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Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von über 74 Mio. EUR gegen drei Hersteller professioneller Videobänder

European Commission - IP/07/1725   20/11/2007

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IP/07/1725

Brüssel, 20. November 2007

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbuße in Höhe von über 74 Mio. EUR gegen drei Hersteller professioneller Videobänder

Die Europäische Kommission hat gegen Sony, Fuji and Maxell, die Preisabsprachen auf dem europäischen Markt für professionelle Videobänder getroffen und damit gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensweisen gemäß Artikel 81 EG-Vertrag verstoßen haben, eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 74 790 000 EUR verhängt. Von 1999 bis 2002 haben Sony, Fuji und Maxell im Rahmen von regelmäßigen Treffen und sonstigen wettbewerbswidrigen Kontakten Preiserhöhungen und andere Preiskontrollmaßnahmen abgesprochen. Die Geldbuße für Sony wurde um 30 % angehoben, weil das Unternehmen die Nachprüfungen der Kommission in seinen Geschäftsräumen behindert hat. Fuji und Maxell, die bei den Ermittlungen mit der Kommission zusammengearbeitet haben, wurde aufgrund der Kronzeugenregelung von 2002 (siehe IP/02/247 und MEMO/02/23) eine Ermäßigung ihrer Geldbußen um 40% und 20% gewährt. Ein Antrag auf Geldbußenerlass wurde in diesem Fall nicht gestellt. Bei der Festsetzung der Geldbußen wurden erstmals die neuen Bußgeldleitlinien der Kommission von 2006 (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256) zugrunde gelegt.

"Mit dieser Entscheidung werden zwei Warnsignale an die sich an Kartellen beteiligenden Unternehmen ausgesandt”, erklärte dazu EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. ”Sie zeigt erstens, dass die Kommission auch ohne Unterstützung von Unternehmen, die einen Geldbußenerlass anstreben, gegen Kartelle erfolgreich vorgehen kann und zweitens, dass die Behinderung von Ermittlungen der Kommission streng bestraft wird."

Die Kommission leitete im Mai 2002 von sich aus eine Untersuchung ein, während der sie unangemeldete Kontrollen in den Geschäftsräumen der europäischen Tochtergesellschaften von Sony, Fuji und Maxell durchführte. Die Ermittlungen erwiesen sich als außerordentlich erfolgreich, da umfassendes Beweismaterial für die Beteiligung an einem Kartell zusammengetragen werden konnte. Allerdings weigerte sich ein Mitarbeiter von Sony seiner Auskunftspflicht nachzukommen und die mündlich gestellten Fragen der Inspektoren der Kommission zu beantworten. Ein anderer Sony-Mitarbeiter wurde dabei beobachtet, wie er Dokumente im Reißwolf vernichtete.

Fuji und zu einem späteren Zeitpunkt auch Maxell arbeiteten mit der Kommission zusammen und legten weiteres Beweismaterial vor. Sony dagegen gab seine Beteiligung an dem Kartell erst nach dem Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu (siehe MEMO/07/109).

Das Kartell

Das Kartell betraf die beiden zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung am weitesten verbreiteten Videobandformate, nämlich Betacam SP und Digital Betacam, mit denen 2001 im EWR ein Umsatz von rund 115 Mio. EUR erzielt wurde. Die Hauptkunden für professionelle Videobänder sind Fernsehsender und unabhängige Produzenten von Fernsehprogrammen und Werbefilmen.

Sony, Fuji und Maxell die gemeinsam über einen Marktanteil von mehr als 85% auf dem Markt für professionelle Videobänder verfügen, organisierten drei erfolgreiche Preiserhöhungsrunden und waren immer, wenn eine Erhöhung nicht durchsetzbar war, bestrebt, das Preisniveau zumindest zu halten. Außerdem haben sie die Einhaltung der Preisabsprachen regelmäßig überwacht.

Dem zusammengetragenen Beweismaterial sind Einzelheiten zu elf Zusammenkünften zu entnehmen, bei denen Sony, Fuji und Maxell Preise erörtert und abgesprochen und/oder sensible Geschäftsinformationen ausgetauscht haben. Außerdem fanden kontinuierliche Kontakte statt, die der Überwachung der Durchführung der Kartellvereinbarungen dienten.

Geldbußen

Dies ist die erste Kartellentscheidung der Kommission, bei der die neuen Bußgeldleitlinien von 2006 zugrunde gelegt wurden (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256). Die neue Berechnungsmethode wird der allgemeinen wirtschaftlichen Bedeutung der Zuwiderhandlung sowie dem Anteil jedes beteiligten Unternehmens besser gerecht

Name und Sitz des Unternehmens
Ermäßigung gemäß der Kronzeugen-regelung
(in %)
Ermäßigung gemäß der Kronzeugen-regelung
(in EUR)
Geldbuße*
(€)
Sony (Japan)
Keine
Keine
47 190 000
Fuji (Japan)
40%
8 800 000
13 200 000
Maxell (Japan)
20%
3 600 000
14 400 000
INSGESAMT


74 790 000

(*) Rechtssubjekte innerhalb eines Unternehmens sind für die verhängte Geldbuße ganz oder teilweise gesamtschuldnerisch haftbar.

Schadensersatz

Personen oder Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten Klage auf Schadenersatz erheben und Teile der veröffentlichten Entscheidung als Beweis vorlegen, dass das Verhalten tatsächlich stattgefunden hat und rechtswidrig war. Auch wenn die Kommission gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadenersatz gewährt werden, ohne dass dieser wegen der Geldbuße der Kommission gemindert wird. Zur privaten Kartellrechtsdurchsetzung wurde ein Grünbuch veröffentlicht (siehe IP/05/1634 und MEMO/05/489).

Weitere Informationen über die Maßnahmen der Kommission gegen Kartelle sind MEMO/07/473 zu entnehmen.


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