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IP/07/1781

Brüssel, 28 November 2007

Kartellrecht: Geldbuße in Millionenhöhe 486.9 EUR wegen Preiskartell von Flachglasherstellern

Die Europäische Kommission hat über die Unternehmen Asahi, Guardian, Pilkington und Saint-Gobain Geldbußen in Höhe von 486 900 000 EUR verhängt, da diese Absprachen über Preiserhöhungen und Geschäftsbedingungen für Flachglaslieferungen im EWR getroffen und damit gegen das in Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen haben. Flachglas wird für Fenster, Glastüren und Spiegel verwendet. Die vier beteiligten Unternehmen haben von Anfang 2004 bis Anfang 2005 im Rahmen einiger Treffen und anderer rechtswidriger Kontakte Preiserhöhungen vorgenommen bzw. Preise stabilisiert. Daraufhin leitete die Kommission ein Verfahren ein. Dies ist der zweite Fall, in dem die 2006 verabschiedeten neuen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) Anwendung finden (Einzelheiten zum ersten Fall finden Sie unter IP/07/1725).

Die für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte hierzu: „Die Kommission wird nicht hinnehmen, dass Unternehmen Verbraucher und Geschäftskunden durch Preisabsprachen betrügen und ihnen die Vorteile des Gemeinsamen Marktes vorenthalten. Zum Glück konnte die Kommission das Kartell mit Hilfe der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes aufdecken. Dieser Fall macht die Vorteile einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden deutlich.“

Die Kommission nahm die Untersuchung auf eigene Initiative auf der Grundlage der Marktinformationen auf, die ihr von den Wettbewerbsbehörden einiger Mitgliedstaaten vorgelegt worden waren, was die hervorragende Zusammenarbeit innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes zeigt. Im Februar und März 2005 wurden in Tochtergesellschaften von Asahi und Guardian wie auch bei Pilkington, Saint-Gobain und dem Europäischen Verband der Flachglashersteller unangekündigte Nachprüfungen durchgeführt. Zwischen den beiden Nachprüfungen stellten Asahi und seine (vor kurzem in AGC Flat Glass Europe umbenannte) europäische Tochtergesellschaft Glaverbel einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002. Sie arbeiteten mit der Kommission zusammen und legten zusätzliche Beweismittel vor.

Das Kartell

Das Kartell betraf im Baugewerbe verwendetes Flachglas, zu dem Basisfloatglas, Glas mit geringem Emissionsvermögen (d.h. Glas, das mit mikroskopisch dünnen Metall- oder Metalloxidschichten versehen wurde, um die Isolierung zu verbessern), Verbundglas und unverarbeitetes Spiegelglas zählen. 2004 beliefen sich die Verkäufe dieser Unternehmen an unabhängige Kunden im EWR auf insgesamt 1,7 Mrd. EUR. Die größten Abnehmer von als Bauglas verwendetem Flachglas sind Weiterverarbeitungsbetriebe, die dieses Glas zu Endprodukten wie Doppelglasfenster, Brandschutzglas und Spiegel verarbeiten. Diese Produkte werden in großen Gebäuden, aber auch in Privathäusern und Wohnungen verwendet.

Asahi, Guardian, Pilkington und Saint-Gobain, die gemeinsam einen Anteil von mindestens 80 % am Flachglasmarkt im EWR halten, organisierten mehrere Preiserhöhungsrunden und legten Mindestpreise und andere Geschäftsbedingungen fest, um Preise zu erhöhen bzw. zu stabilisieren. Zudem überwachten sie die Umsetzung der Preiserhöhungsvereinbarungen.

Die gesammelten Beweismittel geben detailliert Aufschluss über einige Zusammenkünfte, die in verschiedenen europäischen Ländern in Restaurants und Hotels stattfanden. Dabei hatten Asahi, Guardian, Pilkington und Saint-Gobain den Umfang und den Zeitpunkt von Preiserhöhungen (einschließlich der Frage, welches Unternehmen als erstes die Preiserhöhung vornehmen sollte), Zielpreise und Mindestpreise erörtert und vereinbart bzw. sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht.

Geldbußen

Dies ist die zweite Kartellentscheidung der Kommission auf der Grundlage der Geldbußen-Leitlinien von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256). Bei den nach den neuen Leitlinien verhängten Geldbußen werden sowohl die allgemeine wirtschaftliche Bedeutung der Zuwiderhandlung als auch der Anteil jedes beteiligten Unternehmens stärker berücksichtigt.

Name und Sitz des Unternehmens
Geldbuße*
(€)
Asahi (Japan)
65 000 000
Guardian (USA)
148 000 000
Pilkington (VK)
140 000 000
Saint-Gobain (Frankreich)
133 900 000
INSGESAMT
486 900 000

(*) Rechtssubjekte innerhalb eines Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadenersatzforderungen

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und sich zum Beweis, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war, auf die veröffentlichte Entscheidung stützen. Auch wenn die Kommission über die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, auf den die Geldbuße der Kommission nicht mindernd angerechnet wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (siehe IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle finden Sie in MEMO/07/520.


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