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IP/07/1587

Brüssel, den 24. Oktober 2007

Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt geplante Förderung für das digitale terrestrische Fernsehen in Nordrhein-Westfalen

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass das Vorhaben Deutschlands, einen Teil der Entgelte zu finanzieren, die private Rundfunkanbieter für die Übertragung ihrer Programme über das DVB-T-Netz im Bundesland Nordrhein-Westfalen entrichten, nicht mit dem EG-Beihilferecht vereinbar ist. Der Umstieg von der analogen auf die digitale Rundfunkübertragung wird von der Kommission uneingeschränkt unterstützt. Bei der geplanten Fördermaßnahme wurden jedoch nicht die erforderlichen Nachweise für ihre Notwendigkeit erbracht. Zudem wurde kein angemessenes und diskriminierungsfreies Förderinstrument gewählt.

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärte dazu: „Der Umstieg auf die digitale Rundfunkübertragung hat für die Verbraucher viele Vorteile und fördert zudem die Innovation. Allerdings muss staatliche Unterstützung spezifische Probleme angehen, für die der Markt keine Lösungen bereithält. Dabei müssen vermeidbare Wettbewerbsverzerrungen zwischen den unterschiedlichen Übertragungswegen Terrestrik, Kabel und Satellit vermieden werden.“

In Nordrhein-Westfalen wurde das digitale terrestrische Fernsehen (DVB-T) im Mai 2004 eingeführt. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien wollte den auf der DVB-T-Plattform vertretenen privaten Rundfunkanbietern Fördermittel zur Deckung eines Teils der Übertragungsentgelte gewähren, die sie an den Betreiber des DVB-T-Netzes zahlen. Geplant war die Bereitstellung von Fördermitteln in Höhe von 6,8 Mio. EUR über fünf Jahre. Die Bundesregierung hatte das Vorhaben im Januar 2005 bei der Kommission angemeldet.

Die geplante Förderung war einer in Berlin-Brandenburg gewährten Beihilfe sehr ähnlich, die im November 2005 als mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar erklärt wurde (siehe IP/05/1394). In der Entscheidung von 2005 zeigte die Kommission auf, wie die Digitalisierung staatlich gefördert werden könnte. Trotz dieser Leitlinien passte NRW sein ursprüngliches Vorhaben nicht an, woraufhin die Kommission im Juli 2006 ein förmliches Prüfverfahren einleitete (siehe IP/06/1034).

Die Untersuchung ergab, dass die für Nordrhein-Westfalen geplante Förderung nicht mit den Beihilfevorschriften des EG-Vertrags in Einklang steht. Sie ist demnach kein angemessenes Mittel, um die besonderen Probleme im Zusammenhang mit der Digitalisierung zu beheben, und außerdem nicht erforderlich, um den Digitalumstieg zu vollziehen. Deutschland hat nicht nachgewiesen, dass die Förderung eine Änderung im Verhalten der privaten Rundfunkanbieter bewirken würde (sogenannter „Anreizeffekt“). Außerdem wurde der Grundsatz der Technologieneutralität nicht befolgt und lediglich die Übertragung über die digital-terrestrische Plattform gefördert. Dadurch wird der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Übertragungswegen (Terrestrik, Kabel und Satellit) verfälscht.

Im Juli 2006 leitete die Kommission ein Prüfverfahren in einer ähnlichen Beihilfesache betreffend Bayern ein (siehe IP/06/1034). Nachdem Deutschland beschlossen hatte, die Förderung auf De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 vom 15. Dezember 2006 zu beschränken, stellte die Kommission das Prüfverfahren in dieser Sache ein. Gemäß dieser Verordnung gelten für ein Unternehmen bestimmte und über drei Jahre gewährte Förderbeträge unter 200 000 EUR nicht als staatliche Beihilfe.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung von Daten geklärt sind, wird die öffentliche Fassung der Entscheidung auf der Website der GD Wettbewerb im dortigen Beihilfenregister unter dem Aktenzeichen C 34 / 2006 zur Verfügung gestellt. Die neuesten Veröffentlichungen von Beihilfeentscheidungen im Internet und im Amtsblatt der Europäischen Union sind dem elektronischen Newsletter State aid Weekly e-News zu entnehmen.


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