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Besser gerüstet im Kampf gegen den Terrorismus

European Commission - IP/07/1649   06/11/2007

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IP/07/1649

Brüssel, den 6.November 2007

Besser gerüstet im Kampf gegen den Terrorismus

Die Kommission nahm heute ein neues Vorschlagspaket an, das die EU in die Lage versetzen soll, besser gegen den Terrorismus vorzugehen. So sollen die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden. Ein weiterer Vorschlag ist darauf gerichtet, Terroristen an der Verwendung von Sprengstoffen zu hindern. Auch die Nutzung von Fluggastdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen soll geregelt werden. Bestandteil des Pakets ist ferner der zweite Bericht über die Durchführung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, der zu den wichtigsten Rechtsinstrumenten zählt, über die die EU im Kampf gegen den Terrorismus verfügt.

Vizepräsident Franco Frattini, der die Annahme der neuen Maßnahmen bekannt gab, erklärte hierzu: „Der Terrorismus stellt nach wie vor eine Bedrohung für das politische Fundament der Europäischen Union wie für das Leben und Wohlergehen unserer Bürger dar.“ Im März 2004 und im Juli 2005 war die Europäische Union das Ziel brutaler Terroranschläge in Madrid und London. In Österreich, Dänemark, Frankreich, Deutschland und im Vereinigten Königreich konnten weitere Anschläge vereitelt werden. „Niemand ist vor dieser Gefahr gefeit. Dies gilt auch für europäische Bürger und europäische Interessen im Ausland. Terroristen werden zu den Zeiten, an den Orten und mit den Mitteln zuschlagen, die die größte Wirkung versprechen. Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen. Wir müssen die Bedrohung richtig einschätzen und auf europäischer wie auf nationaler Ebene geeignete, maßvolle Präventivmaßnahmen ergreifen. Unser Ziel ist es, das rechte Gleichgewicht zwischen dem Grundrecht unserer Bürger auf Sicherheit und dem Recht auf Leben und anderen Grundrechten einschließlich des Rechts auf Privatsphäre und der Verfahrensgarantien zu wahren.“

Maßnahmen gegen Aktivisten und Sympathisanten

Die Kommission schlägt vor, den Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung dahingehend zu ändern, dass die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke, auch wenn diese Handlungen über das Internet begangen werden, unter Strafe gestellt werden. Die nationalen Rechtssysteme in der EU sollen eine Handhabe bieten, um Kriminelle zur Rechenschaft zu ziehen, die terroristische Propaganda, Strategien und Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Bomben und Sprengstoffen verbreiten und andere zur Begehung terroristischer Straftaten auffordern. Mit Hilfe der neuen Vorschriften wird es den Strafverfolgungsbehörden leichter fallen, Internetanbieter zur Zusammenarbeit zu bewegen, Straftaten zu verhüten und Straftäter zu identifizieren, ohne den Datenschutz oder den Schutz der Grundrechte in Frage zu stellen.

Praktische Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in Bezug auf Sprengstoffe

Bei den Bombenanschlägen in Madrid wie auch bei anderen Anschlägen wurden Sprengstoffe verwendet, die im Handel erhältlich sind. Es kann mehr getan werden, um zu verhindern, dass Sprengstoffe, chemische Grundstoffe und Sprengzünder in die Hände von Terroristen gelangen. Auf Initiative der Kommission beschäftigte sich eine Expertengruppe – in der alle relevanten Gruppen der Zivilgesellschaft vertreten waren – mit der Problematik und schlug 47 Einzelmaßnahmen vor, die von der Kommission in Form eines Aktionsplans gebilligt wurden, der den unterschiedlichen Aspekten Rechnung trägt. Ziel des Aktionsplans ist es, die Sicherheit bei Sprengstoffen zu erhöhen unter anderem mit Hilfe von Frühwarnsystemen für verlorengegangene oder gestohlene Sprengstoffe und verdächtige Transaktionen, einem Netz von Experten für Bombenentschärfung und –deaktivierung, mit dem Ausbau kriminaltechnischer Kompetenzen im Umgang mit Sprengstoffen bei Europol sowie der Forschung im Bereich der Sicherheit von Sprengstoffen und Zündern und Systemen für die Sicherheitsüberprüfung des in der Sprengstoffbranche tätigen Personals.

Einrichtung eines EU-weiten Systems für den Austausch von Fluggastdatensätzen (PNR)

Die Kommission schlägt vor, dass Fluggesellschaften speziellen nationalen Stellen, die für Risikobewertung, Strafverfolgung und Terrorabwehr zuständig sind, PNR-Daten über Flüge in die EU und aus den EU zur Verfügung stellen. Mit der Planung und Vorbereitung von Terroranschlägen sind auch Flugreisen verbunden. Mitglieder radikaler Gruppen fliegen zu Treffen oder Trainingslagern ins Ausland. Die Möglichkeit für Strafverfolgungsbehörden in der EU, im Voraus auf Fluggastdaten zuzugreifen und sie auszuwerten, trägt maßgeblich dazu bei, Reisen mit terroristischem Hintergrund zu erkennen und Terrorpläne zu vereiteln. Dieses Instrument kann jedoch nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn das Grundrecht auf Datenschutz beachtet und den Bürgern die Achtung ihrer Rechte garantiert wird.

Zweiter Bericht über die Durchführung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung

Zusammen mit den Vorschlägen wurde auch der zweite Bericht über die Durchführung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung, des wichtigsten Rechtsinstruments der EU im Bereich der Terrorismusbekämpfung, vorgelegt. Er enthält Informationen über die Lage in den Mitgliedstaaten, die der EU 2004 und 2007 beigetreten sind. Zwar sind seit dem ersten Bericht Fortschritte zu verzeichnen, doch ist die unzureichende Umsetzung der EU-Normen nach wie vor enttäuschend.

Mitteilung über die Aktivitäten der Kommission im Bereich der Terrorismusbekämpfung

Vervollständigt wird das Paket durch eine Mitteilung der Kommission, die die EU-Maßnahmen in ihren Kontext stellt und die Vorschläge in die EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung einordnet. Der Terrorismus bleibt auf längere Sicht eine komplexe, vielgestaltige Bedrohung, die umfassende Maßnahmen auf EU-Ebene erfordert: Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion im Fall eines Anschlags. Ein Tätigwerden der EU birgt insofern einen Mehrwert, als es den Mitgliedstaaten ein adäquates Instrumentarium an die Hand gibt und Fragen mit grenzübergreifendem Bezug oder von gemeinsamem Interesse regelt. Maßnahmen der EU müssen auf den Schutz ihrer Bürger gerichtet sein und gleichzeitig die Achtung der Grundrechte gewährleisten.
Mehr über die Arbeit von Vizepräsident Frattini erfahren Sie auf seiner Website:

http://www.ec.europa.eu/commission_barroso/frattini/index_de.htm
Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit finden Sie unter:

http://www.ec.europa.eu/justice_home/funding/intro/funding_intro_en.htm


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