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IP/07/1796

Brüssel, den 28. November 2007

Sanktionen für Meeresverschmutzung durch Schiffe: Kommission richtet letzte Mahnung an acht Mitgliedstaaten

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Zypern, Estland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Malta, Portugal und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln, weil diese Mitgliedstaaten es versäumt haben, Rechtsvorschriften zu verabschieden, mit denen Schadstoffeinleitungen auf See mit Strafe belegt werden.

Die Kommission hat beschlossen, gegen diese acht Mitgliedstaaten vorzugehen, die eine 2005 erlassene Richtlinie[1] noch nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt haben. Durch die Richtlinie soll die Seeverkehrssicherheit gesteigert und der Schutz der Meeresumwelt vor Verschmutzung durch Schiffe verbessert werden. Mittels der Richtlinie werden internationale Normen für die Meeresverschmutzung durch Schiffe in das Gemeinschaftsrecht übernommen, und Schadstoffeinleitungen werden als Verstöße klassifiziert, wenn sie vorsätzlich, leichtfertig oder grob fahrlässig erfolgen. Ferner wird vorgeschrieben, dass die Verantwortlichen mit angemessenen Strafen zu belegen sind.

Die heute von der Kommission getroffene Maßnahme ist der letzte Schritt vor einer Klage gegen die betreffenden Mitgliedstaaten beim Europäischen Gerichtshof. Die Richtlinie hätte bis 1. April 2007 von den Mitgliedstaaten vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen.


[1] Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße, ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.


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