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Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Leitlinien zur Beschleunigung der Umsetzung von Entscheidungen über die Rückforderung staatlicher Beihilfen

European Commission - IP/07/1609   26/10/2007

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IP/07/1609

Brüssel, den 26. Oktober 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission erlässt Leitlinien zur Beschleunigung der Umsetzung von Entscheidungen über die Rückforderung staatlicher Beihilfen

Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Umsetzung von Entscheidungen angenommen, mit denen die Mitgliedstaaten angewiesen werden, rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen zurückzufordern. Die Mitteilung bietet den Mitgliedstaaten praktische Leitlinien für den zügigeren und wirksameren Vollzug von Rückforderungsentscheidungen. Nur durch die wirksame und sofortige Rückforderung kann gewährleistet werden, dass Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen ergeben, beendet werden. In der Mitteilung wird betont, dass für die Durchsetzung von Beihilfeentscheidungen Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich sind. Sie erinnert an die durch die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte bestätigten Grundsätze für die Rückforderung staatlicher Beihilfen und legt die Aufgabenverteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten im Rückforderungsverfahren fest.

Die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes erklärte: „Wir haben eng mit den Mitgliedstaaten zusammengearbeitet, um den Vollzug der Rückforderungsentscheidungen zu verbessern. Diese Mitteilung konsolidiert unsere Fortschritte und legt dar, wie wir in Zukunft noch effizienter zusammenarbeiten können, um zu gewährleisten, dass Rückforderungsentscheidungen rasch vollständig umgesetzt werden.

Nach den Regeln des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen ist die Kommission verpflichtet, die Mitgliedstaaten anzuweisen, staatliche Beihilfen zurückzufordern, die mit dem Binnenmarkt unvereinbar sind und ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewährt wurden.

Für die Umsetzung der Rückforderungsentscheidungen der Kommission sind die Mitgliedstaaten zuständig. Sie müssen alle Maßnahmen treffen, die notwendig sind, um die Beihilfen unverzüglich von den Empfängern zurückzufordern. Das Beihilferecht der EU sieht vor, dass die Rückforderung nach den Verfahren der Mitgliedstaaten erfolgt, sofern diese Verfahren den sofortigen und wirksamen Vollzug von Rückforderungsentscheidungen der Kommission ermöglichen.

In ihrem Aktionsplan „Staatliche Beihilfen“ von 2005 (siehe IP/05/680) hat die Kommission bereits auf die lange Dauer des Vollzugs von Rückforderungsentscheidungen auf einzelstaatlicher Ebene hingewiesen und anschließend Schritte zur Verbesserung ihrer Durchsetzung unternommen, zum Beispiel die genauere Verfolgung der einzelstaatlichen Rückforderungsverfahren.

Diese Maßnahmen haben sich als wirksam erwiesen. Die Summe der zurückgeforderten rechtswidrigen Beihilfen ist von 6 Mrd. EUR 2005 auf 7,2 Mrd. EUR gestiegen, und die Zahl der noch nicht umgesetzten Rückforderungsentscheidungen ist erheblich zurückgegangen (Anzeiger für staatliche Beihilfen vom Juni 2007, siehe IP/07/955). Der Europäische Gerichtshof hat in seiner jüngsten Rechtsprechung eindeutig zugunsten des wirksamen Vollzugs von Rückforderungsentscheidungen entschieden (siehe Rechtssache C415/03, Kommission/Griechenland, Rechtssache C-232/05, Kommission/Frankreich, und Rechtssache C-441/06, Kommission/Frankreich).

Mit ihrer Mitteilung hat die Kommission zum ersten Mal die bisher gesammelten Erfahrungen im Bereich der Rückforderung konsolidiert, damit auf den in den letzten Jahren erzielten Fortschritten aufgebaut werden kann. Die lange Dauer des Vollzugs von Rückforderungsentscheidungen beeinträchtigt deren Wirkung als Mittel zur Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, die durch die Gewährung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen verursacht werden. Es muss daher gewährleistet werden, dass Rückforderungsentscheidungen innerhalb der in der Entscheidung der Kommission gesetzten Frist vollständig umgesetzt werden.

Für die Verbesserung der Anwendung des Beihilferechts sind Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich. Deshalb bietet die Mitteilung beiden praktische Leitlinien in Form von „bewährten Methoden“. Die Kommission hat vor allem dafür zu sorgen, dass ihre Rückforderungsentscheidungen vollständig und klar sind und dass darin nach Möglichkeit die Empfänger, von denen die Beihilfen zurückzufordern sind, und die betreffenden Beträge angegeben sind.

Die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, die wirksamsten Maßnahmen zu treffen, die ihre Rechtsordnung bietet, um rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen rasch und effizient zurückzufordern. Dies bedeutet, dass die Mitgliedstaaten nach Feststellung der zurückzufordernden Beihilfe dem Empfänger unverzüglich die Rückforderungsanordnung zustellen und dafür sorgen müssen, dass die Beihilfe innerhalb der in der Entscheidung der Kommission gesetzten Frist zurückgezahlt wird. Die Bekanntmachung erinnert auch an die Grundsätze, die im Falle eines Rechtsstreits vor den europäischen oder den einzelstaatlichen Gerichten gelten. Ferner ist darin festgelegt, wie im Falle insolventer Beihilfeempfänger zu verfahren ist und wie die Mitgliedstaaten zu gewährleisten haben, dass in Konkursverfahren das Interesse der Gemeinschaft angemessen berücksichtigt wird.

Schließlich wird in der Bekanntmachung an die Folgen erinnert, die es haben kann, wenn ein Mitgliedstaat eine Rückforderungsentscheidung der Kommission nicht umsetzt. Es wird darauf hingewiesen, dass die Kommission in solchen Fällen (in Anwendung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache Deggendorf) von dem Mitgliedstaat verlangt, die Zahlung neuer Beihilfen – selbst wenn sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind – an Empfänger auszusetzen, die ihnen früher gewährte, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen noch nicht zurückgezahlt haben.
Die Mitteilung wird unter folgender Adresse veröffentlicht werden:

http://ec.europa.eu/comm/competition/state_aid/legislation/rules.cfm


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