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IP/07/1678

Brüssel, den 13. November 2007

Kommission halbiert Regulierung und richtet sie auf den Wettbewerb im Breitbandmarkt aus

Als Teil ihrer heute unterbreiteten Vorschläge für das Telekom-Reformpaket (siehe IP/07/1677) verabschiedete die Kommission eine neue Empfehlung über die Märkte, die einer telekommunikationsspezifischen Regulierung unterworfen werden sollten. In der ursprünglichen Fassung dieser Empfehlung aus dem Jahr 2003 waren 18 Endkunden- und Großkundenmärkte aufgeführt, in denen die Kommission zur Beseitigung von Wettbewerbsproblemen eine spezifische Vorabregulierung durch die nationalen Regulierungsbehörden für notwendig hielt. Angesichts der Fortschritte, die in den letzten Jahren im Hinblick auf den Wettbewerb in den meisten EU-Mitgliedstaaten erzielt worden sind, kam die Kommission nun zu dem Schluss, dass in der Hälfte dieser Märkte grundsätzlich kein Eingreifen der Regulierungsbehörden mehr notwendig ist. Gleichzeitig wird es dadurch möglich, die Regulierung besser auf die Hauptproblemfelder in der Telekommunikation auszurichten.

„Unser heutiger Beschluss zeigt, dass die Kommission den Grundsatz der besseren Rechtsetzung ernst nimmt“, sagte Viviane Reding, die für die Telekommunikation zuständige EU-Kommissarin. „Dort, wo die Telekommunikationsmärkte zu einem effektiven Wettbewerb tendieren, brauchen wir keine sektorspezifische Regulierung mehr. Wir sollten uns dafür auf jene Märkte konzentrieren, in denen es noch immer strukturelle Wettbewerbsprobleme gibt, beispielsweise auf den Zugang zu schnellen Breitbanddiensten. In diesem Bereich haben fast alle nationalen Regulierungsbehörden ernste und bisweilen sogar zunehmende Wettbewerbsprobleme festgestellt. Wie ich gleichzeitig aber betonen möchte, besteht keine Gefahr, dass sich die Märkte, die von der Kommission aus der Regulierung befreit werden, nun in ein aufsichtsrechtliches Niemandsland verwandeln könnten. Alle Märkte, die nicht mehr der Vorabregulierung unterliegen, müssen nun äußerst sorgfältig von den Wettbewerbsbehörden geprüft werden, und diese verfügen über sehr wirksame Instrumente, um wettbewerbsfeindliches Verhalten festzustellen und zu ahnden.“

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte dazu: „Ich bin sehr für die Deregulierung, wenn sich – wie im Telekomsektor – der Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher gefestigt hat. Genauso bin ich aber für Regulierung, wenn – wie im Energiesektor – ein Wettbewerb erst noch entstehen muss. Die heute verabschiedete neue Märkteempfehlung macht deutlich, dass die Kommission ihr Verspechen einlöst, das öffentliche Eingreifen zu verringern, sobald es nicht mehr notwendig ist. Diese Botschaft sollte sich als Anreiz zu weiteren Investitionen in die europäische Kommunikationswirtschaft erweisen.“

In der ursprünglichen Empfehlung der Kommission von 2003 waren 18 Märkte aufgeführt, in denen eine Vorabregulierung durch die nationalen Regulierungsbehörden gerechtfertigt sein konnte (z. B. Zugang und Preiskontrolle auf der Endkunden- und Vorleistungsebene).

Die Regulierungsbehörden mussten all diese Märkte regelmäßig analysieren und dann der Kommission nach dem so genannten „Artikel-7-Verfahren“ darüber Mitteilung machen (siehe MEMO/07/457). Seit 2003 hat die Kommission mehr als 700 solche Notifizierungen erhalten.

Gestützt auf eine breit angelegte öffentliche Konsultation und einen intensiven Dialog mit den nationalen Wettbewerbs- und Telekom-Regulierungsbehörden hat die Kommission heute beschlossen, diese Liste (teilweise durch Zusammenlegung von Märkten) auf die Hälfte zu verkürzen. Dadurch möchte sie den Regulierungsaufwand sowohl für die Unternehmen als auch die Regulierer selbst deutlich verringern.

Die meisten Endkundenmärkte wurden aus der Liste gestrichen, weil eine von der Kommission kontrollierte, wirksame Regulierung auf der Vorleistungsebene ausreicht, um die Endkunden in allen Mitgliedstaaten zu schützen. Gestrichen wurden auch einige Vorleistungsmärkte (Großkundenmärkte), nachdem die meisten nationalen Regulierungsbehörden einen wirksamen Wettbewerb auf diesen Märkten festgestellt hatten.

Folgende Märkte wurden nun aus der Empfehlung gestrichen:

  • Inlands- und Ortstelefondienste im Festnetz für Privatkunden (Markt 3)
  • Auslandstelefondienste im Festnetz für Privatkunden (Markt 4)
  • Inlands- und Ortstelefondienste im Festnetz für Geschäftskunden (Markt 5)
  • Auslandstelefondienste im Festnetz für Geschäftskunden (Markt 6)
  • Mindestangebot an Mietleitungen (Markt 7)
  • Transitdienste im öffentlichen Telefonfestnetz (Markt 10)
  • Fernübertragungssegmente von Mietleitungen für Großkunden (Markt 14)
  • Zugang und Verbindungsaufbau in öffentlichen Mobilfunknetzen (Markt 15)
  • Auslandsroaming in öffentlichen Mobilfunknetzen[1] (Markt 17)
  • Rundfunkübertragungsdienste (Markt 18)

Eine sektorspezifische Vorabregulierung durch die nationalen Regulierungsbehörden hält die Kommission in diesen Märkten nicht mehr von vornherein für geboten. Diese Märkte sollten nun vorrangig von den Wettbewerbsbehörden mit Hilfe nachträglicher Kontrollinstrumente beaufsichtigt werden. Die nationalen Telekom-Regulierer behalten jedoch die Möglichkeit, anhand einer gründlichen Marktanalyse den Nachweis zu erbringen, dass in ihrem Land auf diesen Märkten noch immer ernste Wettbewerbshindernisse bestehen. In einem solchen Fall kann die sektorspezifische Regulierung beibehalten werden. Dies könnte besonders für einige der neuesten EU-Mitgliedstaaten von Bedeutung sein.

Von heute an werden die Kommission und die nationalen Regulierungsbehörden ihre Bemühungen auf jene Märkte konzentrieren, auf denen noch kein wirksamer Wettbewerb herrscht und somit den Verbrauchern wichtige Vorteile vorenthalten werden:

  • Zugang zum Telefonfestnetz (ehemals Märkte 1 und 2)
  • Verbindungsaufbau im Telefonfestnetz (ehemals Markt 8)
  • Anrufzustellung in einzelnen Telefonfestnetzen (ehemals Markt 9)
  • Vorleistungsmarkt für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss (ehemals Markt 11)
  • Vorleistungsmarkt für den Breitbandzugang (ehemals Markt 12)
  • Abschlusssegmente von Mietleitungen auf der Vorleistungsebene (ehemals Markt 13)
  • Sprachanrufzustellung in einzelnen Mobilfunknetzen (ehemals Markt 16)

Die neue Empfehlung der Kommission über relevante Märkte gilt ab sofort.

Weitere Informationen:

MEMO/07/457 und MEMO/07/458
Pressemappe mit allen Dokumenten des neuen EU-Reformpakets:

http://ec.europa.eu/information_society/newsroom/cf/itemlongdetail.cfm?item_id=3701
Webseiten zur elektronischen Kommunikation:

http://ec.europa.eu/ecomm


[1] Die Probleme auf diesem Markt wurden durch die EU-Roaming-Verordnung gelöst, die am 30. Juni 2007 in Kraft getreten ist und für eine Senkung der Roamingentgelte um 60 % gesorgt hat (siehe IP/07/1445). Bis Ende 2008 wird entschieden, ob diese Preiskontrolle auch auf Daten-Roaming-Dienste ausgeweitet werden muß.


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