IP/07/1573

Brüssel, 23. Oktober 2007

Europäische Kommission ersucht um Mandat für Verhandlungen über ein neues internationales Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie die EU-Mitgliedstaaten um ein Mandat ersuchen wird, um mit wichtigen Handelspartnern, u. a. den USA, Japan und Korea, über ein neues Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement - ACTA) zu verhandeln. Mit einem solchen Abkommen würden die Bemühungen zum weltweiten Schutz europäischer Immaterialgüterrechte, die Kernbestandteil der EU-Strategie für ein global wettbewerbsfähiges Europa sind, gestärkt. Das Abkommen soll einen starken internationalen Rahmen bilden, der die weltweite Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum verbessert und zum Schutz der Verbraucher gegen die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken beiträgt, die von vielen gefälschten Produkten ausgehen.

EU-Handelskommissar Peter Mandelson dazu: „Europa hat bei den weltweiten Bemühungen zum Schutz geistigen Eigentums und zur Bekämpfung von Produktpiraterie stets an vorderster Front gekämpft. Ein neuer internationaler Vertrag zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wird die globale Zusammenarbeit stärken und neue internationale Normen vorgeben, die dazu beitragen werden, einen neuen globalen „Goldstandard“ für die Durchsetzung von Immaterialgüterrechten zu etablieren.

Das Abkommen würde in dreierlei Form zur Bekämpfung der Piraterie beitragen:

• Durch den Aufbau internationaler Zusammenarbeit, die zu einheitlichen Standards und besserer Kommunikation zwischen Behörden führt. Dabei wird man sich auf die bereits bestehende koordinierte Piraterie-Bekämpfung der EU mit großen Partnern wie den USA stützen. Die Standards würden dann auf weitere Länder ausgedehnt, wenn diese dem ACTA beitreten wollen. Die EU hat Übergangsregelungen und technische Unterstützung vorgeschlagen, um künftig fortgeschrittenen Entwicklungsländern den Beitritt zu dem Abkommen zu erleichtern.
• Gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen sollen in Absprache mit den Rechteinhabern und den Handelspartnern einen starken Schutz geistigen Eigentums fördern. Die EU drängt Länder wie China konsequent dazu, Anti-Piraterie-Gesetze durchzusetzen und die Strafen für Diebstahl geistigen Eigentums zu verschärfen. Eine engere Koordinierung und internationale Standards können diesen Druck verstärken.
• Es soll ein starker moderner Rechtsrahmen geschaffen werden, der den sich ändernden Merkmalen des Diebstahls geistigen Eigentums in der globalen Wirtschaft Rechnung trägt, wie beispielsweise der wachsenden Verfügbarkeit leicht zu kopierender digitaler Speichermedien und der zunehmenden Gesundheitsgefährdung durch gefälschte Lebensmittel und Medikamente.

Hintergrund

Noch vor zwanzig Jahren hat man Produkt- und Markenpiraterie wohl im Wesentlichen als Problem für Hersteller von Luxusartikeln betrachtet. In den 80er Jahren waren 70 % der von Produktfälschung betroffenen Unternehmen in diesem Bereich angesiedelt. Im Jahr 2006 hingegen wurden über 1,6 Millionen gefälschte Kosmetika und Körperpflegeprodukte und 1,2 Millionen Lebensmittel und Getränke an den EU-Außengrenzen beschlagnahmt - bei insgesamt 130 Millionen gefälschten Produkten, was einem Anstieg von 40 % gegenüber 2005 entspricht. Es gibt auch gefälschte Flugzeugersatzteile, elektrische Geräte und Spielzeuge. Am besorgniserregendsten aber ist der blühende Handel mit gefälschten Arzneimitteln, von denen 2006 über 2,7 Millionen an den EU-Außengrenzen sichergestellt wurden und auf die Schätzungen zufolge fast 10 % des Welthandels mit Arzneimitteln entfällt. Der Großteil dieser gefälschten Medikamente wird in den ärmsten Ländern der Welt abgesetzt.

2007 hat die OECD eine neue Studie veröffentlicht, wonach der internationale physische Handel mit gefälschten Konsumgütern einen Wert von schätzungsweise 200 Milliarden US-Dollar jährlich hat. Das entspricht 2 % des Welthandels und liegt über dem BIP von 150 Ländern.

Ein Kernbestandteil der Kommissionsmitteilung über ein global wettbewerbsfähiges Europa war die Zusage, die Anstrengungen zur Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung europäischer Immaterialgüterrechte weltweit zu verstärken. Seitdem hat die Europäische Union mit Ländern wie China, Russland und anderen darauf hingearbeitet, die weitverbreitete, systematische Piraterie des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen zu stoppen. Die Europäische Kommission sieht auch in den neuen Freihandelsabkommen mit Indien, Korea, den ASEAN-Staaten und Lateinamerika einen starken Schutz von Immaterialgüterrechten vor.
Weitere Informationen über:

Ein global wettbewerbsfähiges Europa und den Schutz geistigen Eigentums