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Brüssel, den 20. November 2007

Finanzmärkte: Kommission stellt Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses vor

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung zur Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses veröffentlicht, dem vierstufigen Regulierungsansatz für die Annahme, die Umsetzung und die rechtliche Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Durchführungsmaßnahmen im Wertpapier-, Banken- und Versicherungssektor. Auch wenn der Prozess seine allgemeinen Zielsetzungen im Großen und Ganzen erfüllt hat, kristallisiert sich immer mehr die Meinung heraus, dass es einiger bedeutender Änderungen bedarf, um ihm noch effizienter zu gestalten. So muss insbesondere die Funktionsweise der Stufe 3-Ausschüsse verbessert werden, will man die Konvergenz und die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden verstärken.

Dazu das für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissionsmitglied Charlie McCreevy: „Ein wirksamer Aufsichts- und Regulierungsrahmen ist der Schlüssel für die Integration der europäischen Finanzmärkte und ihre globale Wettbewerbsfähigkeit. Der Lamfalussy-Prozess schafft dafür den richtigen Rahmen. Er hat seinen Wert unter Beweis gestellt. Zur Förderung einer vertieften Zusammenarbeit und zur Gewährleistung einer größeren Konvergenz zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden bedarf es allerdings noch einiger Verbesserungen. Der Evolutionsansatz ist der einzige, der funktionieren wird. Bei einer zufallsgestützten punktuellen institutionellen Renaissance wird dies nicht der Fall sein."

Die Mitteilung enthält praktische umsetzbare Vorschläge zu allen Stufen des Lamfalussy-Verfahrens. Im Mittelpunkt stehen aber vor allem die Arbeiten der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden, d.h. der sogenannten Stufe 3-Ausschüsse (CEBS^[1], CEIOPS^[2] and CESR^[3]). Ihre Arbeiten stellen einen wesentlichen Faktor bei der Gewährleistung einer weiteren aufsichtlichen Konvergenz und Zusammenarbeit dar. Nach Ansicht der Kommission sollte die politische Verantwortlichkeit der Stufe 3-Ausschüsse gegenüber den EU-Institutionen wie auch die Einhaltung der Stufe 3-Maßnahmen gestärkt werden, auch wenn sie rechtlich unverbindlich sind. Die derzeitige Rechtsgrundlage für die Ausschüsse, die durch die Kommissionsbeschlüsse zu ihrer Einsetzung gebildet wird, muss u.U. überarbeitet werden, um den Aufgaben und Funktionen der Stufe 3-Ausschüsse besser Rechnung zu tragen. Die internen Beschlussfassungsverfahren der Stufe 3-Ausschüsse sollten ebenfalls verbessert werden und sollten – vorbehaltlich eventueller Schutzmaßnahmen - eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit über alle Beschlüsse gestatten.

Die Mitteilung wurde im Rahmen der allgemeinen Bewertung des Lamfalussy-Prozesses veröffentlicht, die auf dem ECOFIN-Rat am 4. Dezember 2007 erörtert werden wird.
Weitere Informationen über die Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses sind abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/internal_market/finances/committees/index_de.htm

^[1] Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden

^[2] Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

^[3] Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden