IP/07/158

Brüssel, den 8. Februar 2007

Verbraucherschutz: Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Stärkung des Verbrauchervertrauens bei Internet-Transaktionen

Eine neue maßgebliche Initiative zur gründlichen Überarbeitung der wichtigsten EU Verbraucherschutzvorschriften – u. a. betreffend Garantien, Rückvergütungen und vertragliche Widerrufsfristen usw. –, um diese an die Herausforderungen einer sich rasch wandelnden digitalen Welt anzupassen, wurde heute mit der Annahme eines Grünbuchs der Europäischen Kommission eingeleitet. Die Verbraucherausgaben (Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck) belaufen sich auf insgesamt 58 % des Bruttoinlandsprodukts der Union. Das Verbrauchervertrauen ist ausschlaggebend dafür, wie, wann und wo die Verbraucher ihr Geld in den einzelnen Wirtschaftsbereichen ausgeben. Alles deutet darauf hin, dass sich die Verbraucher in der digitalen Welt noch nicht sicher genug fühlen, um deren volles Potenzial zu nutzen. Nur ein Bruchteil – 6 % der Verbraucher in der EU – tätigen derzeit grenzübergreifende Einkäufe im Internet. Auf der Grundlage der Reaktionen auf das Grünbuch will die Kommission das Vertrauen der Verbraucher in den EU Binnenmarkt stärken – mit einem einzigen, einfachen Regelwerk, das es den Verbrauchern ermöglicht, ihre Rechte zu kennen und in voller Sachkenntnis Kaufentscheidung zu treffen, und das ihnen angemessenen Schutz im Falle von Problemen gewährt. Klare Rechtsvorschriften sind ebenfalls ein Anreiz für die Unternehmen, insbesondere KMU, sich über die Grenzen hinaus zu wagen und sich das Kaufpotenzial, das die Verbraucher außerhalb des eigenen Landes darstellen, zu erschließen. Das Grünbuch präsentiert 28 konkrete Vorschläge (die acht Richtlinien betreffen) für Aktionsmöglichkeiten und lädt zu diesbezüglichen Kommentaren ein.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Welt ist in raschen Veränderungen begriffen und Europa läuft Gefahr, in Rückstand zu geraten,“ sagte Meglena Kuneva, neue EU Kommissarin für Verbraucherangelegenheiten, bei ihrer ersten Pressekonferenz in Brüssel. „Wir brauchen eine grundlegende Überarbeitung des Verbraucherrechts. Derzeit gibt es keinen ausreichenden Verbraucherschutz im Internet, und komplexe Vorschriften stehen künftigen brillanten Geschäftsideen im Wege. Auf diese Herausforderungen müssen wir neue Antworten finden. Es ist zu überlegen, ob wir es uns leisten können, europaweit über 27 virtuelle Mini-Märkte zu verfügen, mit den entsprechenden Nachteilen für die Verbraucher, ihre Auswahlmöglichkeiten und den Preiswettbewerb. Internet-Shopping muss für die Verbraucher sicherer werden, damit hier ein attraktiver Markt entstehen kann. Die Spielregeln haben sich geändert. Darauf muss die Verbraucherpolitik reagieren.“

Die aktuelle Situation

Neuere Statistiken zeigen, dass die Europäischen Verbraucherzentren jährlich mit Hunderten von Beschwerden im Zusammenhang mit grenzübergreifenden Internet-Einkäufen befasst werden. Dabei geht es insbesondere um Probleme im Zusammenhang mit versäumter oder verspäteter Lieferung, Widerrufsfristen, Warenrückgabe und Rückvergütungen.

Handlungsfelder

Die geltenden Verbraucherschutzvorschriften haben zwar gute Dienste geleistet, aber über die letzten 15 bis 20 Jahren hinweg wurden sie immer nur weiter ausgefeilt. In der Tat existiert ein „Patchwork“ unterschiedlicher nationaler Vorschriften, wobei die grundlegenden EU Bestimmungen in den einzelnen Ländern unterschiedlich ausgestalten wurden. Außerdem stellt uns das Internet vor ganz neue Herausforderungen, die nicht zufrieden stellend gelöst sind – weder für die Verbraucher, die keine fairen Geschäftsbedingungen vorfinden, noch für die Unternehmen, die sich einer Masse komplexer Vorschriften gegenübersehen.

Das Grünbuch zeigt 28 mögliche Aktionspunkte auf, darunter:

• Bessere Definition des Begriffs „Lieferung“ bei grenzübergreifenden Einkäufen (der größte Beschwerdebereich der Online-Kunden) im Hinblick auf einen besseren Schutz der Verbraucher und die Klärung ihrer Rechte bei verspäteter, teilweiser oder versäumter Lieferung.
• Klärung und Vereinfachung der Vorschriften für die Produktrückgabe: Die derzeit in der EU geltenden Regeln variieren stark, von der Benachrichtigung des Verkäufers per E Mail bis zur obligatorischen Verwendung von Einschreiben.
• Vereinbarung gemeinsamer Regeln für das Recht auf Produktrückgabe und die damit verbundenen Kosten: Hier variieren die Vorschriften derzeit von der kostenfreien Rückgabe bis zur vollständigen Kostenübernahme durch den Verbraucher selbst.
• Vereinfachung der Abhilfemöglichkeiten für die Verbraucher durch gemeinsame Vorschriften: Eine Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung kann derzeit nur dann verlangt werden, wenn eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Für die Verbraucher ist es insbesondere aus der Ferne schwer zu beurteilen, ob die Behauptung des Verkäufers, eine bestimmte Art der Abhilfe sei unverhältnismäßig, zutrifft oder nicht. Das Grünbuch fasst ein System ins Auge, bei dem die Verbraucher zwischen den verfügbaren Abhilfemöglichkeiten frei wählen können.
• Klärung des Rechts auf Rückgabe einer Ware – durch EU weit harmonisierte „Widerrufsfristen“ –, wenn man eine Kaufentscheidung rückgängig machen will.
• Und noch weitere Fragen harren einer Lösung, z. B.: Sollten die für Waren geltenden Garantien und Rechte auf bestimmte Dienste ausgeweitet werden (z. B. Verbraucher, die eine CD in einem Geschäft kaufen, erhalten eine Garantie für etwaige Schäden, dies gilt jedoch nicht für Verbraucher, die Musik aus dem Internet herunterladen). Außerdem sind Klärungen in Bezug auf „gebrauchte Güter, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden“ notwendig, die zur Zeit vom Geltungsbereich der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ausgenommen sind, um bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.

Weitere Schritte

Die Konsultationen zum Grünbuch „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ dauern drei Monate. In diesem Zeitraum will sich die Verbraucherschutzkommissarin in direkten Gesprächen selber informieren und dazu mit zahlreichen direkt betroffenen Interessenvertretern zusammentreffen: Frauenverbände, Senioren unter den Verbrauchern, Konsumentenorganisationen, KMU, Mitglieder des Europäischen Parlaments, Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten und größere Einzelhandelsunternehmen. Vorschläge für konkrete Initiativen – rechtlicher oder sonstiger Art – zur Behebung bestehender Probleme und Engpässe werden danach weiteren Überlegungen unterzogen.

Vgl. MEMO/07/48 für ausführlichere Informationen über das grundlegende EU Verbraucherrecht und die gängigsten Beschwerden.