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EU-Kommission fordert zur Stellungnahme zu Vorschlägen über Verständigungsverfahren in Kartellsachen auf

European Commission - IP/07/1608   26/10/2007

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IP/07/1608

Brüssel, den 26. Oktober 2007

EU-Kommission fordert zur Stellungnahme zu Vorschlägen über Verständigungsverfahren in Kartellsachen auf

Die EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu ihren Vorschlägen über Verständigungsverfahren in Kartellsachen, in denen die beteiligten Unternehmen ihre Mitwirkung an einem Kartell und ihre Haftbarkeit zugeben und sich mit einem beschleunigten, vereinfachten Verfahren einverstanden zeigen. Das Vorschlagspaket der Kommission umfasst eine Bekanntmachung sowie eine Kommissionsverordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 773/2004. Mit einer Verständigung könnten Verwaltungsverfahren abgekürzt und die Zahl der Rechtsstreitigkeiten in Kartellsachen vermindert werden, wodurch Ressourcen zur Bearbeitung weiterer Fälle frei würden. Dem Vorschlag zufolge würde die Kommission die Geldbußen gegen Unternehmen herabsetzen, die mit einer Verständigung einverstanden sind. Diese Initiative ergänzt die Reformen der Kronzeugenregelung (IP/06/1705) und der Geldbußen-Leitlinien (IP/06/857). Bemerkungen zu den Entwürfen sollten bis 21. Dezember 2007 bei der Kommission eingehen. Anschließend soll in Abstimmung mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten ein geänderter Vorschlag erarbeitet werden, der 2008 der Kommission zur endgültigen Annahme vorgelegt werden könnte.

Wie das für Wettbewerbsfragen zuständige Kommissionsmitglied Neelie Kroes erläuterte, sollen „diese Vorschläge unter Wahrung der Grundsätze eines ordentlichen Verfahrens zu effizienteren Entscheidungsverfahren führen. Die Unternehmen hätten Gelegenheit, einen Schluss-Strich unter ihr früheres Fehlverhalten zu ziehen, und in der Kommission würden Ressourcen frei, um mehr Kartelle zu verfolgen. Eine schnellere Ahndung von Kartellen käme der gesamten europäischen Wirtschaft zugute“.

In der Praxis hängt die erfolgreiche Ahndung eines Kartells von den während der Untersuchung sichergestellten Beweismitteln ab. Generell streiten die Unternehmen nicht die Existenz eines Kartells oder ihre Beteiligung an diesem ab, sondern versuchen, ihre Haftbarkeit zu verringern oder ganz zu vermeiden. Das gilt insbesondere für Kartellsachen, in denen Unternehmen sich auf die Kronzeugenregelung berufen.

Unabhängig davon, ob das normale oder das Verständigungsverfahren zur Anwendung gelangen, wird die Kommission weiterhin nach einer gründlichen Untersuchung eine Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung und zur Verhängung von Geldbußen auf der Grundlage der Artikel 7 und 23 der Verordnung Nr. 1/2003 erlassen (die unverändert bleibt).

In dem vorgeschlagenen Verständigungsverfahren würde die Kommission nicht die Verwendung bestimmter Beweismittel oder angemessener Sanktionen zur Disposition stellen, sondern den beteiligten Unternehmen für ihre verfahrenssparende Kooperation entgegen kommen. Dabei geht es nicht um eine Zusammenarbeit in Form der freiwilligen Vorlage von Beweisen, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder voranzubringen, da diese Form der Zusammenarbeit bereits von der Kronzeugenregelung erfasst wird (IP/06/1705).

Die Unternehmen hätten weder ein Anrecht auf das Verständigungsverfahren, noch wären sie zu seiner Annahme verpflichtet. Es könnte jedoch in Fällen, in denen die Unternehmen überzeugt sind, dass die Kommission ihnen die Beteiligung an einem Kartell nachweisen kann, zu einer Verständigung über Umfang und Dauer des Kartells und ihre Haftbarkeit kommen. Dabei würden die Unternehmen vor einer förmlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte über die Vorwürfe der Kommission und die Beweislage unterrichtet und könnten sich dazu äußern. Wenn die Unternehmen die Vorwürfe zugeben und einen Antrag auf Verständigung einreichen, würde die Kommission ihnen eine Mitteilung der Beschwerdepunkte auf der Grundlage ihres Antrages zuleiten, die viel kürzer ausfallen könnte als eine Mitteilung, die die Unternehmen anfechten würden. Da die Unternehmen bereits vor Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte ihr Recht auf Gehör wahrnehmen konnten, könnten die weiteren Verfahrensschritte vereinfacht und nach der Bestätigung durch die Unternehmen und der Anhörung der Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss rasch eine endgültige Entscheidung erlassen werden.

Die Kommission behielte die Möglichkeit, bis zur endgültigen Entscheidung vom Verständigungsantrag der Unternehmen abzuweichen; dann würde wieder das normale Verfahren greifen. Auch wenn ein Verständigungsantrag nicht erfolgt oder ergebnislos bleibt, würde automatisch das normale Verfahren zur Anwendung gelangen.

Mit den geplanten Änderungen der Kommissionsverordnung (EG) Nr. 773/2004 wird das Verständigungsverfahren in den bestehenden Rechtsrahmen eingebunden. Zu den geplanten Änderungen zählen:

  • zusätzliche Varianten in Punkten wie der Einleitung des Verfahrens, der Akteneinsicht oder der mündlichen Anhörung,
  • Wahl unterschiedlicher Abläufe der Verfahrensschritte mit der Möglichkeit, einige Schritte der Annahme einer Mitteilung der Beschwerdepunkte vorzuziehen.

Der Bekanntmachungsentwurf zum Verständigungsverfahren legt das neue Verfahren dar und bietet den Rechtsberufen und der Wirtschaft Orientierungshilfen. Die Unternehmen erhielten die Möglichkeit,

  • im Voraus über Art und Ausmaß der von ihnen erwarteten Zusammenarbeit zu erfahren, und
  • den Nutzen einer Verständigung für sie abzuschätzen.

Die Kommission wird die Entwürfe am 26. Oktober 2007 in allen Amtssprachen im Amtsblatt veröffentlichen; darüber hinaus sind sie im Internet abrufbar unter http://ec.europa.eu/comm/competition/cartels/legislation/settlements.html .
Stellungnahmen können bis zum 21. Dezember an die E-Mail-Adresse

COMP-CARTELS-SETTLEMENTS@ec.europa.eu

gerichtet oder schriftlich an folgende Anschrift gesandt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Referat G5 – Kartelle V

Verständigungsverfahren

B-1049 Brüssel

Nach der öffentlichen Anhörung wird die Kommission die Mitgliedstaaten im Beratenden Ausschuss konsultieren, bevor die Verordnung und die Bekanntmachung 2008 endgültig angenommen werden sollen.
Siehe auch

MEMO/07/433.


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