IP/07/1754

Brüssel, den 23. November 2007

Mehrwertsteuer: Europäische Kommission macht Vorschläge zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Verwaltungen zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

Im Anschluss an die Mitteilung über die Europäische Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs (IP/06/697) hat die Europäische Kommission auf Ersuchen des ECOFIN-Rates im Juni 2007 eine Mitteilung mit wichtigen Vorschlägen für eine verbesserte Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs und insbesondere des Karussellbetrugs in den Mitgliedstaaten angenommen. In der Mitteilung wird angeregt, dass der ECOFIN-Rat auf seiner Tagung am 4. Dezember 2007 politische Leitlinien für die künftige Arbeit erteilt.

László Kovács, Kommissar für Steuern und Zollunion, meinte dazu: "Ich stelle mit Genugtuung fest, dass ausgehend von der im Mai vergangenen Jahres vorgelegten Mitteilung über die Notwendigkeit der Entwicklung einer koordinierten Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs eingehende Diskussionen zwischen Steuerbehörden, Unternehmensvertretern und der Kommission geführt wurden. Als für den Bereich Steuern zuständiger Kommissar halte ich es für absolut unerlässlich, die Steuerbehörden für die Bekämpfung des Steuerbetrugs mit moderneren und wirksameren Waffen für einen schnelleren Austausch präziser Informationen auszurüsten."

Die Mitteilung enthält wichtige Vorschläge für die Verbesserung der derzeitigen Situation. Der Rat soll nun die erforderlichen politischen Leitlinien für die künftige Arbeit erteilen:

• Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über den innergemeinschaftlichen Handel muss verbessert werden, indem mehr Wert auf Genauigkeit gelegt wird. Wenn sich dadurch der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Erfüllung der Berichtspflichten erhöhen sollte, könnte dies durch den Abbau des Verwaltungsaufwandes in anderen Bereichen ausgeglichen werden.
• Die Verwaltung der Mehrwertsteuer-Regelung durch die nationalen Steuerbehörden sollte gemeinschaftsweit ausgerichtet sein, so dass diese Behörden nicht nur für den Schutz ihrer eigenen Mehrwertsteuereinnahmen, sondern auch der der anderen Mitgliedstaaten verantwortlich wären. Damit dürfte sich der Schutz der Einnahmen aller Mitgliedstaaten verbessern.
• Für die Eingabe und Löschung der Daten der Steuerpflichtigen in der EU ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich. Nach Auffassung der Kommission sollte ein Mitgliedstaat, der seine Datenbank nicht regelmäßig aktualisiert, für den dadurch in einem anderen Mitgliedstaat entstandenen Mehrwertsteuerausfall haften.
• Die Möglichkeiten der Steuerbehörden, Mehrwertsteuereinnahmen in Betrugsfällen beizutreiben, müssen dadurch verbessert werden, dass die gesamtschuldnerische Haftung gezielt auf Wirtschaftsbeteiligte, die in betrügerische Tätigkeiten verwickelt sind, angewendet wird. Die Rechtssicherheit für steuerehrliche Unternehmer und die Verbesserung der Amtshilfe bei der Steuerbeitreibung müssen gewährleistet sein.

Hintergrund

In ihrer Mitteilung von 2006 (IP/06/697, MEMO/06/221) zeigt die Kommission drei Möglichkeiten zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug auf:

• Verbesserung der Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, Steuerbetrug im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften zu bekämpfen (sog. „Option der konventionellen Maßnahmen");

Weiter reichende Maßnahmen, wie:

• Änderung des bestehenden Mehrwertsteuersystems, wobei die Mitgliedstaaten die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Inlandsumsätze ausdehnen können;
• Änderung des bestehenden Mehrwertsteuersystems durch Einführung eines Systems zur Besteuerung innergemeinschaftlicher Umsätze.

Seitdem wurde dieses Thema von jeder Ratspräsidentschaft auf die Tagesordnung eines ECOFIN-Rates gesetzt. Auf der Tagung des ECOFIN-Rates vom Juni 2007 haben die Finanzminister die Kommission ersucht, die drei Möglichkeiten eingehend zu prüfen und bis Ende 2007 über den Stand der Erörterungen Bericht zu erstatten.

Die jetzt vorgelegte Mitteilung bezieht sich ausschließlich auf die konventionellen Maßnahmen.

Bei den weiter reichenden Maßnahmen führt die Tatsache, dass sehr eingehende Analysen erforderlich sind und externes Wissen eingeholt werden muss (externe Studien, Beiträge der Wirtschaft und der Verwaltungen der Mitgliedstaaten) dazu, dass die Kommission erst zu Beginn des kommenden Jahres in der Lage sein wird, einen entsprechenden Bericht vorzulegen.
Weitere Informationen zu der genannten Mitteilung sind zu finden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/tax_cooperation/reports/index_de.htm