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Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zu schärferen Waffenkontrollen in der Europäischen Union

European Commission - IP/07/1813   29/11/2007

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IP/07/1813

Brüssel, 29. November 2007

Kommission begrüßt Zustimmung des Parlaments zu schärferen Waffenkontrollen in der Europäischen Union

Der Kampf gegen Kriminalität und Waffenschmuggel in der EU wird künftig verstärkt werden, nachdem das Europäische Parlament heute in erster Lesung einen entsprechenden Vorschlag der Kommission angenommen hat. Mit der neuen Regelung wird eine ordnungsgemäße und umfassende Kennzeichnung von Schusswaffen verbindlich vorgeschrieben. Die Aufbewahrungsdauer für Daten über Schusswaffen wird verlängert und der Verkauf von Schusswaffen an Personen unter achtzehn Jahren verboten. Darüber hinaus wird durch die vom Europäischen Parlament nach einem intensiven Dialog mit dem Rat und der Kommission angenommenen Änderungen eine bessere Rückverfolgbarkeit für alle Schusswaffen gewährleistet, und die Bestimmungen für den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen werden verschärft. Diese Anforderungen werden künftig auch für umgebaute Schusswaffen gelten. Mit diesen Maßnahmen wird zudem auch die bisherige Feuerwaffenrichtlinie 91/477/EWG an das im Jahr 2001 von der Kommission unterzeichnete sogenannte „UN-Feuerwaffenprotokoll“ angeglichen, so dass der Ratifizierung des Protokolls nichts mehr im Wege steht.

Der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen erklärte: „Mit der heutigen Zustimmung des Parlaments erhalten die Bürger Europas einen effektiveren Schutz gegen eine unkontrollierte Verbreitung von Schusswaffen. Erreicht wird dies durch bessere Rückverfolgungssysteme und strengere Vorschriften, insbesondere in Bezug auf Minderjährige. Dramatische Ereignisse in jüngerer Zeit haben die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle des Erwerbs und der Verbreitung von Waffen deutlich gemacht. Ich begrüße die Art und Weise, wie das Europäische Parlament in enger Abstimmung mit dem Rat und der Kommission diese Herausforderung bewältigt hat.”

Mit der vorliegenden Richtlinie soll die geltende Richtlinie 91/477/EG ergänzt werden, die eine flankierende Maßnahme im Rahmen der Einführung des Binnenmarktes war. Die überarbeitete Richtlinie schafft einen Ausgleich zwischen einem begrenzten Verkehr für zivile Schusswaffen in der EU und der Notwendigkeit der Kontrolle und Rückverfolgung der Waffenverbreitung. Folgendes sind die wichtigsten Elemente der Richtlinie:

  • Die Pflicht zur Kennzeichnung der Schusswaffen zum Zeitpunkt der Herstellung durch Angaben zu ihrer Identifikation wird verschärft.
  • Die Kennzeichnung von Schusswaffen wird künftig auch für Waffen vorgeschrieben, die aus staatlichen Beständen in eine dauerhafte zivile Nutzung überführt werden.
  • Alle Mitgliedstaaten werden dazu verpflichtet, ein computergestütztes zentrales Dateisystem einzurichten, zentralisiert oder dezentralisiert, in dem die Schusswaffendaten für einen Mindestzeitraum von zwanzig Jahren aufbewahrt werden.
  • Diese Vorschriften gelten ausdrücklich auch für umgebaute Schusswaffen.
  • Die Voraussetzungen für den Gebrauch von Schusswaffen für Personen unter 18 Jahren werden streng kontrolliert, der Erwerb von Schusswaffen durch Minderjährige wird verboten.
  • Die ordnungsgemäße Verwendung und die Anerkennung des Europäischen Feuerwaffenpasses innerhalb der EU wird sichergestellt.
  • Die Kommission wird eine Reihe von Studien über Nachbildungen von Schusswaffen sowie eine mögliche Vereinfachung der Maßnahmen zur Klassifizierung von Schusswaffen durchführen und Leitlinien zur Unbrauchbarmachung von Schusswaffen aufstellen.

Der Vorschlag wird nun dem Ministerrat zur endgültigen Annahme vorgelegt.


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