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IP/07/1791

Brüssel, den 28. November 2007

Ausbildung von Berufskraftfahrern: Kommission erhebt Klage gegen Irland

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren gegen Irland einzuleiten, weil es die Richtlinie über die Ausbildung von Berufskraftfahrern weder umgesetzt noch die dazugehörigen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt hat. Diese Richtlinie schreibt die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr verbindlich vor.

Die Richtlinie 2003/59/EG[1] wurde verabschiedet, um im Hinblick auf die neuen Erfordernisse des Kraftverkehrsmarkts einen Mindeststandard für die Ausbildung von Berufskraftfahrern zu gewährleisten. Die Richtlinie musste bis zum 10. September 2006 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Obwohl die Kommission im Juni 2007 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland richtete, sind dort keinerlei nationale Maßnahmen erlassen worden, um der Richtlinie nachzukommen.

Die Richtlinie sieht die Schaffung eines Ausbildungssystems vor, für das die Mitgliedstaaten über zwei Alternativen verfügen, entweder eine Kombination von Unterrichtsteilnahme und Prüfung, oder ein nur auf Prüfungen beschränktes System. Die Weiterbildung findet in zugelassenen Ausbildungsstätten statt. Jeder Kraftfahrer muss alle fünf Jahre eine 35-stündige Fortbildung absolvieren. Zur Bescheinigung ihrer Grundqualifikation oder Weiterbildung wird ihnen ein Befähigungsnachweis ausgestellt. Für die im Personenkraftverkehr beschäftigten Fahrer müssen die Mitgliedstaaten die Bestimmungen ab dem 10. September 2008 anwenden, während sie für die Fahrer im Güterkraftverkehr erst ab dem 10. September 2009 gelten.


[1] Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr, ABl. L 226 vom 10.9.2003.


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