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Gefahrenabwehr in Häfen: Kommission sendet Stellungnahmen an Estland, Malta, Spanien und das Vereinigte Königreich

European Commission - IP/07/1825   30/11/2007

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IP/07/1825

Brüssel, den 30. November 2007

Gefahrenabwehr in Häfen: Kommission sendet Stellungnahmen an Estland, Malta, Spanien und das Vereinigte Königreich

Die Europäische Kommission hat beschlossen, an Estland, Malta, Spanien und das Vereinigte Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen zu richten, weil diese Länder es versäumt haben, die Gemeinschaftsvorschriften zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen in innerstaatliches Recht umzusetzen. Die Übermittlung solcher Stellungnahmen ist der letzte Schritt vor einer eventuellen Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Die entsprechende Richtlinie[1] sieht einen Gemeinschaftsrahmen für die Gefahrenabwehr in sämtlichen Hafenbereichen vor. Damit werden die bereits seit 2004 bestehenden Maßnahmen vervollständigt, die sich lediglich auf Schiffe und Hafenterminals beziehen. In der Richtlinie werden gemeinsame Grundregeln für Maßnahmen festgelegt, mit denen die Häfen und ihre verschiedenen Bereiche vor vorsätzlichen rechtswidrigen Handlungen geschützt werden sollen. Ferner werden in der Richtlinie die Instrumente bestimmt, die der Anwendung dieser Regeln und der Überwachung ihrer Einhaltung dienen.

Die Mitgliedstaaten hätten die Richtlinie spätestens zum 15. Juni 2007 umsetzen müssen.


[1] Richtlinie 2005/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen, ABl. L 310 vom 25.11.2005.


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