren Nachbarstaaten, verlangt. In der heute vorgelegten Mitteilung wird aufgezeigt, wo weitere Maßnahmen von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffen werden müssen, um unsere Versprechen gegenüber unsern Partnern einzulösen und zu gewährleisten, dass wir diesen Ländern konkrete, glaubwürdige und ihrem Bedarf entsprechende Reformanreize bieten."

In der Mitteilung werden folgende Ziele für 2008 und darüber hinaus festgelegt:

  • Stärkeres politisches Engagement, um die wirtschaftliche Integration und den Marktzugang zu fördern. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die laufenden Agrarverhandlungen zu unterstützen, insbesondere durch die Beschränkung der Zahl der Erzeugnisse, die von einer vollständigen Liberalisierung ausgeschlossen sind.
  • Erleichterung rechtmäßiger Kurzaufenthalte und weiterreichende langfristige Entwicklungen im Bereich der Migrationssteuerung. Die Kommission hat den Rat und das Europäische Parlament zur Annahme des 2006 vorgelegten Maßnahmenpakets zur Visapolitik aufgefordert, damit die nach dem geltenden Recht bestehenden Möglichkeiten für Reiseerleichterungen voll ausgenutzt werden können.
  • Gemeinsame Anstrengungen mit den ENP-Staaten zur Bewältigung festgefahrener Konflikte, unter Einsatz des gesamten Instrumentariums, das der EU zur Stabilisierung von Gebieten in Krisensituationen und im Anschluss an eine Krise zur Verfügung steht.
  • Intensivere Unterstützung der EU für die sektorspezifischen Reformbestrebungen der Partnerländer in Bereichen wie Energie, Klimawandel, Fischerei, Verkehr, Meerespolitik, Forschung, Informationsgesellschaft, Bildung und Sozialpolitik.

Seit der Vorlage der Mitteilung zur Stärkung der ENP wurden bereits einige der darin vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt:

  • So genehmigte die Kommission heute eine erste Zahlung an die Nachbarschafts-Investitionsfazilität in Höhe von 50 Mio. EUR, die bis Ende des Jahres erfolgen soll. Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre Bereitschaft signalisiert, ebenfalls einen Beitrag zu der Fazilität zu leisten. Diese wird ab 2008 einsatzfähig sein.
  • Aus der neuen Governance-Fazilität wurden bereits Mittel für Partnerländer bereitgestellt, die besonders große Fortschritte bei der Umsetzung der in ihren Aktionsplänen verankerten Governance-Prioritäten erzielt haben. Die ersten Empfänger sind Marokko (28 Mio. EUR) und Ukraine (22 Mio. EUR).
  • Außerdem wurde mit der Initiative „Schwarzmeersynergie“ eine regionale Dimension für die östlichen Nachbarstaaten geschaffen.
  • Derzeit werden mit Israel, Marokko und Ukraine Verhandlungen über eine Teilnahme an den Programmen und Agenturen der EU geführt. Israel wird nach der bevorstehenden Unterzeichnung des Protokolls als erstes ENP—Partnerland am Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation teilzunehmen können.

Die Europäische Nachbarschaftspolitik, die den Nachbarländern im Süden und im Osten die Möglichkeit einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei ihren Reformbestrebungen bietet (dieses Angebot der EU ist an Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Moldau, Marokko, die Palästinensische Behörde, Syrien, Tunesien und Ukraine gerichtet)[1] hat bereits greifbare und konkrete Ergebnisse hervorgebracht[2] und gemäß dem Grundsatz der Differenzierung auf Wunsch einiger direkter Nachbarstaaten eine erhebliche Vertiefung ihrer Beziehungen zu der Union ermöglicht.

Die ENP geht über die übliche politische Zusammenarbeit hinaus und schließt auch die wirtschaftliche Integration sowie die Förderung von Reformen ein, die die wirtschaftliche und soziale Entwicklung ankurbeln. Diese Reformen werden im Rahmen von gemeinsam vereinbarten, auf drei bis fünf Jahre angelegten Aktionsplänen umgesetzt. In diesen Aktionsplänen sind konkrete Verpflichtungen der Partnerländer zur Förderung der wirtschaftlichen Modernisierung, der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sowie zur Zusammenarbeit bei der Umsetzung grundlegender Ziele der Außenpolitik verankert.
ENP Stockshots:

http://ec.europa.eu/avservices/video/video_prod_en.cfm?ref=054745
Weitere Informationen zur ENP unter:

http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm


[1] Nicht in die ENP eingeschlossen sind EFTA-/EWR-Länder(Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz), Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer (Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Türkei, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien einschließlich Kosovo) und Russland.

[2] Siehe MEMO/07/548


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