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IP/07/1831

Brüssel, den 30. November 2007

Mehr Sicherheit und Preistransparenz: EU engagiert sich für wettbewerbsfähige und qualitativ hochwertige Luftverkehrsdienste

Die Kommission begrüßt die Einigung, die Rat und Parlament in weniger als einem Jahr über den Vorschlag zur Modernisierung der Rechtsvorschriften für die Schaffung des Luftverkehrsbinnenmarktes erzielt haben. Die neue Rechtsvorschrift schreibt unter anderem Preistransparenz und eine stärkere Kontrolle der Luftfahrtunternehmen vor, um den Fluggästen mehr Sicherheit und Qualität zu garantieren.

Jacques Barrot, Vizepräsident der Europäischen Kommission und zuständig für Verkehrsfragen, erklärte dazu: „Die Liberalisierung des Luftverkehrs ist ein Erfolg für Europa: niemals zuvor gab es ein so breites Reiseangebot und so niedrige Tarife. Diesen Erfolg konsolidieren wir heute, indem wir einen fairen Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen gewährleisten und die Überwachung der Sicherheit verstärken“. „Die Flugreisenden können nun diskriminierungsfrei von allen Vorteilen des Binnenmarktes profitieren und haben Zugang zu allen Informationen über die tatsächlichen Preise ihrer Flugtickets“, fügte er hinzu.

Die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Europäischen Union, die vor zehn Jahren ihren Anfang nahm, ist zu einem großen Erfolg geworden. Der Luftverkehr in Europa kann ein beispielloses Wachstum bei erschwinglichen Preisen vorweisen. Die Zahl der Luftfahrtunternehmen ist gestiegen, gleichzeitig war eine allgemeine Zunahme des Verkehrs und des Wettbewerbs auf den verschiedenen Flugstrecken zu beobachten. Seit der vollständigen Liberalisierung im Jahr 1997 ist die Zahl der Verbindungen um über 60 % gestiegen: es werden mehr Städte angeflogen, vor allem in Regionen in Randlage. Das Auftreten neuer Wettbewerber hat bei zahlreichen Verbindungen zu einem regelrechten Preisverfall geführt. Immer mehr Europäer können sich Flugreisen leisten. Diese Entwicklung hat stark zum Wirtschaftswachstum sowie direkt und indirekt zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen.

Jetzt war der Moment gekommen, diesen glänzenden Erfolg zu konsolidieren. Die neue Verordnung verbessert die bisherigen Rechtsvorschriften wesentlich.

  1. Die Flugreisenden werden besser informiert und können die Preise vergleichen: von nun an müssen die veröffentlichten Preise alle Steuern, Abgaben, Zuschläge und sonstigen Gebühren enthalten. Diese Maßnahme ergänzt die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken[1], in der vorgeschrieben ist, dass Preisinformationen ab Dezember 2007 auch die Steuern enthalten müssen. Die Reisenden werden also präzise Informationen über die tatsächlichen Preise erhalten. Dadurch sind echte Vergleiche zwischen einzelnen Tarifen möglich, und irreführende Werbung wird verhindert. Außerdem wird jede tarifliche Diskriminierung von Reisenden aufgrund ihres Wohnsitzlandes oder ihrer Nationalität untersagt.
  2. Die einzelstaatlichen Behörden werden die Luftfahrtunternehmen stärker kontrollieren, um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten und Insolvenzen zu verhindern. Die Verordnung gestattet eine strengere und einheitlichere Anwendung der Vorschriften in der gesamten Europäischen Union: die Betriebsgenehmigungen der Luftfahrtunternehmen müssen in allen Mitgliedstaaten gleich streng überwacht werden. Sie vereinfacht die finanziellen Voraussetzungen, die alle Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft erfüllen müssen, und die Überwachung die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch die Mitgliedstaaten. Sie schafft mehr Klarheit bei den Kriterien für die Erteilung und für die Gültigkeit von Genehmigungen zur Erbringung von Luftverkehrsdienstleistungen in der Europäischen Union. Der Vorschlag erleichtert das Leasing von in der Union zugelassenen Luftfahrzeugen, verschärft jedoch die Bedingungen für das Leasing von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten – insbesondere wenn die Besatzung dabei eingeschlossen ist, um die Einhaltung der Sicherheitsnormen zu gewährleisten.
  3. Die Regeln betreffend gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen wurden überarbeitet, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die neuen Vorschriften werden verhindern, dass die Mitgliedstaaten übermäßigen Gebrauch von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen machen, um bestimmte Märkte vom Wettbewerb abzuschotten. Die Kommission kann die Vorlage eines Wirtschaftsberichts über den Kontext der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen fordern, in dem die Rechtfertigung dieser Verpflichtungen untersucht wird. Dabei wird jedoch den Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage Rechnung getragen und es im Einzelfall gestattet, eine Konzession für 5 Jahre zu vergeben.
  4. Die Verordnung enthält auch wirksamere Maßnahmen für die Zusammenarbeit zwischen Flughäfen, die gleiche Städte oder Ballungsräume bedienen. Unter der Kontrolle der Kommission dürften etwaige Verkehrsaufteilungen diskriminierungsfrei sein. Die Flughäfen müssen über angemessene Verkehrsinfrastrukturen verfügen, um die Dienstleistungen für die Fluggäste erbringen zu können.
  5. Die Verordnung beseitigt die letzten Beschränkungen aus bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf innergemeinschaftliche Dienste und Code-Sharing.

[1] Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken).


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