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Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt von Italien Rückforderung von rund 80 € Mio. an Betriebsbeihilfen für ThyssenKrupp, Cementir und Terni Nuova Industrie Chimiche

European Commission - IP/07/1727   20/11/2007

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IP/07/1727

Brüssel, den 20. November 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission verlangt von Italien Rückforderung von rund 80 € Mio. an Betriebsbeihilfen für ThyssenKrupp, Cementir und Terni Nuova Industrie Chimiche

Die Europäische Kommission hat nach den Vorschriften des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen befunden, dass Betriebsbeihilfen in Höhe von rund 80 Mio. €, die Italien seit 2005 in Form eines Sonderstromtarifs gewährt hat, mit dem Binnenmarkt nicht vereinbar sind und von den Begünstigten zurückgefordert werden müssen. Der Sondersetromtarif wird den Produktionsstätten von ThyssenKrupp (Stahl), Cementir (Zement) und Terni Nuova Industrie Chimiche (Chemie) in der Region Umbrien gewährt. Ursprünglich war er 1962 als Entschädigung für die Enteignung eines Wasserkraftwerks eingeführt worden. Auf der Grundlage ihrer im Juli 2006 eingeleiteten eingehenden Prüfung (vgl. IP/06/1038) kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Verlängerung des Sonderstromtarifs bis 2010 eine Betriebsbeihilfe darstellt, da sie nicht mehr als Entschädigung betrachtet werden kann und ihre einzige Wirkung darin besteht, die Wettbewerbsposition der Begünstigten zu verbessern. Eine solche Beihilfe verzerrt den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und ist daher nach dem EG-Vertrag verboten.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Eine für eine Enteignung gewährte Entschädigung darf nicht unbefristet sein. Eine Befristung muss von Anfang an, d. h. zum Zeitpunkt der Enteignung, eindeutig festgelegt werden. Eine unbefristete Entschädigung nimmt die Form einer mit dem EU-Recht nicht vereinbaren staatlichen Beihilfe an, wenn sie – wie in diesem Fall – den Wettbewerb verzerrt. Die Beihilfe muss vollständig zurückgefordert werden, einschließlich Zinsen.“

Der Sonderstromtarif war ursprünglich 1962 als Entschädigung für die Verstaatlichung eines Wasserkraftwerks eingeführt worden, das dem Unternehmen Società Terni gehörte und dessen Rechtsnachfolger die drei Begünstigten sind. Die Enteignungsregelung sah vor, dass Società Terni dreißig Jahre lang (bis 1992) Strom zum Selbstkostenpreis erhalten sollte, d. h. während der verbleibenden Laufzeit der Kraftwerkszulassung des Unternehmens.

Nach einer ersten Verlängerung von 1992 bis 2007, die die Kommission 1992 gemäß den Vorschriften über staatliche Beihilfen genehmigte, verlängerte Italien die Laufzeit des Sondertarifs durch das Gesetz 80/2005 erneut, von 2005 bis 2010. Diese Maßnahme war der Kommission jedoch nicht angezeigt worden.

Die Kommission leitete 2006 von sich aus eine Prüfung ein, da sie Zweifel hatte, ob wiederholte Verlängerungen der Laufzeit des Tarifs noch als Teil der Entschädigung für die Enteignung angesehen werden konnten. Entschädigungsmaßnahmen sollten in vorhersehbarer Weise zum Zeitpunkt der Enteignung festgelegt werden und schon gar nicht vierzig Jahre nach dem Ereignis willkürlich ausgebaut werden, zumal die ursprünglichen Enteignungsmaßnahmen angemessen waren und Società Terni nicht benachteiligt haben.

Eine Entschädigung, die der Staat einem Unternehmen im Zusammenhang mit einer Enteignung gewährt, stellt in der Regel keine staatliche Beihilfe dar. Allerdings hat die Bewertung in diesem Fall ergeben, dass weitere Verlängerungen der Laufzeit des Sondertarifs nicht mehr als Entschädigung betracht werden konnten. Hierfür waren zwei Hauptgründe entscheidend:

i. Die Angemessenheit der Entschädigung, die in den ursprünglichen Enteignungsmaßnahmen enthalten war, und

ii. das Fehlen der Vorhersehbarkeit, die üblicherweise Entschädigungsmaßnahmen innewohnt.

Staatliche Unterstützung in Form von Strom, der zu unter den Marktpreisen liegenden Preisen geliefert wird, senkt die Betriebskosten des Begünstigten und ermöglicht es ihm, seine Produkte zu niedrigeren Preisen zu verkaufen, wodurch der Wettbewerb gegenüber anderen Herstellern in der EU, die nicht dieselben Beihilfen erhalten, verzerrt wird. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass keine der im EG-Vertrag verankerten Ausnahmen für die Genehmigung einer solchen Beihilfe in diesem Fall Anwendung fanden. Die Beihilfe muss daher als mit dem EG-Vertrag nicht vereinbar betrachtet werden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung von Daten geklärt sind, wird die öffentliche Fassung der Entscheidung auf der Website der GD Wettbewerb im dortigen Beihilfenregister unter dem Aktenzeichen C 36/A/2006 zur Verfügung gestellt. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Entscheidungen über staatliche Beihilfen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.


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