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IP/07/1795

Brüssel, den 28. November 2007

Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen aus Drittländern auf Flughäfen in der Gemeinschaft: Kommission verklagt Polen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, rechtliche Schritte gegen Polen einzuleiten, weil es die Richtlinie über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Die Kommission hat daher die dritte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet und Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.

Die Kommission hatte Polen am 27. Juni 2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, da Polen keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG[1] in einzelstaatliches Recht mitgeteilt hatte. Am 16. August 2007 teilte Polen der Kommission schließlich die einschlägigen Maßnahmen mit. Nach Prüfung dieser Umsetzungsmaßnahmen vertritt die Kommission jedoch die Auffassung, dass die Richtlinie nicht ordnungsgemäß in polnisches Recht umgesetzt wurde.

Um ein hohes und einheitliches Sicherheitsniveau in der europäischen Zivilluftfahrt zu gewährleisten, vereinheitlicht die Richtlinie die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die auf Flughäfen in den Mitgliedstaaten landen. Sie sieht Maßnahmen vor, die ein Mitgliedstaat gegenüber Luftfahrzeugen und/oder deren Betreibern treffen kann, falls bei diesen Inspektionen Sicherheitsmängel festgestellt werden. Daneben sieht die Richtlinie harmonisierte Regeln für die Erfassung, den Austausch, den Schutz und die Weitergabe der bei diesen Inspektionen gewonnenen Informationen vor.

Die Befassung des Gerichtshofs mit dem Vertragsverletzungsverfahren kann zu der Feststellung führen, dass ein Mitgliedstaat es versäumt hat, seinen Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag nachzukommen. Wird der Verstoß nicht abgestellt, kann der betreffende Mitgliedstaat zur Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verurteilt werden.


[1] Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen; ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46.


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