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IP/07/1774

Brüssel, 27. November 2007

Projektionen zum Klimawandel zeigen: EU liegt im Zeitplan, aber zur Erreichung des Kyoto-Ziels sind weitere Maßnahmen notwendig

Die EU ist den Zielen des Kyoto-Protokolls zur Senkung der Treibhausgasemissionen einen Schritt näher gerückt; um diese Ziele auch tatsächlich zu erreichen, sind aber weitere Initiativen erforderlich, die rasch umgesetzt werden müssen. Dies ist die Schlussfolgerung des jährlichen Berichts der Kommission über die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele von Kyoto. Den jüngsten Projektionen der Mitgliedstaaten zufolge werden die bereits getroffenen Maßnahmen in Verbindung mit dem Kauf von Emissionsrechten aus Drittländern und forstwirtschaftlichen Maßnahmen zur Aufnahme von CO2 aus der Atmosphäre die Emissionen der EU-15-Mitgliedstaaten bis 2010 um 7,4 % unter die Menge des jeweils gewählten Basisjahres (zumeist 1990) senken; das Ziel einer 8%igen Senkung bis 2012 wird also nur knapp verfehlt. Mit weiteren Maßnahmen, die auf einzelstaatlicher und EU-Ebene diskutiert werden, lassen sich - sofern sie umgehend und vollständig umgesetzt werden - die Emissionen sogar um 11,4 % reduzieren.

Hierzu erklärte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: „Den letzten Projektionen zufolge lässt sich das Kyoto-Ziel erreichen, sobald die Mitgliedstaaten die derzeit diskutierten zusätzlichen Maßnahmen gebilligt und umgesetzt haben. Ich fordere sie daher mit Nachdruck auf, dies rasch zu tun. Die Kommission hat bereits durch ihre Entscheidungen über die nationalen Zuteilungen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems für 2008-2012 einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Ziels geleistet. Damit wird auch eine tragfähige Grundlage für die Erreichung unserer ehrgeizigeren Ziele bis 2020 gelegt, für die wir Anfang nächsten Jahres eine Reihe von Vorschlägen vorlegen werden.“

Die Verpflichtungen von Kyoto

Nach dem Kyoto-Protokoll sind die EU-15-Mitgliedstaaten verpflichtet, ihren Ausstoß an Treibhausgasen zwischen 2008 und 2012 gegenüber dem Basisjahr um insgesamt 8 % zu verringern. Für die Emissionen der EU-25 bzw. EU-27 gibt es noch kein gemeinsames Ziel. Die meisten EU-12-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ihre Emissionen in diesem Zeitraum gegenüber dem Basisjahr um 6 % bzw. 8 % zu senken. Zypern und Malta haben keine Ziele festgesetzt.

Frühere Emissionsdaten und Projektionen bis 2010

Wie bereits im Juni bekanntgegeben (vgl. IP/07/835), lagen die Teibhausgasemissionen der EU-15 im Jahr 2005, dem letzten Jahr, über das vollständige Daten vorliegen – um 2 % unter denen des Basisjahres. Dem steht ein Wirtschaftswachstum von mehr als 35 % im gleichen Zeitraum gegenüber. In der EU-25 gingen die Emissionen bis 2005 bezogen auf das Basisjahr um 11 % zurück.

Die jüngsten Projektionen der Mitgliedstaaten zeigen, dass mit den bereits umgesetzten Maßnahmen die Emissionen der EU-15-Mitgliedstaaten bis 2010, d. h. bis zur Mitte des Zeitraums 2008-2012, gegenüber dem Basisjahr um voraussichtlich 4 % sinken werden.

Durch die Pläne von zehn der EU-15-Mitgliedstaaten, im Rahmen der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Marktmechanismen Emissionsrechte von emissionsmindernden Projekten in Drittländern zu kaufen, würde eine weitere Reduzierung um 2,5 % auf 6,5 % erreicht.

Die geplanten Maßnahmen zur Aufforstung bzw. Wiederaufforstung zwecks Schaffung biologischer CO2-Senken würden eine Reduzierung um weitere 0,9 % auf 7,4 % bewirken, wodurch das Ziel von Kyoto um gerade einmal 0,6 % verfehlt würde. Das Ziel lässt sich aber ohne weiteres erreichen, wenn weitere derzeit diskutierte Maßnahmen rasch eingeführt und vollständig umgesetzt werden. In diesem Fall könnten die Treibhausgasemissionen um insgesamt 11,4 % reduziert werden.

Zu den weiteren auf EU-Ebene diskutierten Maßnahmen zur Erreichung des Kyoto-Ziels zählen die Vorschläge der Kommission, den Flugverkehr ab 2011 in das EU-Emissionshandelssystem einzubeziehen und zwischen 2011 und 2020 eine 10%ige Senkung der Treibhausgasemissionen aus Kraftstoffen zu fordern. Beide Maßnahmen werden zurzeit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens im Rat und im Europäischen Parlament diskutiert.

Einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Emissionsreduzierung in den EU-15-Mitgliedstaaten um 8 % bildet die Entscheidung der Kommission, im zweiten Handelszeitraum des EU-Emissionsrechtesystems zahlreiche nationale Zuteilungspläne zu reduzieren. Dabei sollen gegenüber den Basisjahren die Emissionen der EU-15-Mitgliedstaaten um 3,4 % und die der EU-25-Mitgliedstaaten um 2,6 % gesenkt werden. (Da Bulgarien und Rumänien erst vor kurzem beigetreten sind, wurden die Emissionsdaten dieser Länder noch nicht im Einzelnen geprüft.) Ein Teil dieser Reduktion könnte sich bereits in den Prognosen einiger Mitgliedstaaten niedergeschlagen haben.

Dem Fortschrittsbericht zufolge können alle EU-25-Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Kyoto-Ziele erreichen. Diejenigen, die derzeit noch in Verzug sind, haben unlängst weitere Maßnahmen festgelegt oder legen sie zurzeit gerade fest. Damit diese Maßnahmen aber wirksam und rechtzeitig zur Emissionsreduzierung beitragen, müssen sie rasch eingeführt und umgesetzt werden.

Emissionsziele für 2020

Auf der Tagung des Europäischen Rates im März haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU verpflichtet, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 in einer Größenordnung von 30 % gegenüber 1990 zu verringern, vorausgesetzt, die übrigen entwickelten Länder verpflichten sich zu ähnlichen Reduzierungen. Der Europäische Rat beschloss, dass die EU die feste und unabhängige Verpflichtung eingeht, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 zu reduzieren und befürwortete das Paket, das die Kommission im Januar zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung vorgelegt hat, als Basis, um dieses Ziel zu erreichen. Den neuesten Prognosen zufolge muss die EU jedoch ihre Emissionen ab 2012 wesentlich stärker senken, wenn sie die Ziele für 2020 erreichen will. Deshalb müssen die EU und die Mitgliedstaaten die Maßnahmen des Klimaschutz- und Energiesparpakets so bald wie möglich umsetzen. Die Kommission wird hierzu Anfang 2008 mehrere wichtige Maßnahmen vorschlagen.

Projected emissions in 2010 compared with base year




With existing policies and measures
Use of Kyoto mechanisms (Govt.)
Use of carbon sinks
Additional policies and measures
With all measures, Kyoto mechanisms and carbon sinks

- Base Year (BY) emissions
Kyoto targets
Projections for 2010
Effect in 2010
Effect in 2010
Effect in 2010
Projections for 2010
Gap between projections and target

MtCO2
% of BY
% of BY
% of BY
% of BY
% of BY
% of BY
% of BY
Austria*
78.9
-13.0%
17.2%
-11.4%
-0.9%
-18.2%
-13.4%
-0.4%
Belgium*
146.9
-7.5%
-3.6%
-4.8%


-8.4%
-0.9%
Bulgaria
138.3
-8.0%
-37.0%


-4.6%
-41.7%
-33.7%
Cyprus
6.0
na
101.6%


-13.7%
87.9%
na
Czech Republic
196.3
-8.0%
-25.8%


-3.1%
-28.8%
-20.8%
Denmark*
69.3
-21.0%
-9.7%
-6.1%
-3.3%

-19.0%
2.0%
Estonia
43.5
-8.0%
-56.6%


-3.3%
-59.9%
-51.9%
Finland*
71.1
0.0%
19.6%
-3.4%
-0.8%
-17.4%
-2.0%
-2.0%
France*
564.0
0.0%
0.9%


-4.3%
-3.4%
-3.4%
Germany*
1231.5
-21.0%
-22.4%


-3.3%
-25.7%
-4.7%
Greece*
111.7
25.0%
34.7%


-9.8%
24.9%
-0.1%
Hungary
122.2
-6.0%
-28.5%


-0.2%
-28.7%
-22.7%
Ireland*
55.8
13.0%
22.6%
-6.5%
-3.7%
-0.2%
12.3%
-0.7%
Italy*
519.5
-6.5%
13.1%
-3.7%
-3.2%
-12.2%
-6.0%
0.5%
Latvia
25.3
-8.0%
-46.2%


-2.4%
-48.6%
-40.6%
Lithuania
48.0
-8.0%
-30.2%



-30.2%
-22.2%
Luxembourg*
12.7
-28.0%
11.9%
-37.3%

-2.7%
-28.0%
0.0%
Malta
1.0
na
123.5%



123.5%
na
Netherlands*
213.2
-6.0%
-0.6%
-9.4%
-0.1%

-10.1%
-4.1%
Poland
586.9
-6.0%
-28.4%



-28.4%
-22.4%
Portugal*
60.9
27.0%
44.3%
-9.5%
-7.6%
-4.0%
23.1%
-3.9%
Romania
282.5
-8.0%
-31.9%


-3.9%
-35.8%
-27.8%
Slovakia
73.0
-8.0%
-20.2%


-3.1%
-23.3%
-15.3%
Slovenia
20.2
-8.0%
6.8%
-3.0%
-8.3%
-8.2%
-12.7%
-4.7%
Spain*
288.4
15.0%
42.3%
-11.0%
-2.0%

29.2%
14.2%
Sweden*
72.3
4.0%
-3.4%

-2.9%

-6.4%
-10.4%
United Kingdom*
775.2
-12.5%
-23.2%
0.0%
-0.5%

-23.7%
-11.2%
EU-15
4271.4
-8.0%
-4.0%
-2.5%
-0.9%
-4.0%
-11.4%
-3.4%

Notes:

1) Under the Kyoto Protocol, the 15 Member States (marked with *) that made up the EU until its enlargement to 27 Member States have to reduce their collective greenhouse gas emissions by 8% below 1990 levels during 2008-2012. This target is shared among the 15 Member States under a legally binding agreement (Council Decision 2002/358/EC of 25 April 2002). Most of the 12 new Member States have individual targets under the Kyoto Protocol. The exceptions are Cyprus and Malta, which have no targets.

2) Existing policies and measures are those for which one or more of the following applies: (a) national legislation is in force; (b) one or more voluntary agreements have been established; (c) financial resources have been allocated; (d) human resources have been mobilised; (e) an official government decision has been made and there is a clear commitment to proceed with implementation. Additional (planned) policies and measures are options under discussion with a realistic chance of being adopted and implemented in future.

3) For Member States not providing emission scenarios based on additional policies and measures, the overall projections are based on existing measures.

4) The figures for the Czech Republic, Finland, France, Ireland, the Netherlands, Spain, Sweden and the United Kingdom include their estimate of the effect of the EU ETS.


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